Sicherheit in Geschäftsprozesse integrieren Ende Januar 2012 hat die Europäische Kommission eine umfangreiche Reform der EU-Datenschutzrichtlinie vorgeschlagen, die das Recht auf Schutz der Privatsphäre im Internet verstärken und der digitalen Wirtschaft weiteren Schub verleihen soll. Einige Details dieser neuen Regularien werden sich gravierend auf die künftigen IT- und Sicherheitskonzepte der Unternehmen auswirken und fordern mehr Transparenz der Aktivitäten im Firmennetz.

Abbau der "kalten Progression" Der Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V. Lars-Michael Lanbin fordert schnellstmöglich, einen überparteilichen Konsens zum Abbau der sog. "kalten Progression" herzustellen. Anlass zur Sorge bietet ein zwar zu begrüßender Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jedoch im Bundesrat zu scheitern droht. Der Effekt ist bekannt, jedoch hat die Politik seit Jahrzehnten nichts getan: Geringe Lohnerhöhungen oder steigende Gewinne werden in vielen Jahren von der laufenden Inflation aufgezehrt. Gleichzeitig verlangt aber der Steuertarif einen höheren Beitrag an den Fiskus.

Grundrechtsschutz zum Nulltarif möglich? In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (BT-Drs. 17/8513) vom 13. Februar 2012 legt die Bundesregierung teilweise ihre Planungen offen zur "Stiftung Datenschutz", "die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein Datenschutzaudit entwickeln soll": "Um das Stiftungsvermögen dauerhaft zu erhalten, sollen die Personal- und Sachkosten gering gehalten werden."

Medien hätten Wulff nicht "aus dem Amt geschrieben Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, die Journalisten hätten den am 17. Februar 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff mit ihrer Berichterstattung verletzt. "Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, über politische Affären und Skandale kritisch zu berichten", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Davon ist auch das deutsche Staatsoberhaupt nicht ausgenommen."

Überwachung von Kundendaten Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Urteil in der Rechtssache C-360/10): "Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Eine solche Pflicht würde sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten."

Acta vereinbar mit EU-Recht? Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll [1] einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission sei Spannendes zu entnehmen: Angesichts der "starken Mobilisierung" gegen das Abkommen vonseiten "gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen" solle Acta nun durch den Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden.

Geplante Überwachung des Datenverkehrs Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) birgt laut Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) erhebliche wirtschaftliche Gefahren für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland. Die geplante Überwachung des Datenverkehrs würde laut BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün zu einer überproportionalen Belastung der mittelständischen Internet Provider und Hosting-Unternehmen führen. Würde man zudem, wie in Acta vorgesehen, die mittelständischen IT-Unternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer verantwortlich machen, so hätte dies katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen.

Vorsicht: "Facebook Timeline" kommt One.com macht auf Änderungen bei Facebook aufmerksam. Der Rollout von Facebook hat begonnen: Die umstrittene Timeline wird Pflicht für alle Nutzer. Früher oder später lässt sich das virtuelle Leben jedes einzelnen Facebook-Anwenders anhand einer Chronik ablesen. Die Folge: Das Zuckerberg-Imperium weiß künftig noch genauer, was seine Mitglieder letzten Sommer getan haben.

Datenschutz-Compliance bei Acta Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar gesteht eine Fehleinschätzung hinsichtlich der Relevanz von Acta auf die deutsche Rechtlage ein. Schaar sagte.

Acta gefährdet deutsches Wirtschaftswachstum Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) wird in Europa wegen seiner möglichen Beschädigung der Grundrechte diskutiert. Die schädlichen Folgen für die Wirtschaft treten darüber in den Hintergrund.