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Jahrgang 2012

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29.02.12 - Compliance-Telegramm


Der für Gesundheit und Verbraucher zuständige EU-Kommissar John Dalli rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, unverzüglich Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene zu ergreifen, um die uneingeschränkte und strikte Anwendung der für Medizinprodukte geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen
Mit der erstmaligen Veröffentlichung des EU-Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnisses ist die EU bei der sicheren Verwendung von gefährlichen Chemikalien einen großen Schritt vorangekommen

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29.02.12 - Betrügerische Verwendung von nicht medizinischem Silikon in Brustimplantaten
Der für Gesundheit und Verbraucher zuständige EU-Kommissar John Dalli rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, unverzüglich Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene zu ergreifen, um die uneingeschränkte und strikte Anwendung der für Medizinprodukte geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen. Nach der Entdeckung der betrügerischen Verwendung von nicht medizinischem Silikon in Brustimplantaten, die von einem Unternehmen in Frankreich hergestellt wurden, ist es jetzt für die Mitgliedstaaten und die Kommission eine Priorität, gemeinsam die Kontrollen zu verschärfen, die Sicherheit von Medizinprodukten besser zu gewährleisten und das Vertrauen der Patienten in die Rechtsvorschriften, die sie schützen sollen, wiederherzustellen.

29.02.12 - EU-Umweltpolitik: Kommission fordert verstärkte Maßnahmen gegen Bodendegradation
Bodendegradation ist ein besorgniserregendes Phänomen in der EU. Im Zeitraum 1990 bis 2006 gingen durch Flächenversiegelung (das Abdecken von fruchtbarem Boden durch undurchlässiges Material) täglich mindestens 275 ha an Böden dauerhaft verloren. Im Jahr sind dies 1000 km2, womit alle zehn Jahre eine Fläche in der Größe von Zypern zusammenkommt. In Europa sind schätzungsweise 1,3 Mio. km2 von Bodenerosion durch Wasser betroffen, was dem 2,5-Fachen der Fläche Frankreichs entspricht. Bodendegradation beeinträchtigt unsere Kapazitäten, Nahrungsmittel zu erzeugen, Dürre und Überschwemmungen zu verhüten, den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und den Klimawandel zu bekämpfen.

29.02.12 - Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für Übernahme des belgischen Chemieunternehmens Taminco durch Beteiligungsgesellschaft Apollo
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des belgischen Chemieunternehmens Taminco Group Holding S.à.r.l. durch die in den USA ansässige private Beteiligungsgesellschaft Apollo nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Kommission hat festgestellt, dass die geplante Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft, da die beteiligten Unternehmen nicht auf denselben Märkten tätig sind und auch weiterhin im Wettbewerb mit verschiedenen anderen Marktbeteiligten auf den verbundenen Märkten stehen werden.

29.02.12 - Sicherere Verwendung gefährlicher Stoffe durch neues Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis
Mit der erstmaligen Veröffentlichung des EU-Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnisses ist die EU bei der sicheren Verwendung von gefährlichen Chemikalien einen großen Schritt vorangekommen. In diesem Verzeichnis werden von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) alle in der EU verwendeten chemischen Stoffe aufgelistet, so dass festgestellt werden kann, welche darunter potenziell gefährlich sind und die Gesundheit und die Umwelt schädigen können.

29.02.12 - Digitale Agenda: Kommission setzt niederländischen Vorschlag zur Erhöhung der Vorleistungsentgelte für Festnetz- und Mobilfunk-Telefondienste aus und leitet gründliche Prüfung ein
Die Europäische Kommission äußert ernste Zweifel an einem neuen Vorschlag der niederländischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation (OPTA) in Bezug auf die Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte, weil dieser sich nachteilig auf die Verbraucher in den Niederlanden auswirken würde. Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die sich die Telekommunikationsbetreiber gegenseitig für die Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen, wobei jeder Netzbetreiber im Hinblick auf den Zugang zu den Kunden in seinem eigenen Netz eine beherrschende Marktstellung innehat.

29.02.12 - Digitale Agenda: Europäische Kommission setzt diskriminierende dänische SMS-Preisregulierung aus und leitet gründliche Überprüfung ein
Die Europäische Kommission hat der dänischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation, DBA (Danish Business Authority), ihre schwerwiegenden Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit des DBA-Vorschlags zur Regulierung von SMS-Zustellungsentgelten mit dem EU-Recht mitgeteilt. Die Entgelte werden von Mobilfunknetzbetreibern für die Zustellung von SMS-Kurzmitteilungen aus einem anderen Netz berechnet. Der DBA-Vorschlag betrifft Kurzmitteilungen an Kunden des Unternehmens Lycamobile, das ein virtuelles Mobilfunknetz betreibt und seine Tätigkeit auf dem dänischen Markt in der ersten Hälfte des Jahres 2010 aufgenommen hat.

29.02.12 - Überarbeitung der EU-Finanzmarktregeln hat erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat ein Paket von vier Stellungnahmen zu Kommissionsvorschlägen zur Reform des Finanzsektors in der EU vorgelegt. Die vier Vorschläge betreffen allesamt die Überwachung von Finanzdaten, was erhebliche Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz hat.

28.02.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken
Die Europäische Kommission hat eine dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken genehmigt. Sie hat festgestellt, dass diese Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, da ein echtes Marktversagen beseitigt werden soll, die Maßnahme nicht diskriminierend ist und von dem fusionierten Unternehmen Rentabilität fordert.

29.02.12 - "So wird daraus nichts": ULD kommentiert Planungen der Deutschen Bundesregierung zum Thema "Stiftung Datenschutz"
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (BT-Drs. 17/8513) vom 13. Februar 2012 legt die Bundesregierung teilweise ihre Planungen offen zur "Stiftung Datenschutz", "die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein Datenschutzaudit entwickeln soll": "Um das Stiftungsvermögen dauerhaft zu erhalten, sollen die Personal- und Sachkosten gering gehalten werden."


Meldungen vom Vortag

28.02.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken

28.02.12 - Umwelt: Umweltverträglichkeitsprüfung jetzt noch benutzerfreundlicher

28.02.12 - EU skizziert Pläne für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten

28.02.12 - Ausschuss der Regionen fordert sofortige Finanztransaktionssteuer, notfalls im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit

28.02.12 - Multi-Level-Governance: mehr Gewicht für die Regionen und Städte beim europäischen Regieren

28.02.12 - Der Europäische Datenschutzbeauftragte weist darauf hin: Führerscheine und Fahrerkarten von Berufskraftfahrern zusammenzuführen, steht nicht vollständig im Einklang mit den Datenschutzprinzipien

28.02.12 - Beurteilung der Zusätzlichkeit: Stärkere Kontrolle sogenannter Ein-Euro-Jobs

28.02.12 - Arbeitszeitgesetz gilt auch für Pflegepersonal in Privathaushalten


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Im Überblick

25.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Abschlussprüfer sehen sich derzeit zahlreichen Änderungen in ihrer Berufsausübung gegenüber. Dazu zählen Honorardruck, die zunehmende Zusammenarbeit in internationalen Netzwerken oder auch die Ein...

24.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Interactive Data Corporation hat bekanntgegeben, ihren Evaluierungsdienst für Over-the-counter (OTC)-Derivate auf unabhängige Bewertungen von Credit Default Swaps (CDS) und ausgewählten CDS-Indize...

23.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Am 11. Mai 2012 ist Facebook erneut mit Vorschlägen für die Änderung ihrer Datenverwendungsregeln an die Öffentlichkeit getreten Auch angesichts steigender Beiträge für Berufshaftpflichtversicheru...

22.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Informationspflichten von Seiten der Landesbehörden für besonders besorgniserregende Stoffe im Rahmen der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH werden momentan nur unzureichend erfüllt.

21.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Die Deutsche Bundesregierung fertig derzeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht aus

18.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes mit Änderungen zugest...

16.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Die von der Bundesregierung geplante Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts verzögert sich Der Innenausschuss hat kontrovers über den Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdate...

15.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt einen Gesetzentwurf, mit dem man Rüstungsexporte kontrollieren kann Die europäische Staatsschuldenkrise wird die Zahl der Unternehmensrestrukturierungen...

14.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Neue Compliance-Regelungen werden das bankorganisatorische Gefüge nachhaltig verändern

11.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Für Unternehmen bedeutet die elektronisch zu meldende Steuerbilanz oder kurz E-Bilanz zum einen eine wesentlich detaillierter aufzubereitende Steuerbilanz Nur jeder fünfte Internetnutzer (22 Pro...

10.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Die Tonbeller AG, Anbieterin von Compliance-Lösungen, und die Broadridge (Deutschland) GmbH haben eine strategische Partnerschaft zur Vermeidung von Embargoverstößen bei SWIFT-Transaktionen geschl...

09.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Der Bundesrechnungshof hat massive Bedenken gegen Steuervorteile für sogenannte Kreditfabriken, in die banktechnische Leistungen insbesondere im Zusammenhang mit Krediten ausgelagert werden Die Eu...

08.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Die Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (KapMuG) ist Thema im Rechtsausschuss gewesen Im deutschsprachigen Raum wird ...

07.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption anmahnt

04.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Die Frist der EU für eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen und eine Einigung der Koalition ist nicht in Sicht Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzurei...

03.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Die Deutsche Bundesregierung erwartet bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission empfohlen wird, keine Abwanderungserscheinungen wie...

02.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm SEPA-Compliance: Die Umstellung auf SEPA (Single European Payment Area) wird grundlegend in die Zahlungs- und Abrechnungsprozesse der Unternehmen eingreifen Erst rund 30 Prozent der Energieversorg...

30.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Laut einer Studie von Corporate Trust zum Thema "Industriespionage 2012" entsteht der deutschen Wirtschaft durch Industriespionage jährlich ein Gesamtschaden von ca. 4,2 Milliarden Euro

27.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Der Deutschen Bundesregierung sind keine anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt, die wie Deutschland ein Beratungsprotokoll bei der Finanzberatung gesetzlich verankert haben

26.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Die EU soll eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Internet-Zensur durch autokratische Regimes schaffen, fordern die EU-Abgeordneten Resolution zum Jahresbericht über die Menschenrechte 20...

25.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Reach-Compliance: Software unterstützt produzierende Unternehmen und den Handel bei der Erfüllung und dem Nachweis von materialspezifischen Anforderungen unterstützt Nachdem sich aktuelle EU-Refor...

24.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Zwei Drittel der deutschen Unternehmen haben hohes Vertrauen in Datenschutz und Sicherheit bei ihren Partnern in der ITK-Branche "Wir müssen immer dreister werdenden Telefonabzockern endlich das H...

23.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Kleine und mittelständische Hightech-Unternehmen könnten bald schwieriger an Kredite kommen - Grund sind die strengen Vorgaben für Banken, die nach dem Abkommen "Basel III" jetzt in europäisches R...

20.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Die zur Unterstützung von Geschäftsprozessen eingesetzte Informationstechnologie (IT) muss neben betrieblichen Anforderungen verstärkt auch gesetzliche und andere regulatorische Vorgaben erfüllen

19.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Das wesentliche Motiv einer Compliance-Organisation ist oftmals die Vermeidung von wirtschaftskriminellen Verhaltensweisen - Das Wirtschaftsstrafrecht nimmt daher eine zentrale Rolle in der interd...

18.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Das Risikomanagement zählt zu den wesentlichen Managementfeldern: Seine Aufgabe ist nicht nur die Vermeidung von Gefahren, sondern auch die Identifizierung von Chancen Die Europäische Kommission h...

17.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Bitkom setzt in seiner Bitkom-Akademie ein neues Ausbildungskonzept für Datenschutzbeauftragte in Unternehmen um. Mit Sorge beobachtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), wie der Landesgesetzgeber am Ende der Legislaturperiode zunehmend bei der Normsetzung Geschwindigkeit der Qualität vorzieht und dabei wichtige Aspekte des Datenschutzes übergeht.

16.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Nach der "Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage Die Einf...

13.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Jedem Gesellschafter-Geschäftsführer sollte regelmäßig bekannt sein, dass im Falle eines Betriebsübergangs im Sinne von 613a BGB sowohl eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer als auch eine Kün...

12.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Familienunternehmen sind von spezifischen Eigenschaften geprägt und weisen daher besondere Anforderungen an die Corporate Governance auf

11.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Familienunternehmen sind von spezifischen Eigenschaften geprägt und weisen daher besondere Anforderungen an die Corporate Governance auf

10.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Soweit bei der Prüfung von Computer-Speichersystemen der öffentlichen Schulen durch den Einsatz der sogenannten Plagiatssoftware personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, be...

05.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 07.02.2012 über das Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement entschieden

04.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Die aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenschutz sind für alle Unternehmen relevant, die geschäftlich mit den USA zu tun haben. Unternehmen rund um den Globus stehen vor erheblichen Herausforderungen, um den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten, die ihnen anvertraut wurden.

03.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Trotz zahlreicher Informationskampagnen und breiter Berichterstattung in den Medien, sind sich viele Unternehmen uneins in der Bewertung der mittel- und kurzfristigen Folgen der Einführung der E-B...

02.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Umwelt-Compliance: Die von der EU angepeilten Zielvorgaben zur Sammlung ausgedienter elektrischer Geräte und Energiesparlampen, so genannter Elektroschrott, sind nur dann erreichbar, wenn die Regi...

30.03.12 - Compliance- & Governance-Telegramm Compliance am Arbeitsplatz: Die meisten deutschen Unternehmen (59 Prozent) lassen zu, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz privat das Internet nutzen Compliance ist zwar ein ausgesprochenes Modethema,...

29.03.12 - Compliance-Telegramm Lebens- und Krankenversicherungen, Ärzte und Rechtsanwälte sollten zukünftig Cloud Computing-Anwendungen nutzen dürfen Die Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage...

28.03.12 - Compliance-Telegramm Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hält Nachbesserungen am internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA für erforderlich und betont, dass Verbraucher nicht durch ACTA kr...

27.03.12 - Compliance-Telegramm Ein neuer Online-Check soll einen Einblick in das facettenreiche Thema "Compliance" bieten Gerade kündigte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding einen Gesetzesvorschlag für den Sommer 2012 zur E...

26.03.12 - Compliance-Telegramm Der Bitkom lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab, ein Pfand auf Mobiltelefone einzuführen Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grü...

23.03.12 - Compliance-Telegramm Interxion hat die Ergebnisse einer unabhängigen Studie und das daraus resultierende Whitepaper des Analystenhauses JWG vorgestellt. Die Untersuchung fasst die voraussichtlichen Auswirkungen der be...

22.03.12 - Compliance-Telegramm "Null Datenverlust" ist das Ziel von Unternehmen, um selbst strengsten gesetzlichen Compliance-Auflagen zu genügen und lückenlosen Nachweis über alle Log-Meldungen führen zu können selbst bei Le...

21.03.12 - Compliance-Telegramm In einer ausführlichen Stellungnahme zerlegt Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) die EU-Datenschutzverordnung und erkennt in ihr einen "gewaltigen Rückschritt für den Datenschutz in De...

20.03.12 - Compliance-Telegramm Eine Umfrage unter internationalen Anti-Korruptionsexperten, die von der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin durchgeführt wurde, führt eine Vielzahl externer Anreiz- und Sanktionsmech...

19.03.12 - Compliance-Telegramm Die Deutsche Bundesregierung will bereits im April einen Gesetzentwurf für ein Begleitgesetz zum neuen Europäischen Verfahren über Banküberweisungen und Lastschriften (SEPA) beschließen

16.03.12 - Compliance-Telegramm Facebook verstößt mit dem "Freundefinder" und ihren Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte Das Thema Whistleblowing also das Veröffentlichen von Missständen in Behörden, Unternehmen und Or...

15.03.12 - Compliance-Telegramm Das Feedback zum EU-Grünbuch ist nicht überraschend ausgefallen: Gegenüber Eingriffen europäischer Institutionen in Corporate-Governance-Grundsätze überwiegt Skepsis und Unbehagen Viereinhalb Mona...

14.03.12 - Compliance-Telegramm Bundesfinanzministerium die Anforderungen an Kassensysteme erheblich verschärft Trotz des Preisverfalls von CO2-Zertifikaten befürchtet die Bundesregierung keine Gefährdung des europäischen Emiss...

13.03.12 - Compliance-Telegramm Mit den MaComp hat die BaFin auch einheitliche Vorgaben zur organisatorischen Ausgestaltung der Compliance-Funktion in Wertpapierdienstleistungsunternehmen geschaffen Die meisten europäischen Unte...

12.03.12 - Compliance-Telegramm Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Entscheidungsverfahren für die Preisfestsetzung und Kostenerstattung von Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten zu verschlanken und zu verkürzen Das...

09.03.12 - Compliance-Telegramm Der "NogaLogic Sensitive Data Identification Service" bietet Verantwortlichen für Informationssicherheit und Compliance einen effektiven, schnellen und kostengünstigen Weg zur Erkennung sensibler ...

08.03.12 - Compliance-Telegramm Die Piratenpartei hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die 2011 beschlossene Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht Petition fordert die Europa-Abgeordneten a...

07.03.12 - Compliance-Telegramm Verbraucherfreundlicher als ursprünglich geplant sind die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zum europäischen Zahlungsverkehr (SEPA) Die Monopolkommission hat sich für die Beibehaltung de...

06.03.12 - Compliance-Telegramm Kontowechsel: Eine freiwillige Compliance mit EBIC-Regeln scheinen Banken nicht anzustreben, denn die vorgelegten Ergebnisse machen deutlich, dass die Selbstregulierung in diesem Fall nicht das er...

05.03.12 - Compliance-Telegramm Transparency International hat anlässlich des Rücktritts des Bundespräsidenten von den Parteien Konsequenzen gefordert und für eine "Integritätsoffensive der Politik" geworben

02.03.12 - Compliance-Telegramm Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich für eine Verbesserung der Aufwandsentschädigung sowie des Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuer "im Rahmen des finanziell Mach...

01.03.12 - Compliance-Telegramm Die jüngsten politischen Ereignisse zeigen: Neben den strafrechtlichen wird auch das Einhalten der moralischen Anforderungen immer stärker eingefordert. Diese Entwicklung wird auch Einfluss auf di...

29.02.12 - Compliance-Telegramm Der für Gesundheit und Verbraucher zuständige EU-Kommissar John Dalli rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, unverzüglich Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene zu ergreifen, um die uneingeschränkte...

28.02.12 - Compliance-Telegramm Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Stellungnahme zu einem Kommissionsvorschlag abgegeben, der vorsieht, die Führerscheine und Fahrerkarten von Berufskraftfahrern zusammenzuführ...

27.02.12 - Compliance-Telegramm Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: "Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem ...

24.02.12 - Compliance-Telegramm Die neue "Control Compliance Suite 11" von Symantec bietet laut Herstellerangaben Unternehmen eine bessere Kontrolle über IT-Risiken, ihre Richtlinienkonformität und IT-Governance Zum 1. März führ...

23.02.12 - Compliance-Telegramm Non-Compliance: Die Korruption bleibt ein bedeutsames Problem in den Ländern der Europäischen Union, und nach einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist die M...

22.02.12 - Compliance-Telegramm Die Piratenpartei Deutschland lehnt die neuen Umsatzsteuerregelungen für inländische Unternehmen bei Lieferungen in das EU-Ausland ab Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag für eine "So...

21.02.12 - Compliance-Telegramm Die SPD-Fraktion will Arbeitnehmer, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen - Diese sogenannten Hinweisgeber (Whistleblower) sollten per Ge...

20.02.12 - Compliance-Telegramm Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk mahnt angesichts des jetzt bekannt gewordenen Abschlussberichts des Bundeskriminalamts (BKA) die Einführung der Vorratsdatenspeicherung an

17.02.12 - Compliance-Telegramm Jedem, der im Jahr 2002 Geld etwa in einen Geschlossenen Fonds investiert hat, droht im Verlauf des Jahres 2012 der Verlust möglicher Schadenersatzansprüche, die aus der seinerzeit fehlerhaften od...

16.02.12 - Compliance-Telegramm Das Phänomen der Scheinselbständigkeit spielt nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiterhin eine nennensw...

15.02.12 - Compliance-Telegramm Um den Schaden im Fall einer Datenschutzverletzung so gering wie möglich zu halten, sollten Unternehmen über einen robusten Notfallplan zu verfügen Die in den Vorschlägen für das neue Datenschutzr...

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