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Schrottimmobilie und Zinsbindung


"Verjährungsfalle: Vorsicht vor zehnjähriger Zinsbindung bei Immobilienfinanzierungen"
Praxis zeige, dass vielen Kapitalanlegern erst nach dem Ablauf der zehnjährigen Zinsbindung die mangelnde Werthaltigkeit und Rentabilität der Immobilie bewusst werde


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(06.12.11) - Bei Immobilienfinanzierungen mit zehnjähriger Zinsbindung droht künftig bereits ab dem Jahr 2012 eine tückische Verjährungsfalle. Darauf weist die Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte hin. Anleger, die ihr Geld seit 2002 in sogenannte Steuersparimmobilien investiert haben, müssen daher besonders wachsam sein. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg warnen: "Sollte sich die Anlage als Schrottimmobilie entpuppen, können in vielen Fällen Schadensersatzansprüche bereits vor Ablauf der Zinsbindung schon verjährt sein."

Generell können längere Zinsbindungszeiträume in Zeiten niedriger Hypothekenzinsen wirtschaftlich sinnvoll sein. In rechtlicher Hinsicht ist jedoch Vorsicht geboten. "Das Zusammenspiel typischer Zinsbindungszeiträume von zehn Jahren mit der ebenfalls zehnjährigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB) kann in vielen Fällen gescheiterter finanzierter Immobilienkapitalanlagen dazu führen, dass Anleger in die Verjährungsfalle tappen", warnt der Nürnberger Rechtsanwalt Marcus Hoffmann.

"Die Praxis zeigt, dass vielen Kapitalanlegern erst nach dem Ablauf der zehnjährigen Zinsbindung, beispielsweise bei dem Versuch einer Umfinanzierung oder eines Verkaufs, die mangelnde Werthaltigkeit und Rentabilität der Immobilie bewusst wird", erläutert Rechtsanwalt Göpfert.

Wer erstmals zu diesem Zeitpunkt rechtlichen Rat einholt, wird wohl oftmals bitter enttäuscht werden. Denn Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung oder Aufklärungspflichtverletzungen sind dann häufig bereits verjährt. Eine Rückabwicklung ist nicht mehr möglich. Nachdem Ansprüche nach der Verjährungsregel (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB) taggenau und kenntnisunabhängig innerhalb von zehn Jahren von ihrer Entstehung an verjähren, wird die Verjährung nämlich regelmäßig bereits vor Ablauf der Zinsbindung eingetreten sein.

Anleger, die seit 2002 in finanzierte Immobilienkapitalanlagen investiert haben, sollten daher frühzeitig vor Ablauf der Zinsbindung ihre Anlage auf Herz und Nieren prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat bei einem auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts fachkundigen Rechtsanwalt einholen. (Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte: ra)

Hoffmann & Partner Rechtsanwälte: Steckbrief

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Neues Telekommunikationsgesetz in Kraft Das neue Telekommunikationsgesetz ist in Kraft getreten. "Die Novelle trägt dazu bei, den Ausbau schneller Internetzugänge überall in Deutschland voranzutreiben", sagt Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. So werden Gas- und Stromversorger verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen Leerrohre für Internetkabel gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Dadurch werden unnötige Kosten und zusätzliche Baustellen vermieden. Aber auch für Verbraucher ergeben sich Änderungen. Neue Regeln für Verträge und Tarife sorgen für einheitlichere Rechte der Kunden.

Insolvenzverfahren im Insolvenzverfahren Wird über das Vermögen eines Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet, ist es nicht selten, dass das schuldnerische Unternehmen zunächst durch den Verwalter fortgeführt wird. Damit geht in der Regel die Bitte des Verwalters einher, das schuldnerische Unternehmen doch möglichst weiterhin zu beliefern, um eine Betriebsfortführung nicht zu gefährden. "Bei Weiterbelieferung des schuldnerischen Unternehmens ist jedoch äußerste Vorsicht geboten", erklärt Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. "Es ist nämlich keineswegs so, dass man sich sicher sein kann, dass die Rechnungen auch tatsächlich bezahlt werden. Neben den Rechnungen, die man vor dem Insolvenzverfahren erteilt hat, besteht nämlich weiter die Gefahr, auch noch die Rechnungen für solche Lieferungen als uneinbringlich ausbuchen zu müssen, die erst auf Veranlassung des Insolvenzverwalters vorgenommen wurden. Und das, obwohl es sich dabei um vorrangig zu befriedigende 'Masseverbindlichkeiten' handelt."

Verschiedene Steueränderungen 2012 Ein Unternehmen gilt bei einer Betriebsunterbrechung oder Betriebsverpachtung im Ganzen bis zur ausdrücklichen Aufgabeerklärung als fortgeführt. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner, weist darauf hin, dass bei Betriebsaufgaben ab dem 05. November 2011 die Betriebsaufgabeerklärung ab dem vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anerkannt wird, wenn sie spätestens drei Monate danach dem Finanzamt vorliegt. Darüber hinaus macht Steuerberaterin Rau-Franz auf weitere Steueränderungen 2012 aufmerksam.

Fondsbeteiligung & elektronische Datenübermittlung In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerpflichtige und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer Erleichterung einher. Darauf weist der SteuerberaterVerband e. V. Schleswig-Holstein hin. Nun müssen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 auch Steuerpflichtige, die "Gewinneinkünfte" erzielen, ihre Einkommensteuererklärung mittels Internet übermitteln. Auf dem ersten Blick trifft diese Pflicht Gewerbetreibende und Freiberufler im Hauptberuf. Aber auch in dieser Neuerung steckt die Tücke im Detail.

Achtung bei der elektronischen Rechnung Der elektronische Verkehr gewinnt immer mehr an Bedeutung und hat insbesondere als E-Mail-Korrespondenz und in anderen Formen der Kommunikation die herkömmlichen Geschäftsformen verdrängt oder ersetzt. Diese Entwicklung macht auch vor der alltäglichen Buchhaltung nicht halt. Martin Ziemba, Vorstandsmitglied des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e. V. erklärt: "Elektronische Rechnungen sind gleichwertig zu Papierrechnungen." Auch Ein- und Ausgangsrechnungen sind hiervon betroffen. "Dies führt unter anderem dazu, dass die Schriftform vieler Rechnungen, die für die Einkommenssteuererklärung aufbewahrt werden müssen, durch eine elektronische Fassung der Rechnung ersetzt werden kann", erläutert Ziemba die Konsequenzen.

Asset-Deal und Share-Deal Jedem Gesellschafter-Geschäftsführer sollte regelmäßig bekannt sein, dass im Falle eines Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB sowohl eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer als auch eine Kündigung unwirksam ist. Doch die alles entscheidende Frage, ob tatsächlich ein Betriebsübergang vorliegt, kann regelmäßig ohne die Hinzuziehung eines rechtlichen Beraters nicht beantwortet werden, da insbesondere die Anzahl der zu dieser Thematik ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen für den juristischen Laien nicht zu überblicken sind.

Was man beachten muss: Verträge unter Verwandten Wenn man sich gegenseitig innerhalb der Familie etwas Gutes tun kann, dann wird man das in aller Regel auch machen. Das gilt für immaterielle Güter ebenso wie für materielle. Dabei kann der Fiskus eine positive Rolle spielen. Erkennt er doch Verträge unter Verwandten grundsätzlich dann an, wenn sie auch unter Fremden abgeschlossen sein könnten. Das gilt zum Beispiel für Darlehen innerhalb der Familien, für Arbeitsverträge und schließlich auch für Mietverträge. So bietet die Vermietung von Wohneigentum an Kinder oder Eltern durchaus Sparpotenzial, von dem beide Seiten profitieren: die eine von günstigeren Mieten und die andere von einer geringeren Steuerbelastung.

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Compliance-Leitfaden für Social Enterprises Axway stellte einen Leitfaden für Social Enterprises vor. Darin erfahren CIOs, welche wichtigen Schritte sie bei der Einbindung sozialer Technologien in die Wege leiten sollten, um für ein hohes Maß an Sicherheit, Compliance und Visualisierung ihrer geschäftlichen Interaktionen zu sorgen.

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