Der EDSB weist auf mangelnde Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch mehrere EU-Organe und Einrichtungen hin Bewusstsein und Transparenz im Hinblick auf Videoüberwachung innerhalb der Einrichtungen anheben
Der EDSB nimmt die beträchtlichen Anstrengungen zur Kenntnis, die von denjenigen Organen und Einrichtungen unternommen worden sind, die ihre Sachstandsberichte vorgelegt haben, insbesondere im Bezug auf den Gesamtumfang der Mitarbeit, den begrenzten Gebrauch von besonders einschränkenden Formen der Videoüberwachung und die Ansätze zu "eingebautem Datenschutz" ("Privacy by Design"). Der EDSB ist überzeugt, dass die Leitlinien dazu beigetragen haben, Bewusstsein und Transparenz im Hinblick auf Videoüberwachung innerhalb der Einrichtungen anzuheben.
Zugleich nimmt der EDSB fast zwei Jahre nach Annahme der Leitlinien und mehr als zwei Jahre nach Beginn des Beratungsprozesses mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Leitlinien in mehreren Einrichtungen stockt oder mit erheblichen Verzögerungen stattfindet. Dies betrifft den Inhalt der Hinweisschilder auf die Videoüberwachung, die Veröffentlichung von Videoüberwachungsstrategien im Internet, mangelnde Folgenabschätzungen sowie unzureichende Datenschutzschulungen. Neben dem Hervorheben von Best-Practice-Verfahren weist der Kontrollbericht auf die Mängel bei den Einrichtungen hin, die mit der Umsetzung der Leitlinien im Rückstand sind.
Dieser Kontrollbericht stellt eine systematische und vergleichende Analyse der Sachstandsberichte dar, die von 42 EU-Organen und Einrichtungen eingereicht wurden.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist eine unabhängige Behörde, deren Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gewährleistet ist und bewährte Verfahren in den Organen und Einrichtungen der EU gefördert werden.
Er erfüllt diese Aufgabe, indem er >> die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Verwaltung überwacht, >> in Bezug auf politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften, die sich auf den Schutz der Privatsphäre auswirken, beratend tätig ist und >> mit vergleichbaren Behörden zusammenarbeitet, um einen kohärenten Datenschutz sicherzustellen. Der Kontrollbericht ist auf der Webseite des EDSB verfügbar. (EDSB: ra)
PSI: Schutzmaßnahmen für den Datenschutz
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Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat seine Stellungnahme zum Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zu offenen Daten angenommen. Dieses Paket beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung einer breiteren und innovativen Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (public sector information, PSI). Die Stellungnahme betont den Bedarf an spezifischen Schutzmaßnahmen für den Datenschutz, wenn PSI personenbezogenen Daten beinhalten. Sie empfiehlt, dass öffentliche Stellen einen "pro-aktiven Ansatz" wählen sollten, wenn sie personenbezogene Daten für weitergehende Nutzungen bereitstellen. Dies würde, unter Berücksichtigung von Schutzvorschriften und Bedingungen, ermöglichen, auf Einzelfallbasis Daten im Einklang mit den Datenschutzregeln öffentlich zugänglich zu machen.
Bewertungen des Finanzbedarfs von KMU
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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) gelangt in seinem Sonderbericht Nr. 2/2012 zu der Schlussfolgerung, dass Wirksamkeit und Effizienz der im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) getätigten Ausgaben für Finanzinstrumente zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) beeinträchtigt wurden, weil der verordnungsrechtliche Rahmen keine angemessene Grundlage für den Einsatz der verschiedenen Arten von Finanzinstrumenten bot. In vielen Fällen erreichten die Mittel die begünstigten KMU erst nach beträchtlichen Verzögerungen. Außerdem waren die geförderten Maßnahmen im Hinblick auf die Einwerbung privater Investitionen unwirksam. Wenn Bewertungen des Finanzbedarfs von KMU überhaupt vorgenommen wurden, wiesen sie gravierende Mängel auf. Überdies wurden einigen begünstigten KMU von den eingeschalteten Finanzintermediären ungerechtfertigte Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
Bessere Informationen & Hilfestellung am Flughafen
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Fluggesellschaften sollen festsitzenden Passagieren klare Informationen und unmittelbare Hilfeleistungen zukommen lassen, heißt es in der verabschiedeten Entschließung des Parlaments. Die Abgeordneten rufen die Kommission auf, Ansprüche der Passagiere auf Assistenz- und Kompensationsleistungen im Fall von Flugannullierungen oder -verspätungen sowie bei über sechsstündigen Verspätungen von Gepäck eindeutig zu regeln.
Handel mit Derivaten wird rigoros geregelt
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Eine neue Verordnung, die den außerbörslichen Derivatehandel sicherer und transparenter machen soll, wurde am Donnerstag vom Parlament mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Der Handel mit Derivaten gilt als einer der Hauptauslöser der weltweiten Finanzkrise. Rat und Parlament haben sich schon am 9. Februar auf den Verordnungsentwurf geeinigt. Der Entwurf sieht vor, dass außerbörsliche oder OCT-Derivate über als zentrale Kontrahenten (Gegenparteien) fungierende Clearinghäuser (CCP) abgewickelt werden müssen, um das Risiko eines einseitigen Kreditausfalls für Anleger zu verringern.
Reform der EU-Regeln zum Datenschutz
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Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat seine Stellungnahme zu dem Paket von Vorschlägen für eine Reform der EU-Regeln zum Datenschutz abgegeben. Das Paket wurde von der Europäischen Kommission am 25. Januar 2012 angenommen und enthält eine Verordnung mit allgemeinen Regeln zum Datenschutz sowie eine Richtlinie mit speziellen Datenschutzregeln für den Bereich der Strafverfolgung.
ACTA-Ratifizierung verweigern
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Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verweigern."
Gesellschaftsrecht und Rechtssicherheit
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Die Europäische Kommission hat eine eingehende Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts eingeleitet. Europa braucht einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen, der den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen und neuen Entwicklungen im wirtschaftlichen Umfeld gerecht wird. Das Gesellschaftsrecht der EU war für die Schaffung des Binnenmarkts von zentraler Bedeutung. Jetzt sollte jedoch überprüft werden, ob der bestehende Rechtsrahmen noch den aktuellen Erfordernissen entspricht. Die Kommission hat daher im Internet ein Konsultationspapier veröffentlicht, um Stellungnahmen aller beteiligten Akteure einzuholen. Die Frist für die Einreichung von Beiträgen endet am 14. Mai 2012.
Reform des Finanzsektors und Datenschutz
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Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat ein Paket von vier Stellungnahmen zu Kommissionsvorschlägen zur Reform des Finanzsektors in der EU vorgelegt. Die vier Vorschläge betreffen allesamt die Überwachung von Finanzdaten, was erhebliche Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz hat.
Steuer auf alle Währungstransaktionen
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Der Ausschuss der Regionen (AdR) drängt auf das rasche Inkrafttreten der EU-Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem (FTS), ggf. im Zuge des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit zumindest in der Eurozone.
Regieren in einem Mehrebenensystem
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Die aktuelle Krise Europas, die zugleich eine Finanzkrise und eine Vertrauenskrise in seine Institutionen ist, ist ein Grund mehr, das Regieren in einem Mehrebenensystem in den Mitgliedstaaten Realität werden zu lassen. Eine bessere Teilhabe der Regionen und Städte an der Erarbeitung, Durchführung und Bewertung von EU-Maßnahmen, die für sie bedeutsam sind, ist das Fundament für den Erfolg der Maßnahmen. Das erklärten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen auf ihrer Plenartagung in Brüssel bei der einstimmigen Verabschiedung der Stellungnahme von Luc Van den Brande (BE/EVP), Präsident des Verbindungsbüros Flandern-Europa.