Steuererklärung nur noch elektronisch Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.

CO2-Emissionen und Automobilindustrie Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Gesetze

Compliance im Wertpapierwesen Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (17/8684) mit Änderungen zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion für den Entwurf. Die Linksfraktion votierte dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Grund für die Änderung ist die EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte, die zu einer Anpassung des deutschen Rechtes zwingt.

Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts Die von der Bundesregierung geplante Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts verzögert sich. Der Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (17/9342) solle vorerst nicht weiter beraten werden, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung im Finanzausschuss.

Standards

MES-Kennzahlen eindeutig definiert Mit der ISO/DIS 22400-2 steht ab sofort eine internationale, gültige Leitlinie für die Definition, Beschreibung und Interpretation von MES-Kennzahlen zur Verfügung. Die Entwurfsfassung der Norm beinhaltet 34 Key Performance Indicators (KPI) aus den Bereichen Produktion, Qualität, Instandhaltung und Lager/Logistik für Unternehmen aus der diskreten Fertigung, der Prozessindustrie sowie der hybriden Fertigung. Hinzu kommt ein relationales Wirkmodell, das über eine Kennzahlenmatrix und Beziehungsdiagramme die Abhängigkeiten zwischen den KPI und ihren Faktoren untereinander inhaltlich und organisatorisch beschreibt.

Netzanbindung dezentraler Energiesysteme Die IEEE Standards Association (IEEE-SA) gibt die Freigabe des Standards "1547.4" bekannt. "IEEE 1547.4" bezeichnet einen neuen Leitfaden für die Entwicklung, den Betrieb sowie die Integration dezentraler Energieressourcen und Insellösungen, mit Elektrizitätssystemen.

Urteile

"Freundefinder" verstößt gegen Verbraucherrechte Facebook verstößt mit dem "Freundefinder" und ihren Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied am 6. März 2012 das Landgericht (LG) Berlin (Az. 16 O 551/10, nicht rechtskräftig) und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem Umfang statt. "Das Urteil ist ein Meilenstein. Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren", fordert Vorstand Gerd Billen. Beim Freundefinder kritisierte das Gericht, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sind. Sie erhalten daraufhin eine Einladung, ohne dazu eine Einwilligung erteilt zu haben.

Ticketzahlung gehört in den Flugpreis Das Berliner Kammergericht hat zwei Fluggesellschaften untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Die eine Flugline muss künftig die Preise immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen. Die andere Fluglinie wurde dazu verurteilt, auch die Bearbeitungsgebühr für die Ticketzahlung in den Flugpreis einzurechnen. Damit gaben die Richter zwei Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt.