Umweltschutz und Wasser: Vorschlag für eine Reduzierung der Gefahren von Gewässerverunreinigung Die Aktualisierung erfolgt im Zuge einer Überarbeitung der Richtlinie über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserqualität
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sagte hierzu: "Die Wasserverschmutzung ist eines der Umweltthemen, das die EU-Bürger am häufigsten ansprechen. Ich begrüße diesen Vorstoß, da damit den Erwartungen der Bürger entsprochen wird. Diese 15 zusätzlichen Chemikalien müssen überwacht und kontrolliert werden, um sicherstellen zu können, dass sie keine Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen."
Die Aktualisierung erfolgt im Zuge einer Überarbeitung der Richtlinie über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserqualität. Die neu vorgeschlagenen Stoffe sind das Ergebnis einer Prüfung der Gefahren, die von rund 2000 Stoffen je nach Konzentration in Oberflächengewässern, Gefährlichkeit, Herstellung und Verwendung ausgehen. Für sechs der 15 neuen prioritären Stoffe würde die vorgeschlagene Einstufung bedeuten, dass ihre Emissionen in Gewässer innerhalb von 20 Jahren schrittweise eingestellt werden müssen. Der Vorschlag enthält auch strengere Normen für vier bereits geregelte Stoffe sowie die Auflage, die Emissionen von zwei weiteren, auf der Liste stehenden Stoffen einzustellen.
Die vorgeschlagenen 15 zusätzlichen prioritären Stoffe sind:
Pharmazeutische Wirkstoffe werden zum ersten Mal vorgeschlagen. Der Vorschlag stellt den therapeutischen Wert dieser Wirkstoffe nicht in Frage, führt jedoch deren potenziell schädliche Auswirkungen auf Gewässer an. Konzentrationen über den vorgeschlagenen Normen können beispielsweise die Fischgesundheit beeinträchtigen, die Fortpflanzung gefährden und andere Lebewesen schädigen. In den vergangen Jahren sind wir uns der Wirkung pharmazeutischer Wirkstoffe immer stärker bewusst geworden, und der Vorschlag basiert auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Verbesserung der Überwachung und der Berichterstattung im Zusammenhang mit chemischen Schadstoffen in Gewässern vor, ebenso wie einen Mechanismus, der für bessere Informationen über die Konzentrationen anderer Schadstoffe sorgt, die gegebenenfalls in der Zukunft EU-weit kontrolliert werden müssten. Dem Kommissionsvorschlag ist ein Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat über das Ergebnis der Überprüfung der bestehenden Liste geregelter Stoffe beigefügt.
Nächste Schritte Die Kommission schlägt die überarbeitete Liste als Teil einer Richtlinie zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen vor. Der Vorschlag geht zur Erörterung und anschließenden Annahme an den Rat und an das Parlament.
Als Regel gilt, dass die Mitgliedstaaten für neue prioritäre Stoffe bis 2021 Umweltqualitätsnormen erfüllen müssen (Frist gemäß dem 2. Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete). In Sonderfällen sind längere Fristen möglich, sofern die Ausnahmebedingungen gemäß der Wasserrahmenrichtlinie erfüllt sind.
Hintergrund Hauptziel der EU-Wasserpolitik ist die EU-weite Verfügbarkeit ausreichender Mengen Wasser von hoher Qualität und deren effiziente Verwendung für Menschen und Unternehmen sowie für den Umweltschutz. Als Rechtsgrundlage bietet die Wasserrahmenrichtlinie seit dem Jahr 2000 die Möglichkeit, Wasser in ganz Europa reinzuhalten bzw. zu reinigen und die langfristige und nachhaltige Nutzung von Wasser sicherzustellen. Das allgemeine Ziel der Wasserrahmenrichtlinie liegt darin, für alle Gewässer ‑ wie Seen, Bäche, Flüsse und Grundwasser – bis 2015 einen gesunden Zustand zu erreichen.
Artikel 16 der Wasserrahmenrichtlinie enthält "Strategien gegen die Wasserverschmutzung" und die zu treffenden Maßnahmen. Die erste Maßnahme war 2001 die Erstellung einer Liste mit prioritären Stoffen, die der Wasserrahmenrichtlinie als Anhang X angefügt wurde.
Die gemäß der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen erforderliche Überarbeitung der Liste dauerte mehr als drei Jahre, weil für die Ermittlung möglicher neuer prioritärer Stoffe und die Festlegung entsprechender Umweltqualitätsnormen ausführliche technische Analysen notwendig waren.
Von den zusätzlichen 15 Stoffen werden folgende für eine Einstufung als prioritäre gefährliche Stoffe vorgeschlagen: Dicofol, Quinoxyfen, PFOS, Heptachlor, HBCDD, Dioxin und dioxinähnliche PCB. Für folgende bereits auf der Liste geführte Stoffe sollen strengere Normen gelten: bromierte Diphenylether, Fluoranthen, Nickel, polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Die beiden bereits existierenden Stoffe Diethylhexylphthalat und Trifluralin sollen als prioritäre gefährliche Stoffe eingestuft werden.
Kein Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken
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Die Europäische Kommission hat die geplante Gründung von Trelleborg Vibracoustic, einem Joint Venture zwischen dem deutschen Unternehmen Freudenberg und dem schwedischen Unternehmen Trelleborg in der Geschäftssparte Kfz?Antivibrationssysteme nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, insbesondere da eine Reihe von starken Wettbewerbern weiterhin auf dem Markt präsent sein wird. Die Verbraucher werden folglich weiterhin aus einer ausreichend großen Zahl von Anbietern auf allen betroffenen Märkten auswählen können.
Kostengünstiger Weg zur Emissionsminderung
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Die Emissionen von Treibhausgasen aus Industrieanlagen, die am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) teilnehmen, sind im letzten Jahr um mehr als 2 Prozent zurückgegangen, wie aus den Informationen hervorgeht, die die Register der Mitgliedstaaten bereitgestellt haben.
Zuckerpreise und der Zuckerknappheit
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Nach einer eingehenden Prüfung hat die Europäische Kommission den geplanten Kontrollerwerb über das britische Unternehmen ED&F MAN, das als weltweit zweitgrößter Zuckerhändler und in der Zuckerherstellung tätig ist, durch das deutsche Unternehmen Südzucker, Europas größten Zuckerhersteller, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass ED&F MAN ihre Beteiligungen an der Zuckerraffinerie Brindisi, der größten und modernsten Produktionsanlage in Italien, veräußert.
Gesundheitsangaben auf Lebensmitteln
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Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteletiketten und in der Werbung, beispielsweise über die Rolle von Kalzium für gesunde Knochen oder von Vitamin C für das Immunsystem, sind inzwischen ein äußerst wirksames Verkaufsargument. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU erwarten deshalb, dass die Angaben über die von ihnen gekauften Produkte korrekt sind, vor allem wenn es um deren angeblichen gesundheitlichen Nutzen geht.
Wettbewerb auf dem Online-Einzelhandelsmarkt
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Die Europäische Kommission hat den Erwerb von Flevo Deelnemingen III B.B. durch Koninklijke Ahold N.V. (beide Niederlande) nach der EU?Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben angesichts der geringen Marktpräsenz der beiden Unternehmen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft.
Out: Sektorspezifisches Kartellrecht
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Die Leitlinien über die Anwendung des EU-Kartellrechts auf Seeverkehrsdienstleistungen laufen im September 2013 aus. Daher hat die Europäische Kommission die Stakeholders des Seeverkehrs aufgefordert, sich dazu zu äußern, wie sie sich die künftige Anwendung der Leitlinien vorstellen. Die Generaldirektion Wettbewerb vertritt vorerst die Auffassung, dass besondere kartellrechtliche Leitlinien für den Seeverkehr nicht mehr erforderlich sind. Die Stellungnahmen müssen bis zum 27. Juli 2012 eingehen.
Freier Verkehr audiovisueller Inhalte
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Die Europäische Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vorgelegt. Die AVMD-Richtlinie soll den freien Verkehr audiovisueller Inhalte ermöglichen und bezieht auch wichtige ordnungspolitische Ziele ein, z. B. Verbot der Aufstachelung zum Hass, Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten und Förderung europäischer audiovisueller Werke. Die wichtigsten in dem Bericht behandelten Fragen sind Werbepraktiken und die Notwendigkeit weiterer Leitlinien für Connected-TV (d. h. internetfähiges Fernsehen).
Harmonisierung der Zollpraktiken und -verfahren
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In der EU und den USA anerkannte vertrauenswürdige Händler können sich im Ergebnis des unterzeichneten Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung bei ihren transatlantischen Geschäften über geringere Kosten, vereinfachte Verfahren und eine größere Vorhersehbarkeit freuen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarten formal, ihre sicheren Händler gegenseitig anzuerkennen und diesen Unternehmen dadurch die Möglichkeit zu geben, von schnelleren Kontrollen und einem geringeren Aufwand bei der Zollabfertigung zu profitieren. Zusätzlich wird die gegenseitige Anerkennung auch die Sicherheit der Ein- und Ausfuhren verbessern, da sich die Zollbehörden auf die tatsächlichen Risikobereiche konzentrieren können.
Recht auf faires Verfahren
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"Sie haben das Recht … - über ihre Rechte belehrt zu werden". Dies wird bald für alle, die in der EU festgenommen werden oder in Haft sind, Wirklichkeit werden. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute auf Vorschlag der Europäischen Kommission eine neue Richtlinie verabschiedet, die Verdächtigen und Beschuldigten das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zuerkennt. Nach der "Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren" müssen Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehrt werden.
De-minimis-Verordnung zu DAWI
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Die Europäische Kommission hat eine Verordnung angenommen, nach der Beihilfen von bis zu 500.000 EUR je Unternehmen und Dreijahreszeitraum von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen sind, sofern sie als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gewährt werden. Ausgleichsleistungen dieser Größenordnung gelten als unproblematisch, weil sie zu gering sind, um Handel oder Wettbewerb zu beeinträchtigen. Die Verordnung ist die letzte Komponente des neuen DAWI-Beihilfenpakets, dessen Hauptteil im Dezember 2011 verabschiedet wurde.