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Ökonomischer Druck auf den Journalismus steigt


Es fehlt immer noch am angekündigten Pressefreiheitsgesetz, das Journalisten besser vor strafrechtlicher Verfolgung schützt
Sicherung des Qualitätsjournalismus erfordert ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung


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(30.01.12) - Die Auswirkungen der Veränderungen in der Medienwelt auf den Qualitätsjournalismus werden von den Arbeitnehmern unterschiedlich bewertet. Einigkeit herrschte zwischen den vom Kulturausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten am Mittwochabend, dass der Qualitätsjournalismus auch im Zeitalter einer zunehmend digitalisierten Medienwelt eine Zukunft hat.

Das Internet werde keine der klassischen Medien komplett verdrängen, prophezeite Cornelia Haß, Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju/verdi). Ein Zeitungsleser sei nach einer halbstündigen Lektüre seiner Zeitung umfassender und besser informiert als ein Bürger, der eine halbe Stunde im Internet recherchiere, argumentierte Haß. Allerdings verringere die durch Personalabbau erhöhte Arbeitsdichte in vielen Redaktionen die Qualität der journalistischen Arbeit.

Dieser Einschätzung schloss sich ihre Kollegin Ulrike Kaiser, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) an. Der Wert journalistischer Arbeit sinke in zweierlei Hinsicht. Zum einen werde wegen des erhöhten ökonomischen Drucks die Zahl der Redakteure immer stärker abgebaut. Zum anderen werde der Wert journalistischer Arbeit auch vom Konsumenten nicht mehr so hoch angesehen wie früher, sagte Kaiser. Dies sei eine Folge der kostenlose Angebote im Internet. Die Redaktionen griffen deshalb verstärkt auf die Arbeit freier Journalisten zurück, deren Gehälter und Honorare gleichzeitig gekürzt würden. Vor allem bei Lokalzeitungen sei ein Trend zum "Kaputt-Sparen" der Redaktionen zu befürchten.

Benno Stieber, Vorstandsvorsitzender vom Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten (Freischreiber), mahnte eindringlich eine angemessene Bezahlung für die Arbeit von freien Journalisten an. Die Sicherung des Qualitätsjournalismus erfordere ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung, sagte Stieber. Viele Freie würden zunehmend mehr die deutlich besser bezahlten PR-Aufträge aus der Industrie annehmen. Dies führe zu einer Aufweichung der Grenze zwischen Journalismus und PR.

Diese Sicht wurde von Seiten der Arbeitgeber relativiert. Er könne den Trend zur Mehrbeschäftigung von freien Journalisten nicht bestätigen, hielt Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), den Ausführungen von Haß, Kaiser und Stieber entgegen. Eine bessere Bezahlung garantiere auch nicht automatisch eine bessere Qualität der journalistischen Arbeit. Die angespannte Situation für freie Journalisten erklärte er mit ihrer zu hohen Zahl. Der Markt gebe nicht genügend Arbeit für so viele Freie her. Heinen bescheinigte allerdings, dass der ökonomische Druck auf die Zeitungen ansteige. So habe sich das Verhältnis zwischen Anzeigen- und Vertriebserlös dramatisch verschoben. Einbrüche beim Vertriebserlös seien nur durch Preiserhöhungen zu kompensieren. Dies werfe natürlich die Frage auf, was der Konsument bereit sei, für ein gutes Produkt zu bezahlen.

Dirk Platte, Justiziar des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger (VDZ), verwies auf die guten Bedingungen der fest angestellten Redakteure bei der Bezahlung und den Urlaubstagen. Zugleich forderte Platte bessere Gesetze ein, um den Qualitätsjournalismus zu sichern. So fehle es beispielsweise immer noch am angekündigten Pressefreiheitsgesetz, das Journalisten besser vor strafrechtlicher Verfolgung schütze. Auch das Urheberrecht müsse reformiert werden.

Uwe Heitmann vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) widersprach der Darstellung, dass eine erhöhte Arbeitsdichte den Qualitätsjournalismus in Frage stelle. In vielen Redaktionen sei vielmehr eine zunehmende personelle Spezialisierung zwischen der internen Redaktionsarbeit und der externen Recherchearbeit zu beobachten. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und Pflegepersonal Auch für ausländische Pflegekräfte, die in Privathaushalten arbeiten, gilt das Arbeitszeitgesetz (AZG). Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8193). Demnach gelten auch für im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) entsandtes Pflegepersonal die im AZG vorgesehenen Höchstarbeitszeiten, Mindestruhepausen und Mindestruhezeiten.

Arbeitszeiten und gesundheitliche Folgeschäden Knapp die Hälfte (46,9 Prozent) aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeitet ständig, regelmäßig oder gelegentlich am Wochenende oder an Feiertagen. Ebenso viele arbeiten ständig, regelmäßig oder gelegentlich in den Abend- und Nachtstunden beziehungsweise in Wechselschichten. Diese Zahlen führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8531) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8229) an. Darin hatte die Fraktion auf den mangelnden Ausgleich von Berufs- und Privatleben durch flexible Arbeitszeiten und dadurch bedingte gesundheitliche Folgeschäden verwiesen.

Internet-Handel beflügelt Paketdienste Der Paketmarkt in Deutschland profitiert von einem regelrechten Boom des Internet-Versandhandels. Dieser Teil des Handels habe sich "als Wachstumsmotor der gesamten Postbranche erwiesen", schreibt die Bundesnetzagentur im Tätigkeitsbericht 2010/2011 zum Bereich Post, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/8245) vorgelegt worden ist. In dem Bericht ist auch ein Sondergutachten der Monopolkommission enthalten.

Dividenden aus Schachtelbeteiligungen Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen. So wiesen mehrere Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses auf die Probleme mit der Besteuerung von Unternehmen in der Rechtsform einer "Kommanditgesellschaft auf Aktien" (KGaA) hin.

"Drei-Säulen-Modell" für Lastenverschiebung Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (17/8481) für eine "Solidarische Mindestrente" stark. Sie begründet dies damit, dass die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition das Ziel verfehlt habe, Altersarmut zu verhindern. Vielmehr sei das Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben und festgelegt worden, die politisch aufgerissene Versorgungslücke durch private Zusatzvorsorge zu schließen. Als "beschönigend" kritisieren die Abgeordneten die Bezeichnung "Drei-Säulen-Modell" für diese Lastenverschiebung.

Eingriffe in die Grundrechte Unbeteiligter? In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses äußerten sich neun geladene Experten zur sogenannten Funkzellenabfrage (FZA), einer Maßnahme zur Aufenthaltsortsermittlung mittels Mobiltelefondaten und zu zwei Gesetzentwürfen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. Denn Anlass der Anhörung war ein Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (17/7335) der Fraktion Die Linke. Die Fraktion möchte die Möglichkeit der Funkzellenabfrage durch Ermittlungsbehörden abschaffen. Eine entsprechende Vorschrift aus der Strafprozessordnung sei zu streichen, nach der im Falle einer Straftat von "erheblicher Bedeutung" eine solche Maßnahme zum Einsatz kommen kann. Voraussetzung ist, dass die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Transparenz auf den Rohstoffmärkten Die Pläne der EU-Kommission für mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten stoßen bei allen Fraktionen und bei der Bundesregierung auf grundsätzliche Zustimmung. "Drei Viertel der ärmsten Menschen leben in rohstoffreichen Ländern", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es sei "hohe Zeit", hier für mehr Transparenz zu sorgen, damit diese Menschen stärker vom Rohstoffvorkommen ihrer Länder profitieren als bisher.

Ist Kapitalismuskritik verfassungswidrig? Die Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den Innenausschuss beschäftigt. Während dabei aus den Reihen der Opposition deutliche Kritik an der Praxis des Bundesamtes kam, verteidigte die Bundesregierung das Vorgehen des BfV. Auch dessen Präsident Heinz Fromm rechtfertigte das Handeln seiner Behörde.

Mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden Die Bundesregierung spricht sich gegen eine gemeinsame EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie aus. In eine Antwort (17/8478) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/8295) erklärt sie, dass eine solche europäische Richtlinie nicht mit dem Prinzip der Subsidiarität - also dem Anliegen, bestimmte Aufgaben auf der möglichst niedrigsten Ebene zu erledigen - nicht vereinbar sei.

Reduzierung des Ressourceneinsatzes Die Preise für den Energie- und Rohstoffverbrauch parallel zur Steigerung der Ressourceneffizienz kontinuierlich erhöhen und über diese Verteuerung die Ressourcenproduktivität weiter verbessern: In dieser Strategie sieht Ernst-Ulrich von Weizsäcker den besten Weg hin zu einer drastischen Verringerung des umweltschädlichen Rohstoffkonsums, ohne dass den Verbrauchern zusätzliche Kosten entstünden. Vor der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" betonte der ehemalige Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie am Montagnachmittag, ohne langfristig angelegte Preisanhebungen trete der "Rebound-Effekt" ein, wonach die über mehr Effizienz erzielte Ersparnis durch einen Mehrverbrauch von Energie und Ressourcen neutralisiert werde.

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Minderung des Energieverbrauchs Tankstellen benötigen Gasrückführungssystem