Non-Compliance:Die Korruption bleibt ein bedeutsames Problem in den Ländern der Europäischen Union, und nach einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist die Mehrheit der Bürger der Meinung, dass sie in den letzten drei Jahren zugenommen hat Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat einen Kontrollbericht veröffentlicht, der den Stand der Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch EU-Organe und Einrichtungen darstellt
23.02.12 - Der EDSB weist auf mangelnde Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch mehrere EU-Organe und Einrichtungen hin Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat einen Kontrollbericht veröffentlicht, der den Stand der Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch EU-Organe und Einrichtungen darstellt. Diese wurden vom EDSB im März 2010 veröffentlicht. Giovanni Buttarelli, Stellvertretender EDSB, erklärt hierzu: "Bei der Videoüberwachung durch EU-Organe und Einrichtungen stehen Grundrechte auf dem Spiel. Als Ausdruck ihrer institutionellen Rechenschaftspflicht und verantwortungsbewusster Wahrnahme ihrer Verwaltungstätigkeit müssen die Einrichtungen ihren Verpflichtungen aus den Leitlinien nachkommen und dies auch darlegen. Als Aufsichtsbehörde muss und wird der EDSB sicherstellen, dass sie dies tun."
23.02.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Motorola Mobility durch Google Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Motorola Mobility durch Google nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Motorola Mobility entwickelt Smartphones und Tablets und Google ist das weltweit größte Unternehmen für Internetsuchdienste und Suchmaschinenwerbung, das zudem mit "Android" eines der populärsten Betriebssysteme für mobile Geräte entwickelt hat. Die Kommission hat dieses Vorhaben vor allem angesichts der Tatsache genehmigt, dass es die Marksituation in Bezug auf die Betriebssysteme und die Patente für diese Geräte nicht erheblich verändern wird.
23.02.12 - Die Europäer sind der Meinung, dass Bestechung und Machtmissbrauch in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes existiert Die Korruption bleibt ein bedeutsames Problem in den Ländern der Europäischen Union, und nach einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist die Mehrheit der Bürger der Meinung, dass sie in den letzten drei Jahren zugenommen hat. Die Daten zeigen, dass beinahe drei Viertel der Europäer Korruption als ein dauerhaftes Problem ansehen und der Meinung sind, dass sie auf allen Regierungsebenen vorkommt. Acht Prozent der Umfrageteilnehmer geben an, dass sie im vergangenen Jahr aufgefordert wurden, Bestechungsgeld zu zahlen oder dies von ihnen erwartet wurde.
23.02.12 - Dr. Beate Merk zu Acta: "Offenheit des Internet und verschlossene Türen in Genf - das passt nicht zusammen" Das Auswärtige Amt hat bekanntgegeben, dass das umstrittene Acta-Abkommen erst einmal nicht unterzeichnet wird. Nach Ansicht der Piratenpartei höre die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten und die allgegenwärtigen Proteste. Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt dazu Stellung.
23.02.12 - Bitkom: "Acta wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist speziell bei diesem Thema aber unangemessen" Der Hightech-Verband Bitkom hat zu einer offenen und konstruktiven Diskussion um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta aufgerufen. Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf sagte: "Wir brauchen einen Konsens, der deutlich macht: Geistiges Eigentum muss international geschützt werden – sonst fehlt ein Anreiz für kulturelle und wirtschaftliche Kreativität. Aber Maßnahmen gegen Piraterie müssen verhältnismäßig sein und dürfen die Informationsfreiheit nicht gefährden."
25.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Abschlussprüfer sehen sich derzeit zahlreichen Änderungen in ihrer Berufsausübung gegenüber. Dazu zählen Honorardruck, die zunehmende Zusammenarbeit in internationalen Netzwerken oder auch die Ein...
24.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Interactive Data Corporation hat bekanntgegeben, ihren Evaluierungsdienst für Over-the-counter (OTC)-Derivate auf unabhängige Bewertungen von Credit Default Swaps (CDS) und ausgewählten CDS-Indize...
23.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Am 11. Mai 2012 ist Facebook erneut mit Vorschlägen für die Änderung ihrer Datenverwendungsregeln an die Öffentlichkeit getreten Auch angesichts steigender Beiträge für Berufshaftpflichtversicheru...
22.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Informationspflichten von Seiten der Landesbehörden für besonders besorgniserregende Stoffe im Rahmen der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH werden momentan nur unzureichend erfüllt.
18.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes mit Änderungen zugest...
16.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Die von der Bundesregierung geplante Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts verzögert sich Der Innenausschuss hat kontrovers über den Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdate...
15.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt einen Gesetzentwurf, mit dem man Rüstungsexporte kontrollieren kann Die europäische Staatsschuldenkrise wird die Zahl der Unternehmensrestrukturierungen...
11.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Für Unternehmen bedeutet die elektronisch zu meldende Steuerbilanz oder kurz E-Bilanz zum einen eine wesentlich detaillierter aufzubereitende Steuerbilanz Nur jeder fünfte Internetnutzer (22 Pro...
10.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Die Tonbeller AG, Anbieterin von Compliance-Lösungen, und die Broadridge (Deutschland) GmbH haben eine strategische Partnerschaft zur Vermeidung von Embargoverstößen bei SWIFT-Transaktionen geschl...
09.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Der Bundesrechnungshof hat massive Bedenken gegen Steuervorteile für sogenannte Kreditfabriken, in die banktechnische Leistungen insbesondere im Zusammenhang mit Krediten ausgelagert werden Die Eu...
08.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Die Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (KapMuG) ist Thema im Rechtsausschuss gewesen Im deutschsprachigen Raum wird ...
07.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption anmahnt
04.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Die Frist der EU für eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen und eine Einigung der Koalition ist nicht in Sicht Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzurei...
03.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Die Deutsche Bundesregierung erwartet bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission empfohlen wird, keine Abwanderungserscheinungen wie...
02.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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SEPA-Compliance: Die Umstellung auf SEPA (Single European Payment Area) wird grundlegend in die Zahlungs- und Abrechnungsprozesse der Unternehmen eingreifen Erst rund 30 Prozent der Energieversorg...
30.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Laut einer Studie von Corporate Trust zum Thema "Industriespionage 2012" entsteht der deutschen Wirtschaft durch Industriespionage jährlich ein Gesamtschaden von ca. 4,2 Milliarden Euro
27.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Der Deutschen Bundesregierung sind keine anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt, die wie Deutschland ein Beratungsprotokoll bei der Finanzberatung gesetzlich verankert haben
26.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Die EU soll eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Internet-Zensur durch autokratische Regimes schaffen, fordern die EU-Abgeordneten Resolution zum Jahresbericht über die Menschenrechte 20...
25.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Reach-Compliance: Software unterstützt produzierende Unternehmen und den Handel bei der Erfüllung und dem Nachweis von materialspezifischen Anforderungen unterstützt Nachdem sich aktuelle EU-Refor...
24.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Zwei Drittel der deutschen Unternehmen haben hohes Vertrauen in Datenschutz und Sicherheit bei ihren Partnern in der ITK-Branche "Wir müssen immer dreister werdenden Telefonabzockern endlich das H...
23.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Kleine und mittelständische Hightech-Unternehmen könnten bald schwieriger an Kredite kommen - Grund sind die strengen Vorgaben für Banken, die nach dem Abkommen "Basel III" jetzt in europäisches R...
20.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Die zur Unterstützung von Geschäftsprozessen eingesetzte Informationstechnologie (IT) muss neben betrieblichen Anforderungen verstärkt auch gesetzliche und andere regulatorische Vorgaben erfüllen
19.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Das wesentliche Motiv einer Compliance-Organisation ist oftmals die Vermeidung von wirtschaftskriminellen Verhaltensweisen - Das Wirtschaftsstrafrecht nimmt daher eine zentrale Rolle in der interd...
18.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Das Risikomanagement zählt zu den wesentlichen Managementfeldern: Seine Aufgabe ist nicht nur die Vermeidung von Gefahren, sondern auch die Identifizierung von Chancen Die Europäische Kommission h...
17.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Bitkom setzt in seiner Bitkom-Akademie ein neues Ausbildungskonzept für Datenschutzbeauftragte in Unternehmen um. Mit Sorge beobachtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), wie der Landesgesetzgeber am Ende der Legislaturperiode zunehmend bei der Normsetzung Geschwindigkeit der Qualität vorzieht und dabei wichtige Aspekte des Datenschutzes übergeht.
16.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Nach der "Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage Die Einf...
13.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Jedem Gesellschafter-Geschäftsführer sollte regelmäßig bekannt sein, dass im Falle eines Betriebsübergangs im Sinne von 613a BGB sowohl eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer als auch eine Kün...
12.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Familienunternehmen sind von spezifischen Eigenschaften geprägt und weisen daher besondere Anforderungen an die Corporate Governance auf
11.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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10.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Soweit bei der Prüfung von Computer-Speichersystemen der öffentlichen Schulen durch den Einsatz der sogenannten Plagiatssoftware personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, be...
05.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 07.02.2012 über das Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement entschieden
04.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Die aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenschutz sind für alle Unternehmen relevant, die geschäftlich mit den USA zu tun haben. Unternehmen rund um den Globus stehen vor erheblichen Herausforderungen, um den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten, die ihnen anvertraut wurden.
03.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Trotz zahlreicher Informationskampagnen und breiter Berichterstattung in den Medien, sind sich viele Unternehmen uneins in der Bewertung der mittel- und kurzfristigen Folgen der Einführung der E-B...
02.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Umwelt-Compliance: Die von der EU angepeilten Zielvorgaben zur Sammlung ausgedienter elektrischer Geräte und Energiesparlampen, so genannter Elektroschrott, sind nur dann erreichbar, wenn die Regi...
30.03.12 - Compliance- & Governance-Telegramm
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Compliance am Arbeitsplatz: Die meisten deutschen Unternehmen (59 Prozent) lassen zu, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz privat das Internet nutzen Compliance ist zwar ein ausgesprochenes Modethema,...
29.03.12 - Compliance-Telegramm
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Lebens- und Krankenversicherungen, Ärzte und Rechtsanwälte sollten zukünftig Cloud Computing-Anwendungen nutzen dürfen Die Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage...
28.03.12 - Compliance-Telegramm
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Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hält Nachbesserungen am internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA für erforderlich und betont, dass Verbraucher nicht durch ACTA kr...
27.03.12 - Compliance-Telegramm
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Ein neuer Online-Check soll einen Einblick in das facettenreiche Thema "Compliance" bieten Gerade kündigte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding einen Gesetzesvorschlag für den Sommer 2012 zur E...
26.03.12 - Compliance-Telegramm
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Der Bitkom lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab, ein Pfand auf Mobiltelefone einzuführen Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grü...
23.03.12 - Compliance-Telegramm
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Interxion hat die Ergebnisse einer unabhängigen Studie und das daraus resultierende Whitepaper des Analystenhauses JWG vorgestellt. Die Untersuchung fasst die voraussichtlichen Auswirkungen der be...
22.03.12 - Compliance-Telegramm
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"Null Datenverlust" ist das Ziel von Unternehmen, um selbst strengsten gesetzlichen Compliance-Auflagen zu genügen und lückenlosen Nachweis über alle Log-Meldungen führen zu können selbst bei Le...
21.03.12 - Compliance-Telegramm
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In einer ausführlichen Stellungnahme zerlegt Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) die EU-Datenschutzverordnung und erkennt in ihr einen "gewaltigen Rückschritt für den Datenschutz in De...
20.03.12 - Compliance-Telegramm
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Eine Umfrage unter internationalen Anti-Korruptionsexperten, die von der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin durchgeführt wurde, führt eine Vielzahl externer Anreiz- und Sanktionsmech...
19.03.12 - Compliance-Telegramm
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Die Deutsche Bundesregierung will bereits im April einen Gesetzentwurf für ein Begleitgesetz zum neuen Europäischen Verfahren über Banküberweisungen und Lastschriften (SEPA) beschließen
16.03.12 - Compliance-Telegramm
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Facebook verstößt mit dem "Freundefinder" und ihren Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte Das Thema Whistleblowing also das Veröffentlichen von Missständen in Behörden, Unternehmen und Or...
15.03.12 - Compliance-Telegramm
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Das Feedback zum EU-Grünbuch ist nicht überraschend ausgefallen: Gegenüber Eingriffen europäischer Institutionen in Corporate-Governance-Grundsätze überwiegt Skepsis und Unbehagen Viereinhalb Mona...
14.03.12 - Compliance-Telegramm
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Bundesfinanzministerium die Anforderungen an Kassensysteme erheblich verschärft Trotz des Preisverfalls von CO2-Zertifikaten befürchtet die Bundesregierung keine Gefährdung des europäischen Emiss...
13.03.12 - Compliance-Telegramm
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Mit den MaComp hat die BaFin auch einheitliche Vorgaben zur organisatorischen Ausgestaltung der Compliance-Funktion in Wertpapierdienstleistungsunternehmen geschaffen Die meisten europäischen Unte...
12.03.12 - Compliance-Telegramm
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Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Entscheidungsverfahren für die Preisfestsetzung und Kostenerstattung von Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten zu verschlanken und zu verkürzen Das...
09.03.12 - Compliance-Telegramm
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Der "NogaLogic Sensitive Data Identification Service" bietet Verantwortlichen für Informationssicherheit und Compliance einen effektiven, schnellen und kostengünstigen Weg zur Erkennung sensibler ...
08.03.12 - Compliance-Telegramm
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Die Piratenpartei hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die 2011 beschlossene Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht Petition fordert die Europa-Abgeordneten a...
07.03.12 - Compliance-Telegramm
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Verbraucherfreundlicher als ursprünglich geplant sind die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zum europäischen Zahlungsverkehr (SEPA) Die Monopolkommission hat sich für die Beibehaltung de...
06.03.12 - Compliance-Telegramm
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Kontowechsel: Eine freiwillige Compliance mit EBIC-Regeln scheinen Banken nicht anzustreben, denn die vorgelegten Ergebnisse machen deutlich, dass die Selbstregulierung in diesem Fall nicht das er...
05.03.12 - Compliance-Telegramm
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Transparency International hat anlässlich des Rücktritts des Bundespräsidenten von den Parteien Konsequenzen gefordert und für eine "Integritätsoffensive der Politik" geworben
02.03.12 - Compliance-Telegramm
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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich für eine Verbesserung der Aufwandsentschädigung sowie des Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuer "im Rahmen des finanziell Mach...
01.03.12 - Compliance-Telegramm
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Die jüngsten politischen Ereignisse zeigen: Neben den strafrechtlichen wird auch das Einhalten der moralischen Anforderungen immer stärker eingefordert. Diese Entwicklung wird auch Einfluss auf di...
29.02.12 - Compliance-Telegramm
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Der für Gesundheit und Verbraucher zuständige EU-Kommissar John Dalli rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, unverzüglich Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene zu ergreifen, um die uneingeschränkte...
28.02.12 - Compliance-Telegramm
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Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Stellungnahme zu einem Kommissionsvorschlag abgegeben, der vorsieht, die Führerscheine und Fahrerkarten von Berufskraftfahrern zusammenzuführ...
27.02.12 - Compliance-Telegramm
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: "Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem ...
24.02.12 - Compliance-Telegramm
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Die neue "Control Compliance Suite 11" von Symantec bietet laut Herstellerangaben Unternehmen eine bessere Kontrolle über IT-Risiken, ihre Richtlinienkonformität und IT-Governance Zum 1. März führ...
23.02.12 - Compliance-Telegramm
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Non-Compliance: Die Korruption bleibt ein bedeutsames Problem in den Ländern der Europäischen Union, und nach einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist die M...
22.02.12 - Compliance-Telegramm
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Die Piratenpartei Deutschland lehnt die neuen Umsatzsteuerregelungen für inländische Unternehmen bei Lieferungen in das EU-Ausland ab Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag für eine "So...
21.02.12 - Compliance-Telegramm
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Die SPD-Fraktion will Arbeitnehmer, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen - Diese sogenannten Hinweisgeber (Whistleblower) sollten per Ge...
20.02.12 - Compliance-Telegramm
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Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk mahnt angesichts des jetzt bekannt gewordenen Abschlussberichts des Bundeskriminalamts (BKA) die Einführung der Vorratsdatenspeicherung an
17.02.12 - Compliance-Telegramm
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Jedem, der im Jahr 2002 Geld etwa in einen Geschlossenen Fonds investiert hat, droht im Verlauf des Jahres 2012 der Verlust möglicher Schadenersatzansprüche, die aus der seinerzeit fehlerhaften od...
16.02.12 - Compliance-Telegramm
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Das Phänomen der Scheinselbständigkeit spielt nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiterhin eine nennensw...
15.02.12 - Compliance-Telegramm
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Um den Schaden im Fall einer Datenschutzverletzung so gering wie möglich zu halten, sollten Unternehmen über einen robusten Notfallplan zu verfügen Die in den Vorschlägen für das neue Datenschutzr...