Sicherheit in Geschäftsprozesse integrieren Ende Januar 2012 hat die Europäische Kommission eine umfangreiche Reform der EU-Datenschutzrichtlinie vorgeschlagen, die das Recht auf Schutz der Privatsphäre im Internet verstärken und der digitalen Wirtschaft weiteren Schub verleihen soll. Einige Details dieser neuen Regularien werden sich gravierend auf die künftigen IT- und Sicherheitskonzepte der Unternehmen auswirken und fordern mehr Transparenz der Aktivitäten im Firmennetz.

Abbau der "kalten Progression" Der Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V. Lars-Michael Lanbin fordert schnellstmöglich, einen überparteilichen Konsens zum Abbau der sog. "kalten Progression" herzustellen. Anlass zur Sorge bietet ein zwar zu begrüßender Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jedoch im Bundesrat zu scheitern droht. Der Effekt ist bekannt, jedoch hat die Politik seit Jahrzehnten nichts getan: Geringe Lohnerhöhungen oder steigende Gewinne werden in vielen Jahren von der laufenden Inflation aufgezehrt. Gleichzeitig verlangt aber der Steuertarif einen höheren Beitrag an den Fiskus.

Im Überblick

Patentkriege gefährden IT-Mittelstand Die globalen Patentkriege etwa zwischen Apple, HTC, Motorola und Samsung bergen künftig auch gravierende Gefahren für den deutschen IT-Mittelstand, befürchtet der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Auf der Computermesse CeBIT will IT-Verband, der ausschließlich mittelständische Interessen vertritt, in einem Positionspapier die Gefahren erklären, die sich beim Ausufern von Patentstreitigkeiten auf den deutschen Softwaremarkt ergeben könnten.

Anerkennung ausländischer Ehescheidungen Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die Zahlen über die Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in Bayern für das Jahr 2011 bekannt gegeben. Danach wurden 2011 in Bayern insgesamt 1.195 (Vorjahr: 1.110) Anträge auf Anerkennung ausländischer Ehescheidungen gestellt. In den letzten 20 Jahren hat sich diese Zahl nahezu verdoppelt (Vergleichszahl 1990: 680). Im Jahr 2011 betrafen die meisten Anträge Scheidungsurteile aus den USA (196), der Türkei (165) und der Russischen Föderation (96).

SEPA-Verordnung über Überweisungen und Lastschrift "Eine "Win-Win-Situation" ist SEPA für die deutschen Verbraucher und den heimischen Markt mit Sicherheit nicht", stellte Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fest, nachdem das Europäische Parlament am 14. Februar die SEPA-Verordnung über Überweisungen und Lastschriften in der EU verabschiedet hatte.

Signal für eine bessere Streitkultur Bayern hat im Bundesrat für das neue Mediationsgesetz gestimmt. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärte: "Das Gesetz ist ein klares Signal für eine bessere Streitkultur in Deutschland - Bayern stimmt deshalb zu. Die Bedenken einiger anderer Länder, dass durch die Streichung der im Gesetzentwurf noch vorgesehenen Richtermediation der in vielen Ländern erfolgreichen Streitschlichtung durch den Richter ein Riegel vorgeschoben würde, teile ich nicht. Die Wahrheit ist schlicht: Das Gesetz spricht jetzt vom Güterichter statt vom Mediationsrichter. Anders als bisher überwiegend in den Medien berichtet, handelt es sich beim Güterichter aber keineswegs um ein neuartiges Modell, mit dem wir bisher keine Erfahrungen hätten. Vielmehr praktizieren wir das in Bayern seit Jahren und sehr erfolgreich."

Jugendschutz im Internet Bitkom hat die offizielle Anerkennung zweier Jugendschutzprogramme fürs Internet begrüßt. "Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Jugendschutz im Web", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat als zuständige staatliche Instanz gestern erstmals zwei Schutzprogramme anerkannt.

Bayern will Einführung der Vorratsdatenspeicherung Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk mahnt angesichts des jetzt bekannt gewordenen Abschlussberichts des Bundeskriminalamts (BKA) die Einführung der Vorratsdatenspeicherung an.

Effektivere Sanktionen gegen unseriöses Inkasso Anlässlich des "Safer Internet Day" forderte Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk effektivere Sanktionen gegen unseriöses Inkasso: "Wir brauchen schärfere Sanktionen gegen die Handlanger der Abzocker im Internet", so Merk. Abo- und Kostenfallen im Internet, untergeschobene Bestellungen, Tricksereien mit Gewinnmitteilungen und ähnliche unseriöse Geschäftsmodelle würden auch deswegen so gut funktionieren, weil unseriöse Inkassounternehmen bei der Eintreibung unberechtigter Forderungen behilflich seien. Viele Betroffene würden unter dem Eindruck massiver Drohungen der Unternehmen und der Inkassobüros, die genau darauf spekulieren, Zahlungen leisten.

Zweifel am Nutzen von Tamiflu im Pandemiefall Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland unterstützt die Forderung der Cochrance Collaboration nach einer Offenlegung der bisher zurückgehaltenden Studiendaten zu Tamiflu vom Hersteller Roche, damit sie diese unabhängig bewertet werden können. Transparency hatte im Zusammenhang mit dem Fehlalarm der sogenannten Schweinegrippe-Pandemie im Jahr 2009 die intransparenten und von Interessenkonflikten geprägten Vorgänge und Fehlentscheidungen bei den internationalen und nationalen Expertengremien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der ständigen Impfkommission (STIKO) und dem Robert-Koch-Institut (RKI) im September 2009 kritisiert. Bis heute haben die WHO und die verantwortlichen Behörden eine Aufarbeitung dieser Interessenkonflikte versäumt.

Im Spitzensport wird im großen Stil gedopt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erinnerte an ihre Forderung, die Anwendung von Doping-Methoden und damit beispielsweise auch das Eigenblutdoping eindeutig unter Strafe zu stellen und auch den dopenden Sportler selbst ins Visier zu nehmen.

Honorarberatung auf dem Finanzmarkt Die Bundesregierung muss die Honorarberatung im Finanzmarkt gesetzlich regeln, um endlich eine Alternative zum provisionsgesteuerten Vertrieb zu schaffen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Vorfeld der Bundestagsdebatte zu einem entsprechenden SPD-Antrag. "Die Regierung hat eine Regelung versprochen, aber bislang nicht geliefert", kritisiert Vorstand Gerd Billen. Erforderlich sei eine gesetzliche Regulierung der Finanzberatung auf Honorarbasis, die durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert werde. Zudem müsse eine provisionsfreie Produktvermittlung gewährleistet werden. Der SPD-Antrag ist aus Sicht des vzbv dafür eine gute Grundlage.