Prämienmeilen auf Dienstreisen Zu der Berichterstattung der Medien über Bonuskarten von Air Berlin für Bundestagsabgeordnete teilt die Bundestagsverwaltung mit: Die Bundestagsabgeordneten erhielten im Sommer 2008 unaufgefordert jeweils zwei Karten des Kundenbindungsprogramms "topbonus" der Fluggesellschaft Air Berlin, die zum Sammeln von dienstlich (Card Gold) bzw. privat erflogenen Prämienmeilen bestimmt sind. Der Deutsche Bundestag verwaltet dieses Bonusprogramm nicht und hat daher keine Kenntnis über seine Nutzung.

Einnahmen aus Nebentätigkeiten In einem Offenen Brief an Hermann Otto Solms, Vorsitzender der Rechtsstellungskommission und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sowie an die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen fordern die vier Nichtregierungsorganisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland eine zügige Beratung der Novellierung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Die vier Nichtregierungsorganisationen drängen darauf, die Untergrenze von 1.000 Euro bei der Veröffentlichung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten beizubehalten.

Einnahmen deutscher Parteien in 2008 Die Gesamteinnahmen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind 2008 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich gestiegen. Dies geht aus den "vergleichenden Kurzübersichten über die Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnisse der Parteien in den Rechnungsjahren 1999 bis 2008" hervor, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung (17/3610) vorgelegt hat.

Parteien sollten mehr Transparenz zeigen Die Piratenpartei unterstützt die aktuelle Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einer Totalüberwachung der Linken. Sie fordert außerdem eine Totalüberwachung der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP und anderer Parteien inklusive ihrer eigenen Partei. Anstelle einer Überwachung durch den Verfassungsschutz will sie aber eine Überwachung durch die Bevölkerung. Sie fordert die Parteien daher zu mehr Transparenz auf, um der Bevölkerung endlich ihre vollständige Überwachung zu ermöglichen.

Berichterstattung über CDU-Parteitag Für eine Mitte November 2010 in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften erschienene Anzeige der Deutschen Bundesregierung sind insgesamt Schaltkosten in Höhe von 2,76 Millionen Euro angefallen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/4158) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3816) hervorgeht, entfielen davon 1,5 Millionen Euro auf regionale Tageszeitungen, 347.000 Euro auf Publikumszeitschriften, 329.000 Euro auf Boulevardblätter, 223.000 Euro auf überregionale Titel sowie 360.000 Euro auf Online-Medien.

Wegen unzulässiger Spende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen Tag vor Heiligabend gegen die CDU einen Sanktionsbescheid nach dem Parteiengesetz erlassen. Hintergrund ist ein Verstoß des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der CDU gegen das Verbot, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen (§ 25 Abs. 2 Nr. 1 PartG). Die CDU ist verpflichtet, 1.203.252,96 Euro an den Bundestag zu zahlen.

Parteien führen das Korruptionsbarometer 2010 an Anlässlich des Internationalen Antikorruptionstages stellt Transparency International die Ergebnisse des "Global Corruption Barometer 2010" vor. In Berlin berieten zeitgleich Staatsanwälte und Vertreter der Polizeibehörden auf Einladung der Friedrich Ebert Stiftung sowie von Transparency Deutschland über den Stand der Strafverfolgung von Korruptionsdelikten.

Compliance-Mängel in der Politik? Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert das Verhalten der Bundesregierung, die nach Medienberichten eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen haben soll. Mit dieser Vereinbarung hätte die Bundesregierung Fakten geschaffen, die durch die Abgeordneten nicht mehr verändert werden können. Die Flucht in privatrechtliche Verträge schaffe Intransparenz, und solchen Vereinbarungen fehle die politische Legitimität.

Großspenden für FDP und CSU Die FDP hat eine Spende von der "Allfinanz – Deutsche Vermögensberatung AG" in Höhe von 75.000 Euro erhalten. Dies geht aus einer von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert vorgelegten Unterrichtung (17/2667) hervor. Darin wird außerdem mitgeteilt, dass die CSU von der "Allianz SE" eine Spende in Höhe von 60.001 Euro erhalten hat.

Grüne fordern verbindliches Lobbyisten-Register Die Tätigkeiten von Lobbyisten, die "im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag" aktiv sind, soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem verbindlichen öffentlichen Register erfasst werden. Zur Errichtung eines solchen Registers solle die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/2486).

UN-Konvention gegen Korruption kein Thema Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Abgeordnetenbestechung kritisiert. Lammert hatte laut Transparency bei seinen Vorschlägen zur Modernisierung der Bundestagsdebatten Forderungen nach einer Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zurückgewiesen.

Unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen gefordert Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e.V. haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offenzulegen.