Befüllung von Dosen kein Benutzen einer Marke Der Europäische Gerichtshof urteilte in der Rechtssache in der Rechtssache C-119/10: "Frisdranken Industrie Winters BV / Red Bull GmbH". Dabei ging es um die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind und um die Frage der Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens.

Befüllung von Dosen kein Benutzen einer Marke Der Europäische Gerichtshof urteilte in der Rechtssache in der Rechtssache C-119/10: "Frisdranken Industrie Winters BV / Red Bull GmbH". Dabei ging es um die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind und um die Frage der Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens.

Aufbau einer Sperrstruktur im Internet Internet-Zugangs-Provider dürfen nicht zum Aufbau einer Sperrinfrastruktur verpflichtet werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat jetzt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hingewiesen. Geklagt hatte Scarlet Extended SA gegen die Anordnung eines belgischen Gerichts. eco Vorstand Oliver Süme begrüßt die Entscheidung: "Dies ist ein richtungsweisendes Urteil, das Europas Bürger und Unternehmen vor Willkürentscheidungen ohne gesetzliche Grundlage schützt."

Persönlichkeitsverletzungen im Internet Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Bilden jedoch eine unerlaubte Handlung, eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens, so kann eine Person auch in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden.

Kontrolle von Zusammenschlüssen Die Association belge des consommateurs test-achats (ABCTA) ist ein Verein ohne Gewinnzweck, dessen Hauptziel der Schutz der Verbraucherinteressen insbesondere in Belgien ist. Mit rund 350.000 Einzelmitgliedern handelt es sich um den größten Verbraucherverband in Belgien.

EuGH kippt die "Decoderkarten-Marktabschottung" Der Europäischer Gerichtshof stellt fest: Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht. Eine derartige Marktabschottung und ein solcher künstlicher Preisunterschied sind mit dem grundlegenden Ziel der Verwirklichung des Binnenmarkts nicht vereinbar.

Altersdiskriminierung von Piloten Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) untersagt jede Ungleichbehandlung wegen des Alters, die nicht ordnungsgemäß gerechtfertigt ist. Bei der Umsetzung der Richtlinie können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung, die auf die altersabhängigen körperlichen Fähigkeiten der Arbeitnehmer abstellt, keine Diskriminierung darstellt, wenn der Besitz derartiger Fähigkeiten für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit wesentlich und entscheidend ist. Auch hindert die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, sämtliche Maßnahmen zu erlassen, die für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind. Außerdem können die Mitgliedstaaten den Sozialpartnern die Durchführung der Richtlinie übertragen.

Ansammlung von Urlaubsansprüchen Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung räumt jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Jahresurlaub ein. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass dieser Anspruch auf Jahresurlaub sogar in Fällen langfristiger Krankheit unantastbar ist.

Namensrecht und Gemeinschaftsmarkte Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke wird eine Marke auf Antrag für nichtig erklärt, wenn ihre Benutzung aufgrund eines nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht geschützten älteren Rechts, insbesondere eines Namensrechts, untersagt werden kann.

Zugang zum Beruf des Notars In einer Reihe von Vertragsverletzungsurteilen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass zum Beruf des Notars nicht allein derjenige zu bestellen ist, der die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates besitzt. Die entsprechende Regelung in der deutschen Bundesnotarordnung wird deshalb zu ändern sein. Darauf weist die Bundesnotarkammer hin.

Bau und Betrieb großindustrieller Anlagen Die IVU-Richtlinie stellt die Grundsätze für die Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau und den Betrieb großindustrieller Anlagen auf. Um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen, muss nach dieser Richtlinie jede Genehmigung Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe enthalten, die von den betreffenden Anlagen emittiert werden können. Mit der NEC-Richtlinie wurde ein System von nationalen Höchstwerten für die Emissionen bestimmter Schadstoffe eingeführt. In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten durch Programme für die fortschreitende Verminderung der Emissionen der genannten Schadstoffe dafür zu sorgen, dass diese Höchstmengen nach dem Jahr 2010 nicht mehr überschritten werden.

Anwendung der Wettbewerbsregeln Nach der Verordnung Nr. 1/2003 wenden die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte, wenn sie das nationale Wettbewerbsrecht auf eine nach Art. 102 des Vertrags verbotene missbräuchliche Verhaltensweise anwenden, auch die Bestimmungen dieses Artikels an. Bei der Anwendung von Art. 102 des Vertrags im Einzelfall können die nationalen Wettbewerbsbehörden die Abstellung von Zuwiderhandlungen oder einstweilige Maßnahmen anordnen, Verpflichtungszusagen annehmen oder Geldbußen, Zwangsgelder oder sonstige im nationalen Recht vorgesehene Sanktionen verhängen. Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den ihnen vorliegenden Informationen nicht gegeben, können die nationalen Wettbewerbsbehörden auch entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden.