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Geldwäsche und Compliance Management


Internationale Handelsströme ziehen Geldwäscher an: Wie können Unternehmen den besonderen Compliance-Anforderungen im Außenwirtschaftsverkehr gerecht werden
Hinweise auf Geldwäscheaktivitäten beispielsweise regelmäßig bei Ladepapieren mit Warenangaben, die mit den korrespondierenden Rechnungen nicht übereinstimmen


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Von Florian Naas, Steria Mummert Consulting

(03.11.10) - Das Jahr 2010 übertrifft für den deutschen Außenhandel alle Rekorde. Vor allem Ausfuhren in Länder außerhalb der EU, wie beispielsweise China, Indien oder Brasilien treiben den Exportmotor an. Für dieses Jahr wird bei den Schwellenländern ein Plus von 25 Prozent prognostiziert. Anfang des kommenden Jahres dürfte erstmals in der Geschichte die Marke von einer Billion Euro im Export erreicht sein.

Diese Handelsnachfrage machen sich allerdings auch Kriminelle verstärkt zu Nutze. Sie profitieren zum einen von der fast unüberschaubaren Menge gehandelter Warenlieferungen und gleichzeitig von der steigenden Komplexität im Außenwirtschaftsverkehr.

Denn mit den überseeischen Aktivitäten sind häufig umfangreiche Transaktionen, Währungsgeschäfte und Finanzierungsmodelle verbunden. Das Geldwäsche-Risiko steigt. Damit stellt sich die Frage, wie Unternehmen den besonderen Compliance-Anforderungen im Außenwirtschaftsverkehr gerecht werden können und welche Rezepte sich der Wirtschaft für eine erfolgreiche strategische Bekämpfungsmethodik anbieten.

Während der Missbrauch von Zahlungssystemen und der physische Geldschmuggel bereits seit Jahren von den Regulierungsbehörden und den Compliance-Verantwortlichen intensiv verfolgt werden, bestehen bei handelsbezogenen Transaktionen häufig Know-how-Lücken.

Grund ist, dass in diesem Spezialbereich sowohl bei den Akteuren aus der Wirtschaft als auch bei den Behörden häufig Expertenwissen fehlt, um strafbaren Handlungen auf die Spur zu kommen. Um die Compliance-Verantwortlichen gezielt zu unterstützen, veröffentlichte der Arbeitskreis zur Geldwäschebekämpfung (FATF) ein Best-Practice-Papier zur handelsbasierten Geldwäsche.

Hier werden Finanzdienstleister, Zollbehörden, Steuerfahnder und Regulierungsbehörden gleichermaßen aufgefordert, zusammenzuwirken.

Know-how-Lücken bei handelsbasierter Kriminalität
Mit welcher Tatsystematik die Beteiligten im Außenwirtschaftsverkehr rechnen müssen, zeigen mitunter spektakuläre Fälle aus der Praxis. Mit einem System von Insich-Geschäften treten kriminelle Kaufleute beispielsweise gleichzeitig als Importeur und Exporteur auf.

Als Exporteure fälschen sie mit Hilfe von ihnen selbst kontrollierter Auftraggeber-Firmen Rechnungen und Frachtpapiere. Zu Schaden kommen durch diesen Kollusionshandel vor allem Banken.

Denn auf der Importseite ergaunern sich die Kriminellen mit dem Kreislauf der fingierten Buchführung großzügige Kreditlinien. Warentransporte, die niemals stattgefunden haben, werden von der eigenen Importfirma bestätigt. Gleichzeitig werden mit dem Scheinhandel Gewinnmargen zum Zwecke von Geldwäsche abgerechnet.

Darüber hinaus werden in der Rolle als Exporteur Ausfallbürgschaften mit Finanzdienstleistern für fingierte Handelsgeschäfte abgeschlossen. Im Fall einer fristgebundenen Warenlieferung wird anschließend über die ebenfalls selbst gesteuerte Importfirma die Überschreitung von Lieferfristen und damit der Leistungsfall für ein fehlgeschlagenes Geschäft geltend gemacht. Der vermeintliche Ausfallschaden geht in solchen Fällen leicht in die Millionen.

Compliance-Programme an Leitbildern orientieren
Die Beispiele deuten auf die große kriminelle Kreativität hin, mit der sich Täter die komplizierten Geschäftsabläufe im Außenhandel nutzbar zu machen wissen. Um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen, gilt es ein maßgeschneidertes Compliance-Programm zu erarbeiten.

Dabei empfiehlt sich generell für alle Bereiche ein Vorgehen in drei Stufen. In einer ersten Stufe sollte die Compliance-Strategie festgelegt werden. Dabei sind zunächst alle Compliance-relevanten Prozesse der eigenen Organisation zu erfassen. In einer Landkarte lässt sich so der gegenwärtige Status feststellen und die zukünftige Entwicklung abgleichen.

Davon ausgehend werden die Compliance-Ziele der Stakeholder festgelegt und in einem Leitbild formuliert. Zusätzlich gilt es, die Aufbauorganisation für eine Group-Compliance auf die Beine zu stellen. Auf Stufe zwei schließt sich dann die Compliance-Policy an. Hier werden die gewünschten Ziele in ein klar verständliches Regelwerk überführt und gegenüber allen Beteiligten bekannt gemacht und geschult. Auf Stufe drei kommt dann die Compliance in der Praxis. Erforderliche Prozesse müssen eingeführt und die vorgegebenen Ziele zum Leben erweckt werden.

Fazit
Beschäftigte im Umfeld von Handelstransaktionen sollten in Zukunft gut ausgebildet werden, um potenzielle Geschäftsrisiken zu erkennen. Hersteller, Spediteure und Finanzierer benötigen dabei klar definierte Parameter, um etwa die IT-gestützte Überwachung von Transaktionen sicherzustellen.

Das Unternehmensmanagement sollte entsprechend gezielte Maßnahmen in ihrer Unternehmensstrategie verankern. Nach Vorgaben der FATF liegt der Schwerpunkt dabei auf der professionellen Datenanalyse von Geschäftspapieren.

So ergeben sich Hinweise auf Geldwäscheaktivitäten beispielsweise regelmäßig bei Ladepapieren mit Warenangaben, die mit den korrespondierenden Rechnungen nicht übereinstimmen. Auffällig ist zudem, wenn der Warenwert einer Lieferung vom durchschnittlichen Marktpreis deutlich abweicht. Verdacht sollte ebenfalls erregen, wenn der Exporteur Frachtbriefe mit einer Warenkategorie vorlegt, die nicht zu seinem üblichen Geschäftsfeld passen.

Solche Ungereimtheiten lassen sich mit der nötigen Sensibilisierung in allen handelsbezogenen Bereichen erkennen und mit einer zielgerichteten Compliance-Planung konterkarieren. (Steria Mummert Consulting: ra)

Steria Mummert Consulting: Kontakt und Steckbrief

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Corporate Compliance Zeitschrift

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Corporate Compliance Zeitschrift“ (CCZ) heißt die neueste juristische Fachzeitschrift zur Haftungsvermeidung im Unternehmen. Die CCZ erscheint seit Januar 2008 sechsmal jährlich in den Verlagen C.H.Beck / Franz Vahlen und wird von Compliance-Magazin.de (Hrsg. Presse, Messe & Kongresse Verlags GmbH) vertrieben.

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Leseproben der Corporate Compliance Zeitschrift

30.05.12 - Amnestieprogramme bei Compliance-Untersuchungen im Unternehmen

14.05.12 - Anlageberater, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte

02.05.12 - Compliance: Konsequenzen aus Verstoß gegen eigene Unternehmensgrundsätze durch Nichtbeachtung von Entscheidungen staatlicher Stellen

20.04.12 - Das neue Produktsicherheitsgesetz - Empfehlungen an Wirtschaftsakteure zur Compliance in der Produktsicherheit

19.04.12 - Die Bedeutung des Wirtschaftsstrafrechts für Compliance Management Systeme und Prüfungen nach dem IDW PS 980

11.04.12 - Reaktion auf die Finanzmarktkrise: MiFID und MiFIR machen das Frühwarnsystem perfekt (Teil 2)

30.03.12 - Der IDW PS 980 und die allgemeinen rechtlichen Mindestanforderungen an ein wirksames Compliance Management System (1) - Grundlagen, Kultur und Ziele

15.03.12 - UK Bribery ACT: Erste Verurteilung nach neuem britischem Korruptionsstrafrecht

06.03.12 - Die wesentliche Vermögensgefährdung im Rahmen der Auslegung des § 25c Abs. 1 KWG

02.03.12 - Zu den historischen Ursprüngen der Compliance

01.03.12 - Evidence and Disclosure Management (EDM) - Eine (datenschutz)-rechtliche Analyse

15.02.12 - REMIT und EMIR als neue Frühwarnsysteme für den Europäischen Energiemarkt

01.02.12 - Unternehmensinteresse und Beschuldigtenrechte bei Internal Investigations - Problemskizze und praktische Lösungswege

16.01.12 - Auch außerhalb des Datenschutzrechts bestehen für Cloud Computing-Kunden und Cloud Computing-Anbieter wichtige einzuhaltende gesetzliche Regelungen

16.01.12 - "Whistleblowing Unlimited" - Der U.S. Dodd-Frank Act und die neuen Regeln der SEC zum Whistleblowing

16.01.12 - Bußgeldminderung durch Compliance-Programme im deutschen Kartellbußgeldverfahren?

16.12.11 - Russland überarbeitet korruptionsrechtliche Regelungen im Hinblick auf seinen OECD-Beitritt

30.11.11 - Die Enthaftung des Vorstands: Die strafrechtliche Dimension

15.11.11 - Energierechtliche Compliance nach §7a Abs. 5 EnWG - Ein Fall privater Selbstregulierung

08.11.11 - Zur strafrechtlichen Haftung von Compliance-Beauftragten ohne Disziplinargewalt

24.10.11 - Der 3. Evaluierungsbericht zur OECD-Antikorruptionskonvention

29.09.11 - Aufbau unternehmensinterner Kompetenz- und Wissenressourcen für das Compliance-Management

23.09.11 - Die Rolle der Medien bei der Compliance changiert zwischen zwei Polen: Aufbauschen und Mahnen

23.09.11 - Die Selbstanzeige im neuen Gewand - eine Haftungsfalle für neu bestellte Geschäftsführer und Vorstände

15.09.11 - Wie baut man eine Ethik-Abteilung auf? - Ein praktischer Leitfaden

06.09.11 - Prüfung oder Zertifizierung eines Compliance Management Systems (CMS)

17.08.11 - Korruptionsbekämpfung und Transparenzbestrebungen im US-Gesundheitswesen - staatlich verordnete "Sonnentherapie" auch für ausländische Pharmaunternehmen?

02.08.11 - Aufbau unternehmensinterner Kompetenz- und Wissensressourcen für das Compliance-Management

02.08.11 - Zur Signalwirkung von zertifizierten Compliance-Management-Systemen

18.07.11 - Streit um die Rentenbefreiung von Rechtsanwälten als Compliance-Mitarbeiter in Unternehmen

05.07.11 - Die strafrechtliche Relevanz der Kick-Back-Rechtsprechung des XI BGH Zivilsenats und die Folgen für eine ordnungsgemäße Compliance-Funktion

20.06.11 - Interne Sicherungsmaßnahmen und datenschutzrechtliche Grenzen bei Kreditinstituten sowie bei anderen Instituten des Finanzwesens

14.06.11 - Business as usual? - Die Leitlinien zum UK Bribery Act 2010 sind veröffentlicht

26.05.11 - Die unbefristete Fortführung des "Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz - KRG)"

26.05.11 - Vor und Nachteile eines prämiengestützten Whistleblowing-Systems

17.05.11 - US Sentecing Guidelines als Maßstab für wirksame CMS? - Bedeutung der geänderten Compliance-Anforderungen der US Sentencing Guidelines für deutsche Unternehmen

12.05.11 - FCPA Compliance Monitorships - US-Marotte oder Flavor of the New Times? - Praktische Erfahrungen mit FCPA Compliance Monitorships

02.05.11 - Wer bist Du und wenn ja, wie viele? - Der Corporate Monitor im US-Straf- und Zivilprozessrecht

14.04.11 - Die Anwendung der Business Judgement Rule auf Banken erweist sich als komplexer, als dies im Lichte der Finanzkrise auf den ersten Blick scheint

07.04.11 - Internationale Korruptionsbekämpfung im Jahr 2010: Explosionsartiger Anstieg der FCPA-Verfahren

01.04.11 - BGH: Überwachungspflichten eines fakultativen Aufsichtsrats in der Krise einer GmbH

24.03.11 - Auswirkung des BGH-Urteils zur Garantenstellung des Compliance Officers aus Sicht der Unternehmenspraxis

21.03.11 - Außerordentliche Kündigung bei Compliance-Verstößen ohne Ausschlussfrist? - Ein Diskussionsbeitrag

11.03.11 - Die Befragung des Arbeitnehmers - Auskunftspflicht oder Zeugnisverweigerungsrecht?

25.02.11 - Der UK Bribery Act 2010 und seine Auswirkungen auf deutsche Unternehmen

11.02.11 - Ärztlich-industrielle Kooperationsverhältnisse und wertbasierte Compliance im Bereich der Antikorruption

28.01.11 - Arbeitsrecht: Selbstbelastungspflicht eines ehemaligen Arbeitgebers

21.01.11 - Kartellrecht: Kein Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Syndikusanwalt und Mandant

17.01.11 - Gesellschaftsrechtliche Anforderungen an die Informationsgrundlage unternehmerischer Entscheidungen

14.01.11 - Zur Unabhängigkeit des sogenannten Compliance Officers

10.01.11 - Die Unterwerfung unter fremde Lieferantenkodizes - ein zweistufiges Anerkennungskonzept soll für Erleichterung sorgen

10.12.10 - Haftungsrechtliche Bedeutung des IDW EPS 980: Grundsätze ordnungsgemäßer Prüfung von Compliance-Management-Systemen

25.11.10 - Anforderungen an die Überprüfung von Compliance-Programmen

10.11.10 - Regelverstoß im Arbeitskampf und Compliance-Maßnahmen

05.11.10 - Praxis der Compliance-Organisation: Zuständigkeit der Compliance-Organisation

21.10.10 - Der Entwurf des IDW für einen Standard zur Prüfung von Compliance-Management-Systemen (CMS) aus Sicht der Unternehmenspraxis

15.10.10 - Erhöhte Diversity-Anforderungen des Corporate Governance Kodex 2010

07.10.10 - Carbon Compliance - Vermögens- und Investitionsschutz in Zeiten des Klimawandels

05.10.10 - Vorgesetztenverantwortlichkeit im Rechtsvergleich

21.09.10 - Die zivilrechtliche Haftung des Vorstands einer AG für gegen die Gesellschaft verhängte Geldbußen gegenüber der Gesellschaft

10.09.10 - My Space is not Your Space - Einige arbeitsrechtliche Überlegungen zu Social Media Guidelines

08.09.10 - Praxis der Compliance-Organisation: Fortbildungen und Sponsoring durch die Industrie

07.09.10 - Gesetzliche Anforderungen und praktische Umsetzung bei Emissionshandelsunternehmen

30.08.10 - Rechtsrahmen für Corporate Compliance nach russischem Recht und nach deutschem Recht

20.08.10 - Wozu braucht eine Behörde Compliance, also Maßnahmen, die die "Regeltreue " gewährleisten?

27.07.10 - Der neue Compliance-Prüfungsstandard (PS 980) - Inhalte und Aussagen

21.07.10 - Legal & Compliance - Abgrenzung oder Annäherung (am Beispiel einer Bank)

06.07.10 - Organisationspflichten nach § 64a VAG - beginnende Vereinheitlichung der Organisationspflichten in der Finanzwirtschaft

22.06.10 - Praxis der Compliance-Organisation: Geschenke und Einladungen

15.06.10 - Praktische Empfehlungen zur Haftungsbegrenzung an Vorstände und Aufsichtsräte

07.06.10 - Das Unternehmen als Gefahrenquelle? - Compliance-Risiken für Unternehmensleiter und Mitarbeiter

01.06.10 - Pädophile Priester und Kirchen-Compliance

18.05.10 - Übliche Kundenpflege oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

14.05.10 - Compliance-Anforderungen an das Managen des eigenen IP-Portfolios

05.05.10 - Compliance: Best Practice im Bereich Asset Management

27.04.10 - Die Verantwortung für Risikomanagement und Compliance im mehrköpfigen Vorstand

21.04.10 - Das Thema Compliance hat auch öffentlich-rechtliche Bezüge

31.03.10 - Die neue Kronzeugenregelung: Ein Störfaktor aus Compliance-Sicht?

25.03.10 - Ausgestaltung der arbeitsrechtlichen Stellung des Compliance-Officers

16.03.10 - Compliance im Erst- und Rückversicherungsunternehmen

15.03.10 - Datenschutz-Compliance: Security Breach Notofication bei Datenpannen

22.02.10 - Grenzen der strafrechtlichen Garantenstellung des Compliance Officers

11.02.10 - Der Compliance-Garant ist verpflichtet, die von rechtsuntreuen und eigenverantwortlich handelnden Tätern ausgehende Gefahr zu bekämpfen

10.02.10 - Der Aufbau einer Compliance-Kultur ist eine Herausforderung für Banken in Europa

09.02.10 - Die BME-Compliance-Initiative bietet beigetretenen Unternehmen einen Mindeststandard

27.01.10 - Bestimmung der Garantenstellung, Festlegung der Garantenpflicht und Konsequenzen für den Compliance Officer

22.01.10 - Die Garantenpflicht des Compliance Officers und die D&O-Versicherung als "Allheilmittel"

20.01.10 - Compliance-Bemühungen sind nur dann effektiv, wenn sie mit der vorherrschenden Unternehmenskultur übereinstimmen

13.01.10 - Korruption und Wirtschaftskrise: Machen sich Präventionsmaßnahmen bezahlt?

17.12.09 - Die Business Judgment Rule reduziert die gerichtliche Kontrolldichte zur Vermeidung von Rückschaufehlern und zur Ermöglichung sinnvoller Risiken

14.12.09 - Einführung und Inhalte von Ethikrichtlinien in multinationalen Unternehmen

04.12.09 - Die Implementierung von Whistleblower-Hotlines aus US-amerikanischer, europäischer und deutscher Sicht

13.11.09 - Dokumentenmanagement-Richtlinien und Aufbewahrungspflichten im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen des U.S.-Zivilverfahrens

16.10.09 - Deutscher Corporate Governance Kodex und Verschärfungen sowie Ergänzungen bereits bestehender Kodexempfehlungen

13.10.09 - Straf- und zivilrechtliche Folgen von Schmiergeldzahlungen

05.10.09 - Pressekodex und Ethikrichtlinien: Haftungsvermeidung der Presseverlage und Journalisten

30.09.09 - Die Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat bei Verstößen gegen das Kartellrecht

25.09.09 - Die Compliance-Verantwortlichkeit des Verbands: Typische Risikobereiche im Verband und Compliance-Maßnahmen

23.09.09 - Erstmals: BGH weist dem Compliance Officer eine GarantensteIlung und Garantenpflicht nach § 13 Abs. 1 StGB zu

11.08.09 - Kreditgewährung an Gesellschafter: Praktische Hinweise zum Umgang mit MoMiG und neuer Rechtsprechung

04.08.09 - Emissionsrechtliche Compliance - Emissionsrechtliche Pflichten und die Folgen ihrer Verletzung

30.07.09 - Die Zukunft der unternehmerischen Haftung bei Compliance-Verstößen

13.07.09 - Auditierung und Zertifizierung von Compliance-Organisationen in der Immobilienwirtschaft

08.07.09 - Veröffentlichung von Vorstandsgehältern in den USA nach der aktuellen SEC-Regelung


15.06.09 - Die Haftung des Compliance-Officers gegenüber seinem Arbeitgeber - Haftungsprivilegierung bei innerbetrieblichem Schadensausgleich?

09.06.09 - Betriebsratsmitbestimmung bei Verhaltens- bzw. Ethikrichtlinien

11.05.09 - Kartellrechtliche Risiken bei Unternehmenskäufen - Informationsaustausch und Clean Team


30.04.09 - Die Mindestanforderungen an ein Risikofrüherkennungs- und Überwachungssystem nach § 91 Abs. 2 AktG

16.04.09 - Umfang persönlich wahrzunehmender Aufsichtspflichten von Geschäftsleitern bei vertikaler Arbeitsteilung aus gesellschafts- und strafrechtlicher Sicht

03.04.09 - Know-how-Schutz als Teil des Compliance-Managements

27.03.09 - Kartellrechtliche Compliance-Programme im Rahmen der Bußgeldbemessung de lege lata und de lege ferenda

19.03.09 - Zur GarantensteIlung des Compliance-Officers - Unterlassungsstrafbarkeit durch Organisationsmangel?

10.03.09 - Whistleblowing und der strafrechtliche Geheimnisschutz nach § 17 UWG

03.03.09 - Informationsorganisation im Kapitalmarktrecht Compliance zwischen Informationsmanagement und Wissensorganisationspflichten

24.02.09 - "Internal Investigations" und ihre Verankerung im Recht der AG

16.02.09 - Die arbeitsrechtliche Stellung des Compliance Managers insbesondere Weisungsunterworfenheit und Reportingpflichten

03.02.09 - Zur Schadensersatzpflicht der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber Anlegern wegen strafbarem oder sittenwidrigem Verhalten

27.01.09 - Die vier verpflichtenden Elemente des EMB-Wertemanagements Bau

26.01.09 - Social Compliance: Nachhaltigkeitsrisiken richtig bewerten und kontrollieren

12.01.09 - Compliance internationaler Versicherungslösungen am Beispiel der D&O-Versicherung

05.01.09 - Zur Umsetzung des aktuellen EFPIA-Kodex und der NIS-Empfehlungen des VFA

15.12.08 - Effektive ethische Compliance-Programme im Sinne der United States Federal Sentencing Guidelines

11.12.08 - Der Einzelhandel übernimmt Verantwortung für Sozialstandards in der weltweiten Lieferkette

02.12.08 - Mehrfache Zahlungsverpflichtungen des "schmierenden" Unternehmens als Korruptionsfolge

26.11.08 - Der Wert von Compliance und Unternehmenskultur - Ergebnisse der aktuellen Studie von PricewaterhouseCoopers zur Wirtschaftskriminalität

25.11.08 - Nebenleistungen an Aufsichtsratsmitglieder und der (unnötige) Ruf nach dem Gesetzgeber

18.11.08 - Der Standard Compliance Code (SCC) der österreichischen Kreditwirtschaft

17.11.08 - Die Wandlung der Compliance-Funktion in Wertpapier-Dienstleistungsunternehmen unter besonderer Beachtung der neuen Berichtspflicht an das Senior-Management

06.11.08 - Anforderungen an die Organisation der Geldwäscheprävention bei Bankinstituten - ausgewählte Einzelfragen

29.10.08 - Wie sich die Trade Compliance im Unternehmen gewährleisten lässt

20.10.08 - Die externe Ombutsstelle - Risiko für die Wirksamkeit außerordentlicher Kündigungen?

19.09.08 - Ein Phänomen: Geschmierte Gewerkschaften als Teil der Pflege der koalitionspolitischen Landschaft

28.08.08 - Die Zukunft des Automobilvertriebs und damit verbundener Dienstleistungen im EU-Recht unter Compliance-Gesichtspunkten

21.08.08 - Compliance-Klauseln: Gut gemeint aber unwirksam? - Compliance-Klauseln spielen bisher weitgehend nur eine Rolle im Business-to-Business-Bereich

11.08.08 - Compliance als strategisches Risiko globaler Unternehmen

05.08.08 - Gesucht wird ein Compliance-Officer - Ein 200.000 Euro-Beispiel aus der Praxis

31.07.08 - "Willful Blindness" im Wirtschaftsstrafrecht - Kann ungewollte Unwissenheit vor Strafe schützen?

25.07.08 - Veranstaltungen als Zuwendungen nach § 31d WpHG: Zulässigkeit von Veranstaltungen mit Kunden, Mitarbeitern und Organen von Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDU) im Umfeld der FRUG-Gesetzgebung

17.07.08 - Arbeitsrechtliche Besonderheiten der Implementierung von Compliance-Programmen – Rechtsfolgen: Besteht die Pflicht zur Durchsetzung von Compliance-Richtlinien?

11.07.08 - Rückruf-Management als Bestandteil unternehmerischer Compliance

19.06.08 - Nachbetrachtung: Strafbare Vorteilsgewährung an Amtsträger als Repräsentanten des Staates (StGB § 333): Einladungen keine strafbare Vorteilsgewährung, sondern ein legitimes Interesse eines Sponsors

17.06.08 - Mangels genauer und aufgeschlüsselter empirischer Daten besteht über die Anwendung des Internationale Bestechungsgesetzes Unsicherheit

12.06.08 - US-Bundesgericht bestätigt weite Auslegung von US-Anti-Korruptionsvorschriften - Foreign Corrupt Practices Act of 1977 (FCPA)


14.05.08 - Der US-False Claims Act ein EI Dorado für Whistleblower - US-Gesetzesregelung für die amerikanische öffentliche Hand ein Segen

07.05.08 - Compliance mit dem neuen EU-Chemikalienrecht REACH – Die sorgfältige Vorbereitung ist existenziell - Der Geltungsbereich von REACH ist sehr breit aufgestellt

02.05.08 - Rechtliche Grundlagen für Aufsichtsratsprüfungsausschüsse und ihre Aufgabenwahrnehmung auf dem Gebiet der Compliance - "Compliance"-Themen gehören nach EU-Recht weder zu den verpflichtenden noch zu den empfohlenen Aufgaben eines Prüfungsausschusses

22.04.08 - Die Compliance-Praxis im Finanzdienstleistungssektor nach Solvency II

21.04.08 - Anforderungen an die Organisation in börsennotierten Unternehmen zur Erfüllung insiderrechtlicher Pflichten

11.04.08 - Selbstreinigung: Vergaberechtliche "Medizin" als Compliance-Maßnahme – So können als unzuverlässig geltende Unternehmen ihre Eignung und Zuverlässigkeit unter Beweis stellen

08.04.08 - Bezirksgericht Zürich lässt Arrestdurchgriff auf treuhänderisches trust-Vermögen zu

08.04.08 - Organisationsverschulden des Arbeitgebers und Schadensteilung bei Arbeitnehmerhaftung BGB a.F. §§ 254 Abs. 1,276; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ZPO §§ 286, 301

07.04.08 - Verpflichtung zur Mitteilung nach §§ 2111. WpHG bei einer Umfirmierung: Die Auswirkungen des Urteils auf die inhaltliche Ausgestaltung von Compliance-Verfahren sind erheblich

07.04.08 - Studie von Ernst & Young: Ergebnisse einer Befragung der Stakeholder zu Risikomanagement und Compliance

07.04.08 - Welche Auswirkungen hat das ausländisches Unternehmensstrafrecht auf Compliance und Unternehmenspraxis?

27.03.08 - Untreue durch Nutzung einer "schwarzen Kasse" (StGB §§ 266,299 a. F.) – Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14.5.2007, in dem es um Schwarze Kassen bei der Siemens AG ging

26.03.08 - Internationale Gerichtsurteile: US-Bundesgericht verschärft Anforderungen an Sexual Harassment-Klagen (Civil Rights Act of 1964)

12.03.08 - Untreue durch Zahlung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Vergütung an Betriebsratsmitglieder (StGB §§ 266 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 1; BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 3, EBRG §§ 42 Nr. 3,44 Abs. 1 Nr. 2)

11.03.08 - Unternehmensethik und Compliance-Management – Zwei Seiten einer Medaille - Ein striktes Compliance-Management ist die notwendige Basis für jede Unternehmensethik

10.03.08 - Zur Bedeutung des Deutschen Corporate Governance Kodex für die Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen, insbesondere bei Aufsichtsratswahlen (AktG §§ 100,105, 161,243 Abs. 1)

06.03.08 - Der FSA-Kodex -"Healthcare Compliance" in Deutschland - Der FSA-Kodex vom 16.1.2004 stellt gegenüber den bisherigen verbandsübergreifenden Bemühungen eine Zäsur dar

25.02.08 - Corporate Compliance im aktienrechtlichen Unternehmensverbund - Die Unternehmensleitung sollte bei entsprechendem Gefahrenpotential eine auf Haftungsvermeidung und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichten

14.02.08 - Fünf Punkte, die ausländische Unternehmen über den United States Foreign Corrupt Practices Act ("FCPA") wissen sollten

13.02.08 - Die Einfallstore des Kartellrechts in die Unternehmenspraxis - wie man sie erkennen und wieder schließen kann

13.02.08 - Verstößt der Arbeitgeber gegen das Diskriminierungsverbot, kann der Stellenbewerber Entschädigung nach § 15 AGG verlangen


Meldungen: Entscheidungshilfen

Soziale Netzwerke im Web 2.0-Zeitalter Das Privat- und Berufsleben auf Web 2.0-Kommunikationsplattformen wie Facebook, Xing & Co wächst rasant zusammen. Unternehmen müssen jetzt ihre Hausaufgaben in Sachen Nutzungsrichtlinien machen, damit der Umgang mit den Online-Kontaktnetzwerken geregelt ist.

Compliance-Projekte in Finanzinstituten Obwohl Compliance in den letzten Jahren ein zentrales Thema deutscher Banken geworden ist, funktioniert die Umsetzung häufig nicht reibungslos. Viele Kreditinstitute betrachten die Erfüllung der Anforderungen immer noch als notwendiges Übel – die Umsetzung wird daher teilweise kurzfristig und nicht umfassend genug aufgesetzt. Unliebsame Nebenwirkungen, die derzeit bei vielen Banken auf keinem Beipackzettel der Umsetzungsplanung stehen, sind oftmals die Folge. Anstatt die Sicherheit für Bankkunden und Geldhäuser zu erhöhen, lähmen sie die reibungslosen Abläufe im Unternehmen. Umso wichtiger ist es für die Institute, die möglichen Begleiterscheinungen von Compliance und ihre Ursachen zu kennen – nur dann können sie ihnen von Beginn an mit einem umfassenden Projekt systematisch entgegensteuern.

Kostengünstige Umsetzung der BilMoG-Anforderungen Mit dem 29. Mai 2009 ist das BilMoG (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) in Kraft getreten. Demnach müssen kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften erstmals die wesentlichen Merkmale ihres internen Kontroll- und Risikomanagementsystems in Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess beschreiben. Gerade in Zeiten, in denen die Budgets ohnehin knapp sind, kommen so noch weitere Kosten auf die Unternehmen zu. Dr. Anne-Katrin Straesser, Autorin des Buches "7 Secrets of Highly Profitable Internal Control Systems" gibt dazu vier Tipps, wie Unternehmen Kosten sparen können, wenn diese Anforderung umgesetzt wird.

Compliance garantiert keine Sicherheit Im Compliance-Wettrennen mit internationalen Gesetzgebungen und Richtlinien bleibt die IT-Sicherheit nur zu oft auf der Strecke. Der amerikanische Compliance-Experte Paul Reymann empfiehlt, die Gemeinsamkeiten verschiedener Richtlinien als Grundlage für IT-Sicherheit zu nehmen, um Kopfschmerzen zu vermeiden und automatisch zur Compliance zu gelangen.

Whistleblowing und Hinweisgebersysteme Im Zuge einer verstärkten Compliance-Diskussion in Deutschland gewinnt auch das Thema Whistleblowing hierzulande immer mehr an Bedeutung. Hinweise, die über Whistleblower die relevanten Stellen im Unternehmen erreichen sollen, werden über sogenannte Hinweisgebersysteme aufgenommen. Obwohl diese Systeme zumeist die gleichen Ziele verfolgen, unterscheiden sich die in den Unternehmen eingesetzten Hinweisgebersysteme in ihrer Anwendung stark voneinander.

Checkliste für sicheren Umgang mit Dokumenten Die Anzahl wichtiger Unternehmensdokumente, die in gedruckter Form auf Papier vorliegen, nimmt im digitalen Zeitalter zwar immer weiter ab. Dennoch müssen Unternehmen auch heute noch mit einer großen Zahl physischer Dokumente umgehen, die es zu indexieren und archivieren gilt - sei es aufgrund rechtlicher Vorschriften oder interner Vorgaben. Iron Mountain hat deshalb eine Checkliste für den sicheren Umgang mit Unternehmensdokumenten zusammengestellt.

Immer häufiger: Die Umsatzsteuer-Nachschau Aus Angst vor Steuerausfällen erschwert das Bundesfinanzministerium (BMF) deutschen Unternehmen das Prozedere bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Mit einem aktuellen Schreiben (BMF-Schreiben vom 06.01.09) stemmt es sich gegen Erleichterungen, die der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die Steuerbefreiung solcher Lieferungen geschaffen hat.

Outsourcing und Compliance In vielen IT-Abteilungen regiert derzeit der Rotstift, da die Auswirkungen der aktuellen Krise an den Finanzmärkten auf die reale Wirtschaft nicht ausbleiben. Das Thema Outsourcing bekommt dadurch erneut Rückenwind: In Boomzeiten gilt es als gute Möglichkeit, um Zugang zu neuen Technologien und Ressourcen zu erhalten und in Krisenzeiten gilt Outsourcing als Kostensenker. Dabei ist kaum ein Thema gleichzeitig so umstritten. Gernot Keckeis, Director Identity & Security bei Novell, und Michael Junk, IT-Security & Compliance Manager bei Novell, untersuchen, welche Vorteile die Auslagerung von einzelnen Geschäftsprozessen mit sich bringen kann und welche Hürden gemeistert werden müssen.

Regelbasiertes Rechtemanagement und Compliance Compliance ist derzeit in aller Munde. Kein Wunder: In den Medien häufen sich Berichte über Schäden aufgrund mutwilliger Manipulationen oder unbeabsichtigter Verletzungen von Sicherheitsrichtlinien. Neue Vorgaben wie EuroSOX schlagen Wellen. Die Einhaltung der Vorschriften ist Chefsache, doch die IT trägt einen entscheidenden Teil zur Einhaltung bei. econet, der Münchner Experte für serviceorientiertes Identitätsmanagement, rät Unternehmen, rasch die generischen Voraussetzungen für möglichst viele Compliance-relevante Faktoren zu schaffen.

Regeln für die Healthcare Compliance Eine gute und transparente Zusammenarbeit braucht klare Regeln. Gemeinsam mit den Partnern in den Krankenhäusern und der Ärzteschaft engagieren sich der BVMed und seine Mitgliedsunternehmen seit vielen Jahren intensiv dafür, der Kooperation im Gesundheitsmarkt eine sichere und transparente Grundlage zu geben. Gemeinsam wurden der "Kodex Medizinprodukte", der "Gemeinsame Standpunkt" und Mustervertragselemente zur Zusammenarbeit entwickelt.

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Entscheidungsgrundlagen Prüfung von Compliance Management-Systemen