Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle wichtig Die Stadtwerke Mainz haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet, ihre Wasserpreise (ohne Abgaben und Steuern) ab dem 1. Januar 2013 um rund 15 Prozent zu senken. Die Preissenkung bezieht sich auf das Preisniveau von 2010 und gilt bis zum Jahr 2019. Das Bundeskartellamt hat heute entsprechende Zusagen der Stadtwerke im Rahmen einer Zusagenentscheidung für verbindlich erklärt.

Lieferung von Speisekartoffeln und Speisezwiebeln Nach eingehender fusionskontrollrechtlicher Prüfung hat das Bundeskartellamt die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Agronovita GmbH durch die Hans-Willi Böhmer GmbH & Co. KG, Mönchengladbach und die Krohn Holding GmbH, Lüneburg freigegeben. Agronovita soll zunächst für Böhmer und Krohn die Belieferung von REWE und der Discounttochter Penny mit Speisekartoffeln und Speisezwiebeln koordinieren. Weiterhin beteiligt sich die Rainer Bausch GmbH, Lich/Langsdorf in nicht fusionskontrollpflichtigem Umfang an Agronovita.

Kartellrecht und Kartellvergehen

Kartellrechtsverstoß bei Gaskonzessionen Das Bundeskartellamt hat einen Bericht über Gaskonzessionen und die Auswirkungen von Konzessionsabgaben auf den Wettbewerb um Endkunden veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Untersuchung belegt empirisch, dass stark überhöhte Konzessionsabgaben zu einer geringeren Wechselquote bei Gas-Haushaltskunden führen. Viele Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft beschränken dadurch den Wettbewerb um Endkunden und neue Gaslieferanten werden beim Markteintritt behindert."

Nach Beschwerden von freien Tankstellen Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen die fünf Mineralölunternehmen Deutsche BP/Aral, ExxonMobil Europe/Esso, ConocoPhilips Germany/Jet, Shell Deutschland, Total Deutschland wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Solchen Verdachtsmomenten gehen wir konsequent nach. Die freien Tankstellen müssen zu fairen Bedingungen beliefert werden, um dem Oligopol der großen Fünf Wettbewerb machen zu können."

Missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise Das Bundeskartellamt hat heute in dem Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise eine zweite Abmahnung versandt. Aufgrund der Stellungnahme der BWB zu der ersten Abmahnung des Bundeskartellamtes waren umfangreiche Nachermittlungen erfolgt.

Neuer Leitfaden zur Fusionskontrolle Das Bundeskartellamt hat einen neuen Leitfaden zum Prüfkonzept in der Fusionskontrolle vorgelegt. Die Wettbewerbsbehörde entscheidet Jahr für Jahr über rund 1000 Zusammenschlussvorhaben von Unternehmen. Im Rahmen der Fusionskontrolle prüft das Bundeskartellamt, ob durch einen Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Der Leitfaden stellt dar, anhand welcher Kriterien das Bundeskartellamt bemisst, ob ein Vorhaben auf wettbewerbliche Bedenken stößt oder freigegeben werden kann und ist damit eine wichtige Orientierungshilfe für Unternehmen und ihre Berater. Der aktualisierte Leitfaden ersetzt das Vorgängerdokument, das im Jahr 2000 unter dem Titel "Auslegungsgrundsätze zur Prüfung von Marktbeherrschung" veröffentlicht worden war.

Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, Ulm, verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, gemeinsam mit drei weiteren Herstellern von Feuerwehrlöschfahrzeugen seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt zu haben.

Minderheitsbeteiligung untersagt Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der Haspa Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg untersagt. Das Vorhaben würde im Kreis Herzogtum Lauenberg dazu führen, dass auf den regionalen Märkten für Kredite für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Girokonten für Privatkunden eine marktbeherrschende Stellung entsteht bzw. verstärkt würde.

Kartelle mit Preis- und Kundenabsprachen Das Bundeskartellamt hat das Kartellverfahren gegen Hersteller von Betonrohren und -schächten für den Kanalbau abgeschlossen. Nachdem im August 2011 bereits Bußgelder in einer Gesamthöhe von über 11 Mio. Euro gegen die Berding Beton GmbH aus Steinfeld und die Betonwerk Bieren GmbH mit Sitz in Bad Oeynhausen verhängt worden waren, hat das Amt jetzt weitere Bußgelder gegen acht Unternehmen und Verantwortliche in einer Gesamthöhe von etwas über einer Million Euro verhängt.

Verstärkte Verfolgung von Submissionsabsprachen Auf Einladung des Bundeskartellamts fand ein Erfahrungsaustausch von Staatsanwälten, Landeskartellbehörden und Bundeskartellamt über die Verfolgung von Submissionsabsprachen statt. Bei der Verfolgung von Submissionsabsprachen - dem sogenannten Ausschreibungsbetrug - gibt es eine parallele Zuständigkeit von Kartellbehörden und Staatsanwaltschaft.

Keine nachteilige Verstärkung der Marktposition Das Bundeskartellamt hat die Minderheitsbeteiligung von Gazprom an dem größten ostdeutschen Gasversorger VNG freigegeben. Die Frage, ob Gazprom auf dem Markt für die Förderung von Erdgas und den Import nach Deutschland marktbeherrschend ist, war in diesem Verfahren nicht entscheidungsrelevant, da mit der Minderheitsbeteiligung an der VNG jedenfalls keine nachteilige Verstärkung der Marktposition Gazproms einhergeht.

Hardcore-Kartelle und Kronzeugenregelung Wie bekannt wurde, hat das Amtsgericht Bonn am 18. Januar 2011 im Dekorpapierverfahren entschieden, dass die Pfleiderer AG keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten erhält. Laut Bundeskartellamt ist diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Praxis des Bundeskartellamtes bei der Verfolgung von sogenannten Hardcore-Kartellen. Das Gericht bestätigt damit die Auffassung des Bundeskartellamtes, dass Kronzeugenanträge besonders vertraulich zu behandeln sind.