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Worldcom-Skandal: Auslöser für Compliance

WorldCom-Skandal: Auslöser für Compliance

Um einem Vertrauensverlust von Kunden in den Unternehmen bzw. auch Finanzdienstleister entgegenzuwirken, haben Genehmigungsbehörden weltweit Gesetze erlassen, um Unternehmen für die Sicherheit von Finanz- und Kundendaten haftbar zu machen.

Auslöser war die Bilanzfälschung bei Enron (2000-2002) bzw. auch der WorldCom-Skandal.

Zu den bekanntesten gesetzlichen Vorschriften, an die sich vor allem weltweit operierende Unternehmen zu orientieren haben, gehören:

>> der Sarbanes-Oxley Act (SOX),
>> der California Senate Bill 1386,
>> der "Gramm-Leach-Bliley Act",
>> die EU-Datenschutzrichtlinie
>> das Basel-II-Abkommen
>> MiFID


Weitere Rahmensysteme, Standards oder Richtlinien u.a. auch, um Gesetze bzw. Unternehmensphilosophien einhalten zu können, sind u.a.:

>> ISO 17799-Sicherheitsstandard (sowie BS 7799-Standard)
>> OECD-Richtlinien zur Sicherheit von IT-Systemen und Netzwerken
>> COBIT,
>> "ISF Standard of Good Practice" sowie
>> "IT Infrastructure Library" (oder ITIL).

Inhalte

30.05.12 - Verbraucher sollen besser vor unerwünschter Werbung geschützt werden

29.05.12 - Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

29.05.12 - Homöopathische Arzneimittel bei schwerwiegenden Erkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen auf Kassenrezept

29.05.12 - Hirntod und Organspende: Bundesregierung gegen verbindliche Richtlinien für Angehörigengespräche

29.05.12 - Von der laufenden, durch den Bundestag angestoßenen Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes erwartet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Stärkung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten

25.05.12 - Mieterrechte: SPD will gerechte Umsetzung der Vorgaben für die energetische Sanierung

25.05.12 - Risiken und Nebenwirkungen von bestimmten Nanopartikeln: Grüne wollen Chancen der Nanotechnologie nutzen und Risiken prüfen

25.05.12 - Grüne wollen soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln

25.05.12 - Banesto erhält 200 Mio EUR für die Finanzierung von KMU

25.05.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Joint Venture zwischen BP, Chevron, Eni, Sonangol und Total im Bereich Flüssigerdgas

24.05.12 - Verkehr: Pläne zu Straßenbenutzungsgebühren müssen Fairness für alle Fahrer gewährleisten

24.05.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Gemeinschaftsunternehmen von Freudenberg und Trelleborg für Antivibrationssysteme im Automobilsektor

24.05.12 - Emissionshandel: Jährliche Prüfung weist für 2011 Rückgang der Emissionen aus

24.05.12 - Bundesrat verweigert Zustimmung zum Abbau der kalten Progression

23.05.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt unter Auflagen Kontrollerwerb über ED&F MAN durch Südzucker

23.05.12 - Compliance bei Lebensmittelsicherheit: Europäische Kommission genehmigt Liste mit 222 gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteletiketten

23.05.12 - Bündnis 90/Die Grünen: EZB muss mehr Daten liefern - Löwenanteil der Krisenmaßnahmen werden auf die EZB verlagert

23.05.12 - Bundesregierung äußert sich zu Bewertungsreserven und Überschüssen einer Lebensversicherung

23.05.12 - Berufshaftpflichtversicherung in medizinischen Berufen: Regierung hält an Haftungsrecht fest

23.05.12 - Deutsche Bundesregierung will "partnerschaftlichen Umgang von Verwaltung und Bürgern" stärken

23.05.12 - Deutsche Bundesregierung betont Grundsatz der "guten Sitten" bei Finanzanlagen

23.05.12 - ULD kritisiert: Facebook-Änderungen bedeuten aus Datenschutzsicht weitere Verschlechterungen für den Anwendungen

22.05.12 - REACH-Compliance: Bundesregierung sieht teilweise Umsetzungsprobleme bei der Chemikalienrichtlinie REACH

22.05.12 - Agentur für Arbeit darf nicht in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis vermitteln, das gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt

21.05.12 - Bundesregierung bereitet Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht vor

21.05.12 - Petitionsausschuss: "Kleine Genossenschaften" sollten von Pflichtprüfung befreit werden

21.05.12 - Euro-Staatsschuldenkrise: Einige Sachverständige setzen auf smarte Konsolidierung

21.05.12 - Grenzsteuersatz von 75 Prozent: Linksfraktion möchte "Reichensteuer" einführen

21.05.12 -Stadtwerke Mainz verpflichten sich gegenüber dem Bundeskartellamt zu eine Senkung der Wasserpreise

18.05.12 - Bundeskartellamt gibt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Vertrieb von Kartoffeln fusionskontrollrechtlich frei

18.05.12 - Finanzausschuss: Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes gebilligt

18.05.12 - SPD will gleiche Auflagen für die Verbrennung von Abfälle

18.05.12 - Es geht um 40.000 Arbeitsplätze: Koalition und SPD verlangen Maßnahmen für energieintensive Betriebe

18.05.12 - "Geheimniskrämerei": Opposition kritisiert "Intransparenz" von Zielvereinbarungen im deutschen Sport

18.05.12 - Uranabbau nicht Kohlendioxid-neutral: SPD-Fraktion gegen Subventionierung der Atomenergie durch EU

18.05.12 - DIHK-Präsident plädiert für eine Steuerreform: Diese soll deutliche Vereinfachungen durch "weniger Ausnahmen und mehr Pauschalisierungen" bringen

16.05.12 - Zehntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verzögert sich

16.05.12 - Managergehälter: Linke will Betriebsausgabenabzug für die jeweiligen Gesamtbezüge der einzelnen

16.05.12 - Rechtsausschuss: Notare und Aufgaben im gesamten Nachlasswesen als Teil der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit

16.05.12 - Anlasslose Vorratsdatenspeicherung droht durch Umsetzung der EU-Richtlinie: Innenausschuss debattierte kontrovers

15.05.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des niederländischen Online-Einzelhändlers Flevo durch Ahold

15.05.12 - Berechnung des Elterngeldes stellt Behörden vor große Schwierigkeiten

15.05.12 - Compliance im Außenhandel: Grüne fordern Kontrolle von Rüstungsexporten

15.05.12 - Sachverständige über Fiskalpakt und permanenten Euro-Rettungsschirm ESM uneinig

14.05.12 - Mehrkosten durch Compliance-Pflichten: Finanzmarktregulierung erzeugte Bürokratieaufwand

14.05.12 - Sonderbericht: EuRH empfiehlt Verbesserungen des Gemeinsamen "Relex"-Informationssystems ("CRIS") der EU

14.05.12 - Kartellrechts-Compliance: Europäische Kommission stellt Zukunft der kartellrechtlichen Leitlinien für Seeverkehrsdienste zur Debatte

14.05.12 - Digitale Agenda: Erster Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

14.05.12 - Zollrechts-Compliance: EU und USA vereinbaren gegenseitige Anerkennung ihrer "vertrauenswürdigen Händler"

11.05.12 - Die Linke: Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum

11.05.12 - Die Linke: Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht ratifizieren

11.05.12 - Bundeskartellamt veröffentlicht Bericht zu Gaskonzessionsverträgen: Wettbewerbsbehinderung durch überhöhte Konzessionsabgaben bestätigt

10.05.12 - Vorschlag der Europäischen Kommission zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren wird Gesetz

10.05.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt De-minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an

10.05.12 - EU-Kommission verstärkt Druck auf Mitgliedstaaten zur Einführung des Verbots der Sauenhaltung in Einzelbuchten

10.05.12 - Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz kritisiert: Erfassung der Fluggastdaten gefährdet die verfassungsrechtliche Identität Deutschlands

10.05.12 - Historisch begründete Verstöße der Deutschen Post AG (DP AG) gegen das Diskriminierungsverbot

09.05.12 - Beitragssteigerungen bei privaten Krankenversicherungen: Überhöhte PKV-Beiträge im Alter sind laut Bundesregierung nur Einzelfälle

09.05.12 - Im Finanzsektor ist es seit einigen Jahren üblich geworden, banktechnische Tätigkeiten durch externe Dienstleister erledigen zu lassen, um Kosten zu sparen

09.05.12 - Europäische Kommission verlangt von Belgien Änderung von zwei diskriminierenden Steuerbestimmungen

09.05.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission ordnet Rückforderung der deutschen Beihilfen für Tierkörperbeseitigung und Entsorgung von Schlachtabfällen in Rheinland-Pfalz an

09.05.12 - Europäische Kommission fordert Österreich zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen auf

08.05.12 - Unions- und FDP-Fraktion begrüßen die Absicht der EU-Kommission, noch im Jahr 2012 einen Vorschlag zur Regelung eines Zugangs zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen vorzulegen

08.05.12 - Experten uneinig über Zukunft von KapMuG und Musterverfahren

08.05.12 - SPD fordert Unterstützung der EU-Richtlinie für mehr Klimaschutz bei Kraftstoffen

08.05.12 - DFB verweist beim Thema Menschenrechte auf die Verantwortung der UEFA

08.05.12 - Linksfraktion will Gewerkschaften im Arbeitskampf stärken

07.05.12 - Gesetzentwurf: Rechtsschutz in Wahlsachen soll verbessert werden

07.05.12 - Linksfraktion legt Reformvorschlag zur Pflege vor

07.05.12 - Koalitionsfraktionen warnen vor Kürzung der Betriebsrenten durch EU-Vorschrift

07.05.12 - Warnung vor Einschränkung der Kreditvergabefähigkeit kleiner deutscher Banken durch Basel III: SPD-Fraktion scheitert mit Anträgen zum Schutz kleiner Banken

07.05.12 - Kontroverse um Kostenbeteiligung für Folgebehandlungen nach Schönheitsoperationen

07.05.12 - EU-Kommission sieht deutsche Regelung als zu weit gefasst an: Höhere Mehrwertsteuer für Kunsthändler

04.05.12 - Koalitionsfraktionen: Es gibt nicht "das" Alter, sondern höchstens einen "Prozess des Alterns" - Die falschen Altersbilder würden das Denken und das Handeln beeinflussen

04.05.12 - Innenausschuss macht Weg für erleichterte Zuwanderung Hochqualifizierter frei

04.05.12 - Unfreiwillige Kontolosigkeit: Banken wehren sich gegen gesetzliche Pflicht eines "Girokontos für jedermann"

04.05.12 - Konditionen von flexibel und kurzfristig Beschäftigten sollen verbessert werden

04.05.12 - Werden Werkverträge von den Unternehmen zunehmend als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung eingesetzt?

03.05.12 - Gesetzentwurf: Versicherungen dürfen nur noch Unisex-Tarife anbieten

03.05.12 - Deutsche Bundesregierung kann Ansteigen von Tierversuchen durch REACH nicht erkennen

03.05.12 - Bundesregierung äußert sich zur einer Kleinen Anfrage hinsichtlich der "Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts über die Verwertungsgesellschaften vor dem Hintergrund der urheberrechtlichen Bestimmungen zum Kopieren aus Schulbüchern"

03.05.12 - Die Deutsche Regierung erwartet keine Abwanderung durch Finanztransaktionssteuer

03.05.12 - Gemischtes Echo auf Pläne zu erleichtertem Zuzug ausländischer Akademiker

03.05.12 - Ausschuss für Gesundheit: SPD-Fraktion scheitert mit Antrag zu Korruption im Gesundheitswesen

02.05.12 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vor

30.04.12 - Finanzen: Regierung verteidigt Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer

30.04.12 - Finanzen: Bundesregierung will Betroffene bei Unternehmenssteueränderung einbeziehen

30.04.12 - Tierhaltung als Quelle von Antibiotika-Resistenzen: Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes

30.04.12 - Europäische Kommission will EU-Statistiken unabhängiger und zuverlässiger machen

30.04.12 - Untersuchung betrügerischer Einfuhren aus China: Einziehung von Zöllen in Höhe von 9 Mio. EUR

30.04.12 - Europäische Kommission begrüßt Billigung von Risikoteilungsinstrumenten zugunsten der von der Finanzkrise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten durch das Parlament als Beitrag zu Investition und Arbeitsplatzschaffung

30.04.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme des Medizinprodukteherstellers Synthes durch Johnson & Johnson

27.04.12 - Europäisches Parlament: Besserer Sozialschutz für Flugbesatzungen und grenzüberschreitend Berufstätige

27.04.12 - Bundesregierung: Beteiligung an Behandlungskosten infolge von Piercings stärkt Solidarprinzip

27.04.12 - Die Deutsche Bundesregierung möchte Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen

27.04.12 - Gesetzes-Outsourcing: Beauftragung externer Dritter mit Gesetzentwürfen beruhe auf "praktischen Bedürfnissen"

27.04.12 - Nur in Deutschland gibt es eine Pflicht zur Protokollierung von Finanzberatungen

26.04.12 - Der EDSB fordert Datenschutzvorkehrungen, bevor Informationen des öffentlichen Sektors, die personenbezogene Daten enthalten, weiterverwendet werden können

26.04.12 - Körperschaftssteuer: Europäisches Parlament plädiert für gemeinsame Bemessungsgrundlage

26.04.12 - Das Europäische Parlament fordert EU-Exportregelungen für Technologien, die der Internet-Zensur dienen

26.04.12 - Europäisches Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen mit den USA zu

26.04.12 - Energiebesteuerung: Europäisches Parlament möchte, dass Diesel seine Steuervorteile gegenüber Benzin behält

26.04.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des EMI-Musikverlags durch Sony und Mubadala unter Auflagen

26.04.12 - Einsparpotenzial für Europa: Volle Umstellung der öffentlichen Beschaffung auf "e-Vergabe" bis 2016

25.04.12 - ULD sieht den Datenschutz an schleswig-holsteinischen Schulen als verbesserungsbedürftig an

25.04.12 - Nichtzahler-Tarif in der privaten Krankenversicherung erfordert voraussichtlich Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz

25.04.12 - Gemeldete Vorkommnisse mit Medizinprodukten: Relativ große Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorkommnisse?

24.04.12 - Parteispenden: Die CSU erhielt von BMW die höchste Summe

24.04.12 - Antrag: Linksfraktion fordert Überprüfung der Handwerksnovelle

24.04.12 - Antrag: Linksfraktion will Handwerkskammern demokratischer gestalten

24.04.12 - Sämtliche Schlüssel für die ELENA-Daten wurden durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vernichtet

23.04.12 - Europäische Kommission bemängelt von der französischen Regulierungsbehörde vorgeschlagene höhere Vorleistungsentgelte für Free Mobile, Lycamobile und Oméa Telécom und leitet Prüfung ein

23.04.12 - Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre beim "Internet der Dinge"

23.04.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission prüft geplantes Gemeinschaftsunternehmen der britischen Mobilfunkanbieter Telefónica, Vodafone und Everything Everywhere im Bereich Mobile Commerce

23.04.12 - Bekämpfung von Geldwäsche: Modernisierung des EU-Rechtsrahmens angesichts neuer Bedrohungen

19.04.12 - Bundeskartellamt untersucht Fälle mutmaßlicher Behinderung freier Tankstellen

19.04.12 - Zahl der abgerufenen Kontendatensätze verdoppelt

18.04.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission unterzieht die geplante Übernahme des Musikgeschäfts der EMI-Gruppe durch Universal einer eingehenden Untersuchung

18.04.12 - Fusionskontrolle: Kommission prüft geplante Übernahme von Flugzeugtechnik-Anbieter Goodrich durch United Technology

18.04.12 - Sonderbericht: EuRH stellt fest, dass die EFRE-Ausgaben für Finanzinstrumente kleinen und mittleren Unternehmen nicht in dem geplanten Maße nutzen, was teilweise auf die Unangemessenheit der Verordnungsbestimmungen zurückzuführen ist

18.04.12 - Behindertenrecht: Einzelsachverständiger Detlef Eckert forderte eine Neufassung des Behinderungsbegriffs - In Deutschland werde Behinderung meist als Defizit gesehen

18.04.12 - Im Jahr 2011: 593 Beschwerden gegen private Kreditinstitute wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften

17.04.12 - Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs: Karrieren seien kaum mehr planbar

17.04.12 - Vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung: Ein neues Arbeitsprogramm sieht vor, den Erfüllungsaufwand in bestimmten Lebens- und Rechtsbereichen mit dem Ziel einer möglichst weiten Absenkung zu untersuchen

17.04.12 - Sachverständige: Sicherheitsbehörden "behutsam reformieren" - Datenschutz bei behördlichen Informationssammlungen aufwerten

17.04.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft belgische Schutzregelung für Mitglieder von Finanzgenossenschaften

17.04.12 - Europäische Kommission leitet kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Motorola ein

16.04.12 - Deutsche Bundesregierung lehnt Exportbeschränkungen für Altkleider ab

16.04.12 - Fragwürdig: "Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien"

16.04.12 - SPD und Grüne fordern Medienpolitik auf solider Datenbasis

16.04.12 - Lobbyismus verhindern: Linksfraktion will die Parteienfinanzierung transparenter gestalten

16.04.12 - Bundeskartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe erneut ab und beabsichtigt Preissenkung bei Trinkwasser von insgesamt 292 Mio. Euro für die Jahre 2012 bis 2015


16.04.12 - Bundesnetzagentur untersagt vorläufig Entgeltmodell für VDSL-Bitstromanschlüsse

13.04.12 - Recht auf Gleichbehandlung: EU-Kommission setzt sich für Sozialversicherungsansprüche der in die EU einwandernden bzw. aus ihr abwandernden Arbeitnehmer ein

13.04.12 - Europäische Kommission prüft steuerliche Maßnahmen für Grenzgänger

12.04.12 - Linksfraktion fordert "vertraglichen Neustart" der EU-Verträge

12.04.12 - Diskussion über den "Dritten Weg" der Kirchen im Arbeitsrecht

12.04.12 - Antrag: Linksfraktion will Zuzahlungen von Patienten abschaffen

12.04.12 - Umwelt: Europäische Kommission schlägt strengere Vorschriften für das Abwracken von Schiffen vor

12.04.12 - Finanztransaktionssteuer ermöglicht Senkung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt um 50 Prozent

12.04.12 - Fluggastrechte: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern klare und eindeutige Rechte für Fluggäste

12.04.12 - Kartellrecht: Kommission belegt neun Hersteller von Fensterbeschlägen wegen Preiskartell mit Geldbuße von 86 Mio. EUR

12.04.12 - Kartellrecht: Kommission ahndet vier Preiskartelle von Speditionsunternehmen mit 169 Mio. EUR Geldbuße

10.04.12 - Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts: Grünen-Fraktion befürwortet EU-Datenschutzreform

10.04.12 - Plagiatssoftware bedarf Einwilligung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Erlaubnis

10.04.12 - Gesetzentwurf: Fraktionen wollen Zuständigkeit des Sondergremiums beschränken

10.04.12 - Koalition will den Schutz geistigen Eigentums in der digitalen Welt verbessern

10.04.12 - Compliance im Gesundheitswesen: Maßnahmen gegen Korruption im Gesundheitswesen bleiben umstritten

10.04.12 - Kartellrecht und Fusionskontrolle: Im Vergleich zu den früheren Auslegungsgrundsätzen rückt der neue Leitfaden die notwendige Gesamtbetrachtung der Marktverhältnisse stärker in den Mittelpunkt

05.04.12 - Nicht immer medizinische Notwendigkeit, sondern wirtschaftliches Interesse des Arztes: SPD-Fraktion will "Individuelle Gesundheitsleistungen" eindämmen

05.04.12 - Wahrung des Redaktionsgeheimnisses: Rechtsausschuss will Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stärken

05.04.12 - Petitionsausschuss: Änderungen bei Speicherfristen für bonitätsbezogen Daten gefordert

05.04.12 - Antrag: Linksfraktion möchte Firmenwagen nach Kohlendioxid-Ausstoß besteuern

05.04.12 - In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion, dass Sparkassen nicht wie Großbanken behandelt werden dürften

04.04.12 - Fraktion Die Linke will in Deutschland die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen

04.04.12 - Gesetzentwurf: SPD will Verbot der Beschlagnahme bei Medienangehörigen

04.04.12 - Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen das Kartellrecht modernisieren

04.04.12 - Antrag gegen Überregulierung: Koalition will kleine Banken vor zu starker Aufsicht schützen

04.04.12 - Prospektpflicht: Finanzwirtschaft beklagt bürokratische Auswüchse des Anlegerschutzes

03.04.12 - Gesetzentwurf: Die Linke will Staatsleistungen an Religionsgesellschaften abschaffen

03.04.12 - Bundesregierung zu Arztbesuchen: Zahl der Arztkonsultationen international nur eingeschränkt vergleichbar

03.04.12 - Bei der Trennung des Investment- vom klassischen Bankensystem können systemische Risiken ausgeschlossen werden

03.04.12 - Experten sind über den Nutzen eines Finanzmarktwächters uneinig

03.04.12 - Antrag: SPD will "aufenthaltsrechtliches Programm zur Sicherung des Fachkräftebedarfs"

03.04.12 - Unterstützung für Arbeitgeber-Forderung nach Tarifeinheit

03.04.12 - Gesetzentwurf zur geplanten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus: Es gibt auch Bedenken

02.04.12 -Verkehr: Europäische Kommission fordert Österreich und Portugal auf, Maßnahmen in Bezug auf die Beförderung gefährlicher Güter zu ergreifen

02.04.12 - Digitale Agenda: Kommission verlangt Aufklärung über Opta-Regulierungspläne für niederländische Breitband-Geschäftskunden

02.04.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission leitet Prüfung der Ermäßigung bzw. Befreiung von einer dänischen Abgabe zum Schutz des Trinkwassers ein

30.03.12 - Staatliche Finanzhilfen für Fußballvereine bergen das Risiko, dass sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen

30.03.12 - Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Vorschriften zur Einkommensteuer zu beseitigen


28.03.12 - ACTA: Der deutsche Botschafter in Tokyo wurde Anfang des Monats angewiesen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen

28.03.12 - Experten wollen Spieleautomaten stärker reguliert sehen

28.03.12 - Massive Bedenken gegen Bundesrats-Entwurf zur Sportwetten-Besteuerung

28.03.12 - Verantwortung für Transfergesellschaft bei Schlecker-Insolvenz umstritten

28.03.12 - Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ohne messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten

28.03.12 - Unternehmen sollen Kernkapital in Zukunft auch durch die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien bilden können

27.03.12 - Beraterverträge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (II)

27.03.12 - Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts: EU-Recht ist zwingende Vorgabe

27.03.12 - Kulturpolitiker sprechen sich gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände und Sammlerstücke aus

26.03.12 - Gesetzentwurf: SPD will Mindestquote für Frauen an Unternehmensspitzen

26.03.12 - Arbeitszeitkonten steigern interne Flexibilität von Unternehmen

26.03.12 - Ombudsinstanz gefragt: Barbara John fordert Clearingstelle für polizeiliches Fehlverhalten

26.03.12 - Bündnis 90/Die Grünen wollen zehn Euro Pfand auf Handys und Smartphones

26.03.12 - Antrag: Grüne-Fraktion will "Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern"

26.03.12 - CDU/CSU und FDP fordern Realisierung des Gleichberechtigungsgrundsatzes

22.03.12 - Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

22.03.12 - Ungarn: Schwerwiegende Fragen im Zusammenhang mit potenziellen Verstößen gegen EU-Rechtsvorschriften offen

22.03.12 - EU-Recht sei nicht einfach in Brüssel ersonnen worden: Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass das EU-Umweltrecht auf ihrem Hoheitsgebiet angewendet wird

21.03.12 - Recht auf Datenschutz in Europa: EDSB bedauert weiterhin mangelnde Vollständigkeit

21.03.12 - Funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse als Grundvoraussetzung für die Vielfaltssicherung der Medienlandschaft

21.03.12 - Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland: Linke will Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen

20.03.12 - Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

20.03.12 - Petitionsausschuss: Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten gefordert

20.03.12 - Wohlstand soll nicht mehr allein über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße für wirtschaftliches Wachstum ermittelt werden

20.03.12 - Private Krankenversicherung plädiert für Nichtzahlertarif: Die von Nichtzahlern verursachte Schuldensumme sei auf 550 Millionen Euro angewachsen

20.03.12 - Antrag: Koalition will Rohstoff-Derivatehandel regulieren, um Gefahren für die Marktintegrität vorzubeugen

20.03.12 - Bundesregierung will keine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern

20.03.12 - Finanzausschuss: Besteuerung kleiner Agrar-Betriebe soll geändert werden

19.03.12 - Begleitgesetz zur Einführung des europäischen Zahlverkehrs geplant

19.03.12 - Rechtsausschuss lehnt Forderung der Linksfraktion nach bezahlbaren Mieten ab

19.03.12 - Antrag: Grüne für Verfahrensregelung zu Abgeordneten-Beobachtung durch Nachrichtendienste

19.03.12 - Gesetzentwurf: Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen

19.03.12 - Bundeskartellamt verhängt weiteres Millionenbußgeld gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

16.03.12 - vzbv gewinnt Klage gegen Facebook: Berliner Richter erklären Freundefinder und Geschäftsbedingungen für rechtswidrig

16.03.12 - Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum EU-Vorschlag für eine Energieeffizienzrichtlinie

16.03.12 - Experten: Altersgrenzen müssen kritisch hinterfragt werden - Altersgrenzen quer durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auf den Prüfstand stellen

16.03.12 - SPD und Linke wollen den Schutz vor Sanktionen von Hinweisgebern vor allem im Beschäftigungsverhältnis verbessern

16.03.12 - Antrag: Die Linke will "Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln"

16.03.12 - Wird aus der Geldanlage ein lebenslanges Verschuldungsproblem? - Anfrage der Grünen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage

15.03.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen MathWorks

15.03.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission stellt Ermittlungen um die Pharmaunternehmen AstraZeneca und Nycomed ein

15.03.12 - Landwirtschaft: Die Kommission verlangt von Frankreich die Einhaltung der EU-Vorschriften für die Vermarktung von Branntwein aus Wein und Weindestillat

14.03.12 - Bundeskartellamt untersagt Beteiligung der Haspa Finanzholding an der Kreissparkasse Lauenburg

14.03.12 - Peter Schaar kritisiert: Neue Google-Datenschutzerklärung verstößt gegen europäisches Recht

14.03.12 - Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

14.03.12 - Linke will wissen, welche Position die Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln einnimmt

14.03.12 - Emissionshandel durch Preisverfall von CO2-Zertifikaten nicht gefährdet

13.03.12 - Rechtsfähige Stiftung Datenschutz soll möglichst bis Ende März gegründet werden

13.03.12 - Antrag: Vorstoß der Linksfraktion zur verbrauchergerechten Regulierung der Finanzmärkte

13.03.12 - SPD-Vorstoß zum besseren Schutz vor Cookies blieb erfolglos

13.03.12 - Die Linke fordert Preiskontrollen für Kraftstoffe, um spekulative Geschäfte von Banken und Fonds an Terminmärkten auszubremsen

12.03.12 - Wettbewerberbeschwerden haben sich gehäuft: Bundesnetzagentur untersucht Vorwürfe im Bereich Infopost

12.03.12 - Bundeskartellamt schließt Kartellverfahren gegen Hersteller von Betonrohren ab und verhängt erste Bußgelder im Verfahren Betonpflastersteine

12.03.12 - Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 2010 gestiegen

12.03.12 - Zahl der Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste ist 2010 gesunken

12.03.12 - Hotelbranche verteidigt ermäßigten Mehrwertsteuersatz: Arbeitsplätze bleiben in Deutschland bleiben

12.03.12 - Finanzausschuss: Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen

12.03.12 - Vorschlag der EU-Kommission: Arzneimittel sollen für Patienten rascher erhältlich werden

09.03.12 - Rechtsausschuss gegen gesetzlich verordnete Frauenquote in Führungspositionen

09.03.12 - Geheimer Klüngel nur in Ausnahmefällen erlaubt: Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich

09.03.12 - Nach BVerfG-Rüffel: Angriff auf das Gremium als Ganzes sei abgewehrt worden - Das habe nichts mit Schönfärberei zu tun, sagt Marcel Kaufmann

09.03.12 - Ministerium weist im Innenausschuss Zeitungsbericht zu angeblicher Beweismittelvernichtung zurück

09.03.12 - Ökologisch verantwortliches Handeln zunehmend wirtschaftlich sinnvoll: Einzelhändler zeigen Engagement für Ressourceneffizienz

09.03.12 - Digitale Agenda und Vollendung des Binnenmarktes: Jede größere Überarbeitung der EU-Telekomvorschriften ist eine Gelegenheit für die Kommission, die tatsächliche Wirkung der EU-Politik im Hinblick auf ihre ursprünglichen Ziele zu überprüfen

09.03.12 - Energiebinnenmarkt: In acht Mitgliedstaaten stimmen die Rechtsvorschriften immer noch nicht mit dem EU-Recht überein

08.03.12 - Öffentliche Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Massenerfassung von E-Mails durch den BND im Jahre 2010

07.03.12 - Gesetzentwurf: Blaue Karte soll den Zuzug ausländischer Akademiker erleichtern

07.03.12 - Unterrichtung: Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht

07.03.12 - Antrag: Linke will Kommunen bei der Grundsicherung schneller entlasten

06.03.12 - Antrag: Die SPD will Reha-Leistungen der Rentenversicherung anders finanzieren

06.03.12 - Antrag: Die Linke fordert Rücknahme der Ermäßigungen für energieintensive Betriebe

06.03.12 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet Prüfverfahren im deutschen und österreichischen Luftverkehrssektor ein

06.03.12 - Kontowechsel: Acht von zehn Testkäufern hatten Schwierigkeiten - Banken behindern Kundenmobilität

05.03.12 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression - Stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags

05.03.12 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes

05.03.12 - SPD-Gesetzentwurf: "Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung"

05.03.12 - Bundesverfassungsgericht urteilt: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

05.03.12 - Peter Schaar: "Erneut sorgt das Bundesverfassungsgericht für einen verbesserten Grundrechtsschutz"

02.03.12 - Petitionsausschuss: Verbesserung bei Aufwandsentschädigung und Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer

02.03.12 - Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

02.03.12 - Welche Beziehungen sollten zwischen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance bestehen?

02.03.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission konsultiert öffentlich Marktteilnehmer zu Leitlinien für den Seeverkehr

29.02.12 - Betrügerische Verwendung von nicht medizinischem Silikon in Brustimplantaten

29.02.12 - EU-Umweltpolitik: Kommission fordert verstärkte Maßnahmen gegen Bodendegradation

29.02.12 - Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für Übernahme des belgischen Chemieunternehmens Taminco durch Beteiligungsgesellschaft Apollo

29.02.12 - Sicherere Verwendung gefährlicher Stoffe durch neues Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis

29.02.12 - Digitale Agenda: Kommission setzt niederländischen Vorschlag zur Erhöhung der Vorleistungsentgelte für Festnetz- und Mobilfunk-Telefondienste aus und leitet gründliche Prüfung ein

29.02.12 - Digitale Agenda: Europäische Kommission setzt diskriminierende dänische SMS-Preisregulierung aus und leitet gründliche Überprüfung ein

29.02.12 - Überarbeitung der EU-Finanzmarktregeln hat erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz

28.02.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken

28.02.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken

28.02.12 - Umwelt: Umweltverträglichkeitsprüfung jetzt noch benutzerfreundlicher

28.02.12 - EU skizziert Pläne für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten

28.02.12 - Ausschuss der Regionen fordert sofortige Finanztransaktionssteuer, notfalls im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit

28.02.12 - Multi-Level-Governance: mehr Gewicht für die Regionen und Städte beim europäischen Regieren

28.02.12 - Der Europäische Datenschutzbeauftragte weist darauf hin: Führerscheine und Fahrerkarten von Berufskraftfahrern zusammenzuführen, steht nicht vollständig im Einklang mit den Datenschutzprinzipien

28.02.12 - Beurteilung der Zusätzlichkeit: Stärkere Kontrolle sogenannter Ein-Euro-Jobs

28.02.12 - Arbeitszeitgesetz gilt auch für Pflegepersonal in Privathaushalten

27.02.12 - Fast die Hälfte der abhängig Beschäftigten arbeitet auch am Wochenende und in Schichten

24.02.12 - Bundesregierung: Die 2008 erfolgte vollständige Öffnung des Briefmarktes habe bisher keine wesentliche Änderung der grundlegenden Marktverhältnisse gebracht

24.02.12 - Die Google-Datenschutzerklärung ist nach deutschem Recht angreifbar, sagt Stiftung Warentest

23.02.12 - Der EDSB weist auf mangelnde Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch mehrere EU-Organe und Einrichtungen hin

23.02.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Motorola Mobility durch Google

23.02.12 - Die Europäer sind der Meinung, dass Bestechung und Machtmissbrauch in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes existiert

22.02.12 - Erfahrungsaustausch von Kartellverfolgern und Staatsanwälten in Bonn

22.02.12 - Finanzausschuss: Experten haben Bedenken gegen Besteuerung einiger ausländischer Dividenden

22.02.12 - Fraktion Die Linke will die "Solidarische Mindestrente"

21.02.12 - Gesetzentwurf: SPD will Rechte von Hinweisgebern gesetzlich schützen

21.02.12 - Erhebliches Misstrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten bei den Gegnern der Funkzellenabfrage - Experten uneinig über künftiges Verfahren bei der Funkzellenabfrage

21.02.12 - Geplante Offenlegungspflicht für Rohstoffunternehmen findet fraktionsübergreifend Zustimmung

21.02.12 - Innenausschuss beriet über Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch Verfassungsschutz

20.02.12 - BAG bestätigt Überwachungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

20.02.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über Maxam durch Advent und eine Gruppe von Personen

20.02.12 - Wachsender globaler Wettbewerb: Unternehmen müssen stärker auf Innovation setzen

17.02.12 - Bundesregierung will keine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie

17.02.12 - Verringerung des umweltschädlichen Rohstoffkonsums: Über höhere Preise den Rohstoffverbrauch senken

17.02.12 - Experten bestätigen Reformbedarf im Tarifvertragsgesetz

16.02.12 - Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur

16.02.12 - Die wichtigsten Änderungen im Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Schleswig-Holstein

16.02.12 - Erfolgreiche Klagen des vzbv gegen zwei Fluglinien: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten

16.02.12 - Bundesregierung stellt fest: Scheinselbständigkeit spielt bei Prüfungen weiter "nennenswerte Rolle"

16.02.12 - Bundesrechnungshof kritisiert hohe Zahl von Änderungen im Steuerrecht - Vereinfachungen im Steuerrecht habe es dagegen nur punktuell gegeben

16.02.12 - Rechtsausschuss: Experten befürworten unisono Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet

14.02.12 - Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

14.02.12 - ISO-Standardisierung für Kennzahlen aus Manufacturing Execution Systemen (MES) auf der Zielgeraden

14.02.12 - Bundeskartellamt gibt Minderheitsbeteiligung von Gazprom an VNG frei

14.02.12 - Entscheidung des Amtsgerichts Bonn in Sachen Pfleiderer schützt Kronzeugenregelung und die Auffassung des Bundeskartellamtes

13.02.12 - Medizinprodukte: Europäische Kommission gibt weitere wissenschaftliche Studien in Auftrag und zieht erste Lehren aus der jüngsten Betrugsaffäre um Brustimplantate

13.02.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Samsung

13.02.12 - Europäische Kommission sammelt Meinungen zu mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch

13.02.12 - Umweltschutz und Wasser: Vorschlag für eine Reduzierung der Gefahren von Gewässerverunreinigung

13.02.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss Deutsche Börse/NYSE Euronext

13.02.12 - OLAF: Neuer Organisationsplan soll Ressourcen bündeln und Ermittlungsdauer verkürzen

13.02.12 - Allgemeiner Leistungsvergleich des EDSB zeigt unterschiedlichen Stand der Einhaltung des Datenschutzes bei den EU-Organen und Einrichtungen auf

10.02.12 - Bundeskartellamt gibt Fusion der Häfen Köln und Neuss-Düsseldorf frei

10.02.12 - Bundesrechnungshof empfiehlt andere Besteuerung kleiner Landwirte

10.02.12 - Gesetzentwurf: Bundesrat will alle Sportwetten steuerpflichtig machen

09.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft staatliche Zuwendungen für Käufer von Vermögenswerten polnischer Werften

09.02.12 - Erfolgreiche Konferenz im Dienste der Europäischen Bürgerinitiative

09.02.12 - Arzneimittel: EU-Kommission fordert Italien zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über die Zulassung von Generika auf

09.02.12 - Digitale Agenda: Kommission stellt Verfahren ein, nachdem das Vereinigte Königreich die EU-Datenschutzvorschriften für die elektronische Kommunikation ordnungsgemäß umgesetzt hat

09.02.12 - Europäische Kommission verlangt von Luxemburg die Änderung der Mehrwertsteuer-Vorschriften

08.02.12 - Öffentliches Fachgespräch: Effekt von Studiengebühren auf Studienbereitschaft umstritten - Bildung ein Menschenrecht, das der Staat sicherstellen müsse?

08.02.12 - Umweltpolitik: Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften auf

08.02.12 - Tierschutz: Europäische Kommission fordert 13 Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Käfigverbots in der Legehennenhaltung auf

08.02.12 - Binnenmarkt: Kommission pocht auf Umsetzung vereinfachter EU-Vorschriften über Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen in sechs Ländern

08.02.12 - Deutschland und Niederlande kommen ihr Verpflichtungen zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften für das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich nach

08.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchungen im französischen, deutschen und schwedischen Luftverkehrssektor ein

08.02.12 - Derzeit gibt es in Europa mehr als 20 verschiedene Signalsysteme und ihre Inkompatibilität ist eines der größten technischen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Eisenbahn-Verkehr

08.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ausgleich für griechische Post (ELTA) für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

07.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt zugunsten der französischen Post (La Poste) zwei Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

07.02.12 - Ernennung der neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung

07.02.12 - EuGH-Urteil zwingt zu höherer Mehrwertsteuer für Pferde

07.02.12 - SPD-Kritik: Ungarn rutsche in eine "gelenkte Demokratie" ab

07.02.12 - Experten fordern gemeinsame Strategie für Digitalisierung des Kulturerbes - Kosten von der öffentlichen Hand alleine nicht zu stemmen

06.02.12 - Haushaltsausschuss stimmt Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes zu: Begrenzt wurde das Gesetz bis zum 31. Dezember 2012. Eine Verlängerung ist möglich

06.02.12 - Gesetzentwurf: Linke will Handel mit Dateien durch Änderung des Urheberrechtsgesetzes ermöglichen

06.02.12 - Sportausschuss: Nach wie vor Rechtsunsicherheiten bei Hospitality-Maßnahmen

06.02.12 - Finanzausschuss: Vorrechte und Steuerbefreiungen für EU-Aufsichtsbehörde

06.02.12 - Bundesregierung: Konkrete Daten über Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung liegen nicht vor

03.02.12 - Gesetzentwurf der SPD: Fraktion will "Cookies" nur mit Einwilligung

03.02.12 - Rechtsausschuss befürwortet Milliarden-Garantien für Banken: Für die Gewährung von Maßnahmen für Banken sieht der Gesetzentwurf einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro und eine Kreditermächtigung von 80 Milliarden Euro vor

03.03.12 - Petitionsausschuss: Patientensicherheit durch gesetzlich verpflichtende OP-Checklisten stärken

03.02.12 - Rechtsausschuss befürwortet Milliarden-Garantien für Banken: Für die Gewährung von Maßnahmen für Banken sieht der Gesetzentwurf einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro und eine Kreditermächtigung von 80 Milliarden Euro vor

03.02.12 - EU-Datenschutz-Paket: BfDI sieht einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des Datenschutzes, erkennt aber auch Mängel

03.02.12 - EDSB begrüßt "riesigen Schritt vorwärts für den Datenschutz in Europa", bedauert aber ungenügende Regelungen für den Bereich Polizei und Justiz

03.02.12 - Geringere Sozialbeiträge getragen als private Wettbewerber: Europäische Kommission ordnet Rückforderung unzulässiger Beihilfe für Deutsche Post an

03.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt Paket von vier Beschlüssen über Beihilfen für die etablierten Postbetreiber in Deutschland, Belgien, Frankreich und Griechenland an

03.02.12 - Reform des Datenschutzrechts: Die Grundsätze der Datenschutzrichtlinie von 1995 sollen durch die Vorschläge der Kommission aktualisiert und modernisiert werden, damit der Schutz personenbezogener Daten auch in Zukunft garantiert ist

02.02.12 - Lammert äußert sich zur Beobachtung der Abgeordneten der Partei Die Linke

02.02.12 - Linke: Völlig zu Recht würden 77 Prozent der Menschen die Rente erst ab 67 als eine verdeckte Rentenkürzung empfinden

02.02.12 - Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes überwiegend positiv beurteilt

02.02.12 - Girokonto für jedermann: Regierung kritisiert Kreditwirtschaft - Die Kreditwirtschaft habe keine der Empfehlungen aus dem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Staat und Wirtschaft umgesetzt

02.02.12 - Gesetzentwurf: Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs

31.01.12 - BGH entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

31.01.12 - Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

30.01.12 - Es fehlt immer noch am angekündigten Pressefreiheitsgesetz, das Journalisten besser vor strafrechtlicher Verfolgung schützt

30.01.12 - Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

27.01.12 - Neue Verordnung für das Betanken von Kraftfahrzeugen und Lagern von Kraftstoffen

27.01.12 - Bundesregierung: Kein weltweiter Emissionshandel für den Luftverkehr vor 2018

27.01.12 - Rechtsausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum Verbraucherschutz im Internet

27.01.12 - Grüne fordern Transparenz-Pflicht für Rohstoffunternehmen - Vorschläge orientierten sich an Artikel 1504 des US-amerikanischen Dodd-Frank-Act

27.01.12 - Ausschuss sieht sorglosen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung als problematisch an

27.01.12 - Bundesregierung will in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung einen Bundesträger als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts errichten

27.01.12 - Gesetzentwurf: Bundesrat verlangt Mehrwertsteuersenkung für Fahrgastschifffahrt

26.01.12 - Sachverständigenrat: Keine Pauschalurteile über Risiko von Nanomaterialen

26.01.12 - Gesetzentwurf: 400 Milliarden Euro Garantien für Banken - Finanzaufsicht sollen größere Handlungsmöglichkeiten gewährt werden, "um einer Systemgefährdung vorzubeugen"

26.01.12 - Bundeskartellamt legt Endbericht der Sektoruntersuchung Milch vor: "Das bevorstehende Ende der europäischen Milchquoten wird zu einer gewissen Neuordnung der Märkte führen"

26.01.12 - Oberlandesgericht Düsseldorf bezeichnet Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

24.01.12 - Deutsche Bundesregierung plant mehrere Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz

24.01.12 - Kartellrecht: Grünes Licht für die Vermarktungspläne der DFL

24.01.12 - Bundeskartellamt beabsichtigt, Minderheitsbeteiligung von Gazprom an VNG freizugeben

23.01.12 - Bundesregierung plant eine Überarbeitung der Verpackungsverordnung

23.01.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt französische Beihilfen für Val'Hor unter die Lupe

23.01.12 - Internethandel: EU mit Aktionsplan zur Verdoppelung des elektronischen Handels bis 2015

23.01.12 - Europäische Kommission verklagt Rat wegen Verstoßes gegen EU-Recht in Statutsfragen

20.01.12 - EU-Überprüfung von Verbraucherkredit-Websites: Marktsegment bleibt hinter Erwartungen der Verbraucher zurück

20.01.12 - Tätigkeitsvorausschau 2012 des EDSB im Bereich der gesetzlichen Beratung: ein herausforderndes Jahr für den Datenschutz in der EU

20.01.12 - Deutsche Bundesregierung glaubt: Liquiditätsprobleme bei Lebensversicherungen "eher unwahrscheinlich"

20.01.12 - Arbeitnehmerfreizügigkeit bislang ohne starke Folgen für den Arbeitsmarkt


19.01.12 - Beschränkungen der ärztlichen Unabhängigkeit lasse sich "kaum datenmäßig erfassen" lasse

19.01.12 - Bundesregierung will Zeitarbeit als Chance für Langzeitarbeitslose gewertet wissen

18.01.12 - Keine unmittelbare Benachteiligung des erwerbsgeminderten Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung

18.01.12 - Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer kann bei AGB-Unklarheit einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit haben

18.01.12 - Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

17.01.12 - Bundesnetzagentur fordert, die Bereiche intelligente Netze (smart grids) und intelligente Märkte (smart markets) klar voneinander abzugrenzen

17.01.12 - Gesetzentwurf: Änderungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

17.01.12 - Antrag: Die SPD fordert eine umfassende Regelung zur Stärkung der Honorarberatung - Die dominierende provisionsbasierte Beratung hab große Schäden erzeugt

17.01.12 - Ombudsmann begrüßt Freigabe von Berichten über Nebenwirkungen durch EU-Arzneimittel-Agentur

13.01.12 - Sachverständige begrüßen den von der Bundesregierung geplanten Abbau der "Kalten Progression" im Steuerrecht

13.01.12 - Markttransparenzstelle soll ihre Arbeit spätestens 2013 beginnen

12.01.12 - ULD bemängelt irischen Facebook-Audit-Bericht: Keine umfassende Quellcodeanalyse der Datenauswertungen bei Facebook, etwa für die vom ULD kritisierte Funktion "Insights", erkennbar

12.01.12 - Bundestagspräsident verbindet Parteienfinanzierungsbericht mit Hinweisen an die Parteien und den Gesetzgeber

12.01.12 - Zweckbindung des Solidaritätszuschlag nicht vorhanden: Grundsätzlich seien alle Einnahmen ein Deckungsmittel für alle Ausgaben

12.01.12 - Bundeskartellamt - Jahresrückblick 2011 und Ausblick: Die Stromgroßhandelsmärkte wurden in bisher einmaliger Genauigkeit analysiert


10.01.12 - Antrag: Grüne fordern Stärkung von Daten- und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken im Internet

10.01.12 - Europäischer Rechnungshof (EuRH) veröffentlicht Sonderbericht Nr. 15/2011: "Ist durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleistet?"

10.01.12 - Nutzung von IKT in Unternehmen in 2011: Nahezu die Hälfte der Unternehmen in der EU27 nutzte 2011 eine mobile Breitbandverbindung zum Internet

10.01.12 - Gerichtshof der Europäischen Union: Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann

10.01.12 - Kartellrecht: Kommission unterzieht Verpflichtungszusagen von Thomson Reuters für "Reuters Instrument Codes" einer Marktprüfung

10.01.12 - Europäische Kommission startet neue Initiative zur Unterstützung der Markteinführung innovativer Umwelttechnologien

10.01.12 - EU-Kommission will Emissionssenkung um mehr als 80 Prozent bis 2050

09.01.12 - Finanzinstrumente in der EU-Kohäsionspolitik: Monitoring und Berichterstattung verbessert

09.01.12 - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Grundsätzlich sollen alle Dokumente auch zu beliebigen Zwecken weiterverwendet werden können, soweit sie nicht durch Urheberrechte Dritter geschützt sind

09.01.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme des belgischen Pharmaunternehmens Omega Pharma durch die Beteiligungsgesellschaft Waterland und die belgische Holding Alychlo

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