Umfrage zum Thema "Sind Parteien korrupt"?
Die bundesdeutschen Parteien führen das Transparency-Korruptionsbarometer an. Steuergeschenke, Sponsoring-Skandale, Kungeleien mit Unternehmen und Geheimvereinbarung mit Energieunternehmen: Die deutsche Politik und ihre Parteien geraten nach Wahrnehmung der Menschen in Deutschland stark in Korruptionsverdacht.
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Im Überblick
Umfrage zum Thema "Parteiensponsoring"
Sponsorenzahlungen und Gegenleistungen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen stehen laut Bundestagsverwaltung in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Ist die Kontrolle der Parteifinanzen beim Bundestagspräsidenten gut aufgehoben? Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e.V. bezweifeln dies und haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offenzulegen.
Umfrage zum Thema "Vorratsdatenspeicherung"
Die Telekommunikationsgesetz-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für grundgesetzwidrig erklärt und sofort außer Kraft gesetzt worden. Die Karlsruher Richter ordneten ebenfalls an, dass alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden müssen. Compliance-Magazin.de möchte wissen: Welche Wege soll nun die Politik in Sachen Vorratsdatenspeicherung gehen?
Umfrage zum Thema "Daten-Kauf"
Für die einen ist es Hehlerei, für die anderen ein Akt der Gerechtigkeit: Die Deutsche Bundesregierung hat sich entschieden, eine Daten-CD anzukaufen, auf der sich die Namen von rund 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern befinden sollen. Die Herkunft dieser Daten-CD beruht offensichtlich auf Wirtschaftsspionage bzw. Datendiebstahl.
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Im Außenhandel spielen heute über die reine Einfuhr- und Ausfuhranmeldung hinaus zahlreiche steuerliche und rechtliche Aspekte eine Rolle. Sanktionsverordnungen und Präferenzkalkulation sind hierfür nur zwei Beispiele. Hinzu kommt, dass Einfuhren, Ausfuhren und alle weiteren zollrechtlich relevanten Vorgänge zukünftig ausschließlich elektronisch über das ATLAS-Verfahren abgewickelt werden sollen. Zoll und Außenhandel sind heute derart komplex, dass Unternehmen sie - ähnlich wie Steuerangelegenheiten - nur noch mit Hilfe erfahrener Experten und einer leistungsstarken Software effizient und konform mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen abwickeln können.
Der III. Zivilsenat des BGH hatte unlängst über die Frage zu entscheiden, ob bzw. nach welchen Maßgaben eine Kapitalanlage-Vertriebsorganisation für strafbare Handlungen eines von ihr eingesetzten Handelsvertreters dem geschädigten Anleger gegenüber haftbar gemacht werden kann (BGH, Urteil v. 15.03.2012 - III ZR 148/11).