Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

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Im Überblick

Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

• Kontra Betriebsrentner wegen Rentenanpassung - Eine Unternehmensleitung lässt sich in einer Vielzahl von Fällen vor Arbeitsgerichten verklagen. Obwohl die Fälle von den Klägern gewonnen werden, ändert das Unternehmen nicht das Verhalten. Mehrfache Hinweise der Gerichte, das künftige Verfahren auch nicht gewonnen werden können, werden negiert. In der ersten und zweiten Instanz gewinnen die Kläger. Das Bundesarbeitsgesetz stimmt der Nichtzulassung zu. Der Fall ist in der Presse breit dargestellt worden. Was könnte an diesem Verhalten einen Compliance-Verstoß auslösen?
• Compliance im Produktsicherheitsrecht - Am 1.2.2011 ist das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft getreten. Im Wege des Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts löst es das seit dem 1.5.2004 geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab. Das neue ProdSG bringt neben einem neuen Titel und redaktionellen Änderungen vor allem auch inhaltliche Neuerungen mit sich. So führt es beispielsweise erstmals den Begriff Wirtschaftsakteure ein und definiert ihn in §2 Nr.29 ProdSG als einen Sammelbegriff für Hersteller, Bevollmächtigte, Einkäufer und Händler. Insbesondere für die Wirtschaftsakteure sollte Compliance im Produktsicherheitsrecht von zentraler Bedeutung sein.
• Wirtschaftsstrafrecht und Compliance - Das wesentliche Motiv einer Compliance-Organisation ist oftmals die Vermeidung von wirtschaftskriminellen Verhaltensweisen. Das Wirtschaftsstrafrecht nimmt daher eine zentrale Rolle in der interdisziplinären Gesamterscheinung der sogenannten Corporate Compliance ein, die in den letzten Jahren zunehmend Gegenstand wirtschaftlicher und juristischer Diskussion war. Der IDW PS 980 vermag diese Diskussion ganz entscheidend zu bereichern, indem er nicht nur Orientierungshilfen für die Ausgestaltung von Präventionsorganisationen liefert, sondern durch die in dem Standard beschriebene Prüfung dem einzelnen Unternehmen Compliance-Defizite aufzeigen oder aber die Konformität der Präventionsorganisation bescheinigen und damit wesentlich zu Risikominimierung beitragen kann.
• MiFID-Compliance und MiFIR-Compliance - Am 20.11.2011 wurde mit Verspätung der erste Entwurf von MiFID II zur Finanz- und Energiemarktregulierung durch die EU-Kommission präsentiert. Die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID I war und ist für den Kapitalmarkt das bedeutendste europäische Regelungswerk der vergangenen Jahre. Sie regelt und harmonisiert die Bedingungen für den Wertpapierhandel europaweit. Der nun vorliegende Entwurf ist ein Maßnahmenpaket bestehend aus einer Richtlinie und einer Verordnung (MiFID II) und einem ergänzenden Verordnungsentwurf (MiFIR).
• Einrichtung eines Compliance-Management-Systems - Compliance ist zwar ein ausgesprochenes Modethema, längst aber keine bloße Modeerscheinung mehr: Ausweislich einer aktuellen Compliance-Benchmark-Studie befassen sich alle teilnehmenden Unternehmen mit dem Thema Compliance. Befragt nach dem Entwicklungsstand ihres Compliance-Management-Systems (CMS), gaben 83 Prozent der Unternehmen an, sich zumindest in einem Stadium mit aufgebauter Compliance-Organisation und operativ tätigen Verantwortlichen zu befinden. 29 Prozent verfügen nach eigenen Angaben sogar über ein sogenanntes optimiertes CMS.
• Verwirklichter Straftatbestand des UK Bribery Act - Viereinhalb Monate nachdem der UK Bribery ACt (am 1.7.2011) mit viel internationalem Getöse in Kraft getreten ist, hat nun ein britisches Strafgericht die Vorschriften des neuen britischen Antikorruptionsstrafrechts erstmals in der Praxis angewandt - allerdings nicht etwa auf einen Fall der Korruption im Geschäftsverkehr oder mit Auslandbezug. Vielmehr verurteile am 18.11.2011 der Crown Court im Londoner Stadtbezirk Southwark einen ehemaligen Mitarbeiter eines Londoner Magistrates' Court nach §2 UK Bribary Act für das Fordern und Annehmen von Schmiergeld von Verkehrssündern im Inland zu einer Freiheitsstrafe.
• Wann ist eine Vermögensgefährdung wesentlich? - Das BaFin-Rundschreiben 7/2011 (GW) verlangt von Instituten eine verbindliche, institutsspezifische Definition des Begriffs der "wesentlichen Vermögensgefährdung" durch sonstige strafbare Handlungen. Die Festlegung durch das Institut hat erhebliche Auswirkungen auf Art und Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhinderung solcher Handlungen. Der vorliegende Beitrag diskutiert eine mögliche Variante.
• Compliance: Mehr als Gesetzestreue - Kaum ein anderes Thema ist in den letzten Jahren in der juristischen Diskussion so nachhaltig behandelt worden, wie der neue rechtsterminologische Begriff der Compliance. Die Begrifflichkeit der Compliance ist der angelsächsischen Rechtsterminologie entnommen und deutet sprachlich auf ein Handeln im Einklang mit dem geltenden Recht hin. Compliance als schlichte Gesetzestreue zu übersetzen und damit auf die juristische Sichtweise zu beschränken, greift jedoch zu kurz.
• Compliance bei der E-Discovery - Im Rahmen von Compliance-Untersuchungen, Rechtsstreitigkeiten, aufsichtsrechtlichen Verfahren oder aufgrund von Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden entsteht für ein Unternehmen nicht selten die Notwendigkeit, Dokumente und Unterlagen zusammenzustellen, die für die Aufklärung des Sachverhalts erforderlich oder nützlich sind. Beispielhaft können hier sogenannte "Discovery-Verfahren" vor US-Amerikanischen und anderen internationalen Gerichten genannt werden. Zudem ist die Vorlage von unternehmensinternen Dokumenten als Beweismittel häufig auch bei nationalen Gerichtsverfahren notwendig, um einen Rechtsstreit erfolgreich zu führen.
• Reaktion auf die Finanzkrise - Auf beiden Seiten des Atlantiks wurden Regelungen geschaffen, die die Wiederholung einer Finanzkrise vermeiden sollen: der Dodd-Frank Act in den USA, REMIT und EMIR in der EU. Der Umfang dieser Regelungen ist erheblich, ihre Ausgestaltung und Umsetzung wird sich als hoch komplex erweisen. EMIR soll in der EU bis Ende 2012 umgesetzt werden. Der folgende Artikel beschäftigt sich mit den wesentlichen Eckpunkten von REMIT und EMIR, deren Auswirkungen und den Einfluss auf den sog. Client-Clearing-Prozess.

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