Kontrolle: Regierungen in rohstoffreichen Ländern

Grüne fordern Transparenz-Pflicht für Rohstoffunternehmen - Vorschläge orientierten sich an Artikel 1504 des US-amerikanischen Dodd-Frank-Act
Von den Offenlegungspflichten erhoffen sich die Grünen eine effektive Kontrolle der Regierungen in rohstoffreichen Ländern durch die dortigen Parlamente, Bürger und die Zivilgesellschaft

(27.01.12) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Offenlegungspflichten für Unternehmen im Rohstoffsektor. In ihrem Antrag (17/8354) begrüßen die Abgeordneten die Vorschläge der EU-Kommission vom Oktober 2011, nach denen im Rohstoff- und Forstsektor tätige Unternehmen verpflichtet werden sollen, "ihre Zahlungen an Regierungen der Länder, in denen sie Rohstoffe fördern" nach Ländern und Projekten aufgeschlüsselt offenzulegen. Die Vorschläge orientierten sich an Artikel 1504 des US-amerikanischen Dodd-Frank-Act, gingen jedoch darüber hinaus: So wolle die EU-Kommission neben den Bereichen Gas, Öl und Mineralien auch den Forstsektor einbeziehen und zudem große Unternehmen zur Transparenz verpflichten, die nicht-börsennotiert sind, heißt es im Antrag.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Vorschläge der Kommission "aktiv und vollumfänglich zu unterstützen und ihre Umsetzung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zügig in die Wege zu leiten". Außerdem solle sich die Bundesregierung im Verlauf des weiteren Verfahrens dafür einsetzen, die in den Kommissions-Vorschlägen enthaltenen Ausnahmeregelungen zu beseitigen.

Von den Offenlegungspflichten erhoffen sich die Grünen eine effektive Kontrolle der Regierungen in rohstoffreichen Ländern durch die dortigen Parlamente, Bürger und die Zivilgesellschaft. Zudem könnte die Erfüllung rechtlicher und steuerlicher Verpflichtungen der Unternehmen besser überwacht werden, schreibt die Fraktion. Sie verweist darauf, dass drei Viertel der armen Bevölkerung weltweit in rohstoffreichen Entwicklungsländern lebten. Intransparenz und Korruption im Rohstoffsektor würden zu dieser Situation entscheidend beitragen. (Deutscher Bundestag: ra)

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Angehörigengespräche & postmortale Organspenden Die Deutsche Bundesregierung hält die Schaffung allgemein verbindlicher Richtlinien für den Ablauf von Angehörigengesprächen bei postmortalen Organspenden nicht für empfehlenswert. Die im Zusammenhang mit einer möglichen Organspende stehenden individuellen und komplexen Detailfragen könnten darin nicht abgebildet werden, heißt es in der Antwort (17/9334) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9240).
Jetziges Mietminderungsrecht beibehalten Um eine gerechte Umsetzung der Vorgaben für die energetische Sanierung zu gewährleisten, müsse verhindert werden, dass Mietererhöhungen mit zusätzlichen Kosten durch Modernisierungsmaßnahmen zusammenfallen. Unter diesen Voraussetzungen sei das Mietminderungsrecht in seiner bestehenden Form beizubehalten. Das macht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/9559) deutlich. Die Bundesregierung soll ferner eine Regelung vorlegen, durch die den Kommunen ein Interventionsrecht gegen Maßnahmen zur Wohnwertsteigerung eingeräumt wird, um prekäre Mietsituationen in bestimmten Wohnbereichen zu vermeiden.
Meldepflicht für Nanoprodukte gefordert Die Nanotechnologie gilt derzeit als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Sie birgt ein großes Potential in der Umwelttechnik, in der Materialeffizienz und kommt in der Kommunikations- und Medizintechnik zum Einsatz, schreiben die Grünen in ihrem Antrag "Nanotechnologie - Chancen nutzen und Risiken minimieren" (17/9569). Nanoprodukte werden aber auch in vielen Materialien des alltäglichen Lebens eingesetzt. Dazu gehören Verpackungen, Kosmetik und Spielzeuge.
Einhaltung grundlegender Menschenrechtskriterien Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen und haben dazu einen Antrag (17/9567) vorgelegt. Zu prüfen sei, inwieweit insbesondere Informationen unter anderem über Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, die über die bereits bestehenden Offenlegungspflichten hinausgehen, und Arbeitnehmerrechte bekanntgemacht werden.
Keine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossenen Gesetz zum Abbau der kalten Progression (17/8683, 17/9201, 17/9202) nicht zuzustimmen. Dies wird als Unterrichtung durch den Bundesrat (17/9644) mitgeteilt.
Rettung des europäischen Finanzsystems Die Europäische Zentralbank (EZB) soll mehr Daten über ihre Aktivitäten veröffentlichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9585), dazu müsse auch eine nach Staaten gegliederte Übersicht über die Höhe der jeweiligen Kredite gehören.
Beteiligung von Lebensversicherungskunden Ob Versicherte an Bewertungsreserven und Überschüssen einer Lebensversicherung angemessen beteiligt wurden, hängt nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung immer von den Umständen des Einzelfalls ab. In einer Antwort der Bundesregierung (17/9327) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9237) heißt es zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, der Gesetzgeber habe versucht, die Interessen der betroffenen Versicherungsnehmer in Einklang zu bringen. Das Gericht hatte entschieden, dass aus einer Lebensversicherung ausscheidende Versicherungsnehmer auch an den stillen Reserven des Versicherungsunternehmens zu beteiligen seien.
Berufshaftpflicht von Hebammen Auch angesichts steigender Beiträge für Berufshaftpflichtversicherungen von Hebammen und in anderen medizinischen Berufen hält die Bundesregierung am bestehenden System des Haftungsrechts fest. Dieses habe sich bewährt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9242).
"Vernetzte und transparente Verwaltung" Die Deutsche Bundesregierung will nach eigenen Angaben den "offenen und partnerschaftlichen Umgang von Verwaltung und Bürgern" stärken. Im Rahmen des Projektes "Open Government" aus dem Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" würden "größere Transparenz, bessere Teilhabe und verstärkte Kooperation angestrebt", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9245). Die Basis für mehr Transparenz und Teilhabe bildeten offene Informationen und Daten. Soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstünden, sollten diese Daten in leicht zugänglicher und standardisierter Form öffentlich bereitgestellt werden.
"db Kompass Life 3": Makabre Wette auf den Tod Finanzanlagen müssen sich nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung auch an den guten Sitten und den Grundsätzen einer ethischen Nachhaltigkeit messen lassen. Im Rahmen des Hinterlegungsverfahrens des Verkaufsprospekts des geschlossenen Fonds "db Kompass Life 3" habe keine inhaltliche Prüfung und Bewertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattfinden müssen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9464) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9125) mit.

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