(30.01.12) - Die Auswirkungen der Veränderungen in der Medienwelt auf den Qualitätsjournalismus werden von den Arbeitnehmern unterschiedlich bewertet. Einigkeit herrschte zwischen den vom Kulturausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten am Mittwochabend, dass der Qualitätsjournalismus auch im Zeitalter einer zunehmend digitalisierten Medienwelt eine Zukunft hat.
Das Internet werde keine der klassischen Medien komplett verdrängen, prophezeite Cornelia Haß, Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju/verdi). Ein Zeitungsleser sei nach einer halbstündigen Lektüre seiner Zeitung umfassender und besser informiert als ein Bürger, der eine halbe Stunde im Internet recherchiere, argumentierte Haß. Allerdings verringere die durch Personalabbau erhöhte Arbeitsdichte in vielen Redaktionen die Qualität der journalistischen Arbeit.
Dieser Einschätzung schloss sich ihre Kollegin Ulrike Kaiser, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) an. Der Wert journalistischer Arbeit sinke in zweierlei Hinsicht. Zum einen werde wegen des erhöhten ökonomischen Drucks die Zahl der Redakteure immer stärker abgebaut. Zum anderen werde der Wert journalistischer Arbeit auch vom Konsumenten nicht mehr so hoch angesehen wie früher, sagte Kaiser. Dies sei eine Folge der kostenlose Angebote im Internet. Die Redaktionen griffen deshalb verstärkt auf die Arbeit freier Journalisten zurück, deren Gehälter und Honorare gleichzeitig gekürzt würden. Vor allem bei Lokalzeitungen sei ein Trend zum "Kaputt-Sparen" der Redaktionen zu befürchten.
Benno Stieber, Vorstandsvorsitzender vom Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten (Freischreiber), mahnte eindringlich eine angemessene Bezahlung für die Arbeit von freien Journalisten an. Die Sicherung des Qualitätsjournalismus erfordere ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung, sagte Stieber. Viele Freie würden zunehmend mehr die deutlich besser bezahlten PR-Aufträge aus der Industrie annehmen. Dies führe zu einer Aufweichung der Grenze zwischen Journalismus und PR.
Diese Sicht wurde von Seiten der Arbeitgeber relativiert. Er könne den Trend zur Mehrbeschäftigung von freien Journalisten nicht bestätigen, hielt Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), den Ausführungen von Haß, Kaiser und Stieber entgegen. Eine bessere Bezahlung garantiere auch nicht automatisch eine bessere Qualität der journalistischen Arbeit. Die angespannte Situation für freie Journalisten erklärte er mit ihrer zu hohen Zahl. Der Markt gebe nicht genügend Arbeit für so viele Freie her. Heinen bescheinigte allerdings, dass der ökonomische Druck auf die Zeitungen ansteige. So habe sich das Verhältnis zwischen Anzeigen- und Vertriebserlös dramatisch verschoben. Einbrüche beim Vertriebserlös seien nur durch Preiserhöhungen zu kompensieren. Dies werfe natürlich die Frage auf, was der Konsument bereit sei, für ein gutes Produkt zu bezahlen.
Dirk Platte, Justiziar des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger (VDZ), verwies auf die guten Bedingungen der fest angestellten Redakteure bei der Bezahlung und den Urlaubstagen. Zugleich forderte Platte bessere Gesetze ein, um den Qualitätsjournalismus zu sichern. So fehle es beispielsweise immer noch am angekündigten Pressefreiheitsgesetz, das Journalisten besser vor strafrechtlicher Verfolgung schütze. Auch das Urheberrecht müsse reformiert werden.
Uwe Heitmann vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) widersprach der Darstellung, dass eine erhöhte Arbeitsdichte den Qualitätsjournalismus in Frage stelle. In vielen Redaktionen sei vielmehr eine zunehmende personelle Spezialisierung zwischen der internen Redaktionsarbeit und der externen Recherchearbeit zu beobachten. (Deutscher Bundestag: ra)
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Angehörigengespräche & postmortale Organspenden
Die Deutsche Bundesregierung hält die Schaffung allgemein verbindlicher Richtlinien für den Ablauf von Angehörigengesprächen bei postmortalen Organspenden nicht für empfehlenswert. Die im Zusammenhang mit einer möglichen Organspende stehenden individuellen und komplexen Detailfragen könnten darin nicht abgebildet werden, heißt es in der Antwort (17/9334) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9240).
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Jetziges Mietminderungsrecht beibehalten
Um eine gerechte Umsetzung der Vorgaben für die energetische Sanierung zu gewährleisten, müsse verhindert werden, dass Mietererhöhungen mit zusätzlichen Kosten durch Modernisierungsmaßnahmen zusammenfallen. Unter diesen Voraussetzungen sei das Mietminderungsrecht in seiner bestehenden Form beizubehalten. Das macht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/9559) deutlich. Die Bundesregierung soll ferner eine Regelung vorlegen, durch die den Kommunen ein Interventionsrecht gegen Maßnahmen zur Wohnwertsteigerung eingeräumt wird, um prekäre Mietsituationen in bestimmten Wohnbereichen zu vermeiden.
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Meldepflicht für Nanoprodukte gefordert
Die Nanotechnologie gilt derzeit als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Sie birgt ein großes Potential in der Umwelttechnik, in der Materialeffizienz und kommt in der Kommunikations- und Medizintechnik zum Einsatz, schreiben die Grünen in ihrem Antrag "Nanotechnologie - Chancen nutzen und Risiken minimieren" (17/9569). Nanoprodukte werden aber auch in vielen Materialien des alltäglichen Lebens eingesetzt. Dazu gehören Verpackungen, Kosmetik und Spielzeuge.
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Einhaltung grundlegender Menschenrechtskriterien
Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen und haben dazu einen Antrag (17/9567) vorgelegt. Zu prüfen sei, inwieweit insbesondere Informationen unter anderem über Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, die über die bereits bestehenden Offenlegungspflichten hinausgehen, und Arbeitnehmerrechte bekanntgemacht werden.
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Keine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags
Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossenen Gesetz zum Abbau der kalten Progression (17/8683, 17/9201, 17/9202) nicht zuzustimmen. Dies wird als Unterrichtung durch den Bundesrat (17/9644) mitgeteilt.
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Rettung des europäischen Finanzsystems
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll mehr Daten über ihre Aktivitäten veröffentlichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9585), dazu müsse auch eine nach Staaten gegliederte Übersicht über die Höhe der jeweiligen Kredite gehören.
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Beteiligung von Lebensversicherungskunden
Ob Versicherte an Bewertungsreserven und Überschüssen einer Lebensversicherung angemessen beteiligt wurden, hängt nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung immer von den Umständen des Einzelfalls ab. In einer Antwort der Bundesregierung (17/9327) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9237) heißt es zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, der Gesetzgeber habe versucht, die Interessen der betroffenen Versicherungsnehmer in Einklang zu bringen. Das Gericht hatte entschieden, dass aus einer Lebensversicherung ausscheidende Versicherungsnehmer auch an den stillen Reserven des Versicherungsunternehmens zu beteiligen seien.
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Berufshaftpflicht von Hebammen
Auch angesichts steigender Beiträge für Berufshaftpflichtversicherungen von Hebammen und in anderen medizinischen Berufen hält die Bundesregierung am bestehenden System des Haftungsrechts fest. Dieses habe sich bewährt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9242).
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"Vernetzte und transparente Verwaltung"
Die Deutsche Bundesregierung will nach eigenen Angaben den "offenen und partnerschaftlichen Umgang von Verwaltung und Bürgern" stärken. Im Rahmen des Projektes "Open Government" aus dem Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" würden "größere Transparenz, bessere Teilhabe und verstärkte Kooperation angestrebt", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9245). Die Basis für mehr Transparenz und Teilhabe bildeten offene Informationen und Daten. Soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstünden, sollten diese Daten in leicht zugänglicher und standardisierter Form öffentlich bereitgestellt werden.
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"db Kompass Life 3": Makabre Wette auf den Tod
Finanzanlagen müssen sich nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung auch an den guten Sitten und den Grundsätzen einer ethischen Nachhaltigkeit messen lassen. Im Rahmen des Hinterlegungsverfahrens des Verkaufsprospekts des geschlossenen Fonds "db Kompass Life 3" habe keine inhaltliche Prüfung und Bewertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattfinden müssen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9464) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9125) mit.
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