Verringerung des umweltschädlichen Rohstoffkonsums: Über höhere Preise den Rohstoffverbrauch senken Ernst-Ulrich von Weizsäcker zog eine Parallele zwischen der durch Lohnerhöhungen erzwungenen Arbeitsproduktivität in der Wirtschaft und der Steigerung der Ressourceneffizienz durch eine politisch verordnete Verteuerung von Rohstoffen und Energie
Ernst-Ulrich von Weizsäcker den besten Weg hin zu einer drastischen Verringerung des umweltschädlichen Rohstoffkonsums, ohne dass den Verbrauchern zusätzliche Kosten entstünden. Vor der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" betonte der ehemalige Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie am Montagnachmittag, ohne langfristig angelegte Preisanhebungen trete der "Rebound-Effekt" ein, wonach die über mehr Effizienz erzielte Ersparnis durch einen Mehrverbrauch von Energie und Ressourcen neutralisiert werde.
Die Referenten Reinhard Hüttl und Friedel Hütz-Adams wiesen auf die Gefahr hin, dass die Rohstoffproduktivität hierzulande zwar wachse, aber gleichzeitig der hiesige Ressourcenverbrauch in andere Länder verlagert werde, indem von dort verstärkt Rohstoffe sowie Halb- und Fertigprodukte importiert würden. Unter dem Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD) debattierte die Kommission über Möglichkeiten und Grenzen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz.
Weizsäcker kritisierte, dass eine Verfünffachung der Rohstoffproduktivität und eine Abkoppelung des Ressourcenkonsums von der Steigerung der Wirtschaftsleistung technisch prinzipiell möglich seien, dies bislang aber kaum stattfinde. Zwar wachse der Rohstoffverbrauch inzwischen weniger schnell als das Bruttoinlandsprodukt, erforderlich sei aber eine Reduzierung des Ressourceneinsatzes. Aus Sicht des früheren SPD-Abgeordneten, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Umweltausschusses im Bundestag war, lässt sich in den reichen Ländern des Nordens der Rohstoffverbrauch ohne Wohlstandseinbußen um 80 Prozent vermindern. "Bisher vergeuden wir jedoch Energie ohne Ende", so Weizsäcker unter Verweis etwa auf die unzulängliche Gebäudesanierung oder den zu hohen Benzinbedarf von Autos.
Weizsäcker zog eine Parallele zwischen der durch Lohnerhöhungen erzwungenen Arbeitsproduktivität in der Wirtschaft und der Steigerung der Ressourceneffizienz durch eine politisch verordnete Verteuerung von Rohstoffen und Energie. Verzichte man auf Letzteres, so führe etwa eine Senkung des Benzinverbrauchs durch bessere Motortechniken nur zu mehr Fahrkilometern, wie sich in den USA gezeigt habe. Bislang seien etwa der LKW-Verkehr und der individuelle Autoverkehr zu billig. Massiv erhöht werden müsse auch die Recyclingquote bei Metallen und besonders bei Seltenen Erden. Der Markt allein sei nicht in der Lage, die nötige Trendwende zu schaffen, so Weizsäcker, vielmehr müsse der Staat stärker eingreifen. Um die Umsteuerung der Rohstoffpolitik über höhere Preise "wirtschafts- und sozialverträglich" zu gestalten, solle es soziale Niedrigtarife für den Grundbedarf geben.
Hüttl erläuterte, dass der weltweite Energieverbrauch in den nächsten Jahrzehnten um rund 40 Prozent zunehmen werde, wobei fossile Energieträger wie Kohle und Öl weiterhin eine wichtige Rolle spielen würden. "Kohle haben wir im Prinzip jede Menge", so der Leiter des Deutschen Geoforschungszentrums, aber das Ausmaß der Nutzung hänge von den "wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen" ab. Hüttl, auch Präsident der Akademie für Technikwissenschaften, plädierte für die Weiterentwicklung von Zertifizierungssystemen, um der Verlagerung ökologischer Belastungen in andere Länder entgegenzutreten: Auf diese Weise könne man erreichen, dass in jenen Staaten, die etwa Biomasse wie Holz exportieren, bestimmte Umweltstandards beachtet werden.
Auch Hütz-Adams warnte davor, den Ressourcenverbrauch in Deutschland zwar zu reduzieren, dies aber durch eine Verlagerung ins Ausland zu konterkarieren. Für importierte Halb- oder Fertigwaren würden am Herstellungsort oft mehr Rohstoffe benötigt als hierzulande, so der beim "Südwind"-Institut tätige Wissenschaftler in einem schriftlich vorgelegten Thesenpapier. Beispielsweise verwende die Autoindustrie immer mehr Aluminium, um das Gewicht und damit den Energiebedarf von Fahrzeugen zu senken. Gleichzeitig steige der globale Absatz von Aluminium, wobei für dessen Gewinnung viel Strom gebraucht werde. Hütz-Adams nennt als weitere Beispiele Gold und Seltene Erden, die in wachsendem Maße für Hightech-Produkte benötigt würden, bei deren Abbau indes viele Schadstoffe anfielen. (Deutscher Bundestag: ra)
- Anzeigen -
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
Angehörigengespräche & postmortale Organspenden
-
Die Deutsche Bundesregierung hält die Schaffung allgemein verbindlicher Richtlinien für den Ablauf von Angehörigengesprächen bei postmortalen Organspenden nicht für empfehlenswert. Die im Zusammenhang mit einer möglichen Organspende stehenden individuellen und komplexen Detailfragen könnten darin nicht abgebildet werden, heißt es in der Antwort (17/9334) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9240).
Jetziges Mietminderungsrecht beibehalten
-
Um eine gerechte Umsetzung der Vorgaben für die energetische Sanierung zu gewährleisten, müsse verhindert werden, dass Mietererhöhungen mit zusätzlichen Kosten durch Modernisierungsmaßnahmen zusammenfallen. Unter diesen Voraussetzungen sei das Mietminderungsrecht in seiner bestehenden Form beizubehalten. Das macht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/9559) deutlich. Die Bundesregierung soll ferner eine Regelung vorlegen, durch die den Kommunen ein Interventionsrecht gegen Maßnahmen zur Wohnwertsteigerung eingeräumt wird, um prekäre Mietsituationen in bestimmten Wohnbereichen zu vermeiden.
Meldepflicht für Nanoprodukte gefordert
-
Die Nanotechnologie gilt derzeit als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Sie birgt ein großes Potential in der Umwelttechnik, in der Materialeffizienz und kommt in der Kommunikations- und Medizintechnik zum Einsatz, schreiben die Grünen in ihrem Antrag "Nanotechnologie - Chancen nutzen und Risiken minimieren" (17/9569). Nanoprodukte werden aber auch in vielen Materialien des alltäglichen Lebens eingesetzt. Dazu gehören Verpackungen, Kosmetik und Spielzeuge.
Einhaltung grundlegender Menschenrechtskriterien
-
Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen und haben dazu einen Antrag (17/9567) vorgelegt. Zu prüfen sei, inwieweit insbesondere Informationen unter anderem über Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, die über die bereits bestehenden Offenlegungspflichten hinausgehen, und Arbeitnehmerrechte bekanntgemacht werden.
Keine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags
-
Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossenen Gesetz zum Abbau der kalten Progression (17/8683, 17/9201, 17/9202) nicht zuzustimmen. Dies wird als Unterrichtung durch den Bundesrat (17/9644) mitgeteilt.
Rettung des europäischen Finanzsystems
-
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll mehr Daten über ihre Aktivitäten veröffentlichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9585), dazu müsse auch eine nach Staaten gegliederte Übersicht über die Höhe der jeweiligen Kredite gehören.
Beteiligung von Lebensversicherungskunden
-
Ob Versicherte an Bewertungsreserven und Überschüssen einer Lebensversicherung angemessen beteiligt wurden, hängt nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung immer von den Umständen des Einzelfalls ab. In einer Antwort der Bundesregierung (17/9327) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9237) heißt es zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, der Gesetzgeber habe versucht, die Interessen der betroffenen Versicherungsnehmer in Einklang zu bringen. Das Gericht hatte entschieden, dass aus einer Lebensversicherung ausscheidende Versicherungsnehmer auch an den stillen Reserven des Versicherungsunternehmens zu beteiligen seien.
Berufshaftpflicht von Hebammen
-
Auch angesichts steigender Beiträge für Berufshaftpflichtversicherungen von Hebammen und in anderen medizinischen Berufen hält die Bundesregierung am bestehenden System des Haftungsrechts fest. Dieses habe sich bewährt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9242).
"Vernetzte und transparente Verwaltung"
-
Die Deutsche Bundesregierung will nach eigenen Angaben den "offenen und partnerschaftlichen Umgang von Verwaltung und Bürgern" stärken. Im Rahmen des Projektes "Open Government" aus dem Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" würden "größere Transparenz, bessere Teilhabe und verstärkte Kooperation angestrebt", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9245). Die Basis für mehr Transparenz und Teilhabe bildeten offene Informationen und Daten. Soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstünden, sollten diese Daten in leicht zugänglicher und standardisierter Form öffentlich bereitgestellt werden.
"db Kompass Life 3": Makabre Wette auf den Tod
-
Finanzanlagen müssen sich nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung auch an den guten Sitten und den Grundsätzen einer ethischen Nachhaltigkeit messen lassen. Im Rahmen des Hinterlegungsverfahrens des Verkaufsprospekts des geschlossenen Fonds "db Kompass Life 3" habe keine inhaltliche Prüfung und Bewertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattfinden müssen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9464) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9125) mit.