Wieder eine Abstrafung aus Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 28.02.2012 den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend begründet erachtet.

Verwendung von Telekommunikationsdaten § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.

Beschwerdeführerin nicht in Grundrechten verletzt Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien die Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für eine Regulierung in Betracht kommen (Marktdefinition, § 10 TKG). Ihr obliegt ferner die Prüfung, ob auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb besteht, was dann nicht der Fall ist, wenn ein oder mehrere Unternehmen auf dem Markt über beträchtliche Markmacht verfügen (Marktanalyse, § 11 TKG). Ende 2005 legte die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur fest, dass mehrere Mobilfunknetzbetreiber, darunter auch die Beschwerdeführerin, auf dem Markt für Anrufzustellung in ihr jeweiliges Mobilfunknetz über eine solche beträchtliche Marktmacht verfügen.

Beweisverwertungsverbot greift nicht Dürfen die CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder von staatlichen Behörden gekauft werden oder nicht? Die Politik ist gespalten: Einerseits dürfe der Staat nicht Hehlerdienste leisten - anderseits gehe es um Steuergerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte nun über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. (Beschluss vom 9. November 2010, 2 BvR 2101/09). Dabei ging es gegen die auf Daten aus einer Liechtensteiner "Steuer-CD" gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung. Diese Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos - auch wenn die Daten illegal beschafft wurden, dürften Ermittler diese nutzen, so das Urteil. Nicht erörtert wurde von den Karlsruher Richtern allerdings, ob der Erwerb der Daten eventuell rechtswidrig oder gar strafbar gewesen ist.

Forderungen nach Urheberrechtsabgaben gescheitert Der Bitkom hat sich über die Aufhebung eines Gerichtsurteils, wonach pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker unrechtmäßig sind, enttäuscht gezeigt. Das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2007 ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgehoben worden.

Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers Das häusliche Arbeitszimmer muss nicht mehr den räumlichen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, um die Kosten beim Finanzamt geltend machen zu können. Diese Beschränkung im Einkommensteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht am 29. Juli verworfen. "Rückwirkend zum 1. Januar 2007 kann nun jeder Steuerpflichtige aus dem Urteil selbst sein Arbeitszimmer absetzen, sofern ihm zumindest für einen Teil seiner Arbeit nachweislich kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht", erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber die Folgen des Urteils.

"Diffuse Bedrohlichkeit" der Datenverwendung Die Speicherung von Telekommunikationsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007) verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschieden. Die Karlsruher Richter ordneten ebenfalls an, dass alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden müssen. Sie sehen in der sechsmonatigen Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten einen "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis". Es seien Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" möglich, außerdem könnten Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile gewonnen werden. Ein Missbrauch der Datenverwendung sei möglich. Der Gesetzgeber habe die Pflicht, die "diffusen Bedrohlichkeit" der Datenverwendung durch Transparenzregeln abzufedern.

CSU zum Urteil zur Pendlerpauschale Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Urteil zur Pendlerpauschale dazu aufgefordert, jetzt ein stringentes gerechtes Steuerkonzept vorzulegen und selbst entschlossen Steuersenkungen anzugehen. "Der Gesetzgeber sollte mit Steuersenkungen nicht immer solange warten, bis ihn das Bundesverfassungsgericht - wie mit dem heutigen Entscheid zur Pendlerpauschale - dazu zwingt", sagte Herrmann.

Neue "Pendlerpauschale" verfassungswidrig Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofs entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Neuregelungen der Pendlerpauschale mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen.

Vorratsdatenspeicherung: Eilantrag erfolglos Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auch einzelne Vorschriften der Strafprozessordnung neugefasst. Die Antragsteller in den hier zu entscheidenden Verfahren wenden sich gegen die Neufassungen der § 100a Abs. 2 und Abs. 4 (Überwachung der Telekommunikation) und § 100f StPO (Abhören außerhalb der Wohnung) durch Art. 1 Nr. 7 und Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sowie die durch Art. 1 Nr. 12 dieses Gesetzes neu eingeführte Bestimmung des § 110 Abs. 3 StPO (Durchsicht elektronischer Speichermedien).

Vorratsdatenspeicherung: Eilantrag hatte Erfolg Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.

Gewerbesteuerfreiheit und freie Berufe Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte aufgrund einer Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts über zwei Fragen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer zu entscheiden und kam zu folgendem Ergebnis: Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz ("Abfärberegelung") die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.