http://www.compliancemagazin.de/ Alles über IT Compliance, IT Governance und IT Security & Safety: Hier erhalten Sie jeweils zwischen 10 und 25 aktuelle News mit Anreißer-Kurztexten für Ihre Website. de © Compliance-Magazin.de, PMK Presse, Messe & Kongresse Verlags GmbH, 2006 - 2011 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/210512-compliance-governance-telegramm.html (21.05.12) - Die Deutsche Bundesregierung fertig derzeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht aus 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag210512.html (21.05.12) - Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Diese "Reichensteuer" fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9525). Vorbild ist ein Vorschlag des neu gewählten französischen Präsidenten Francois Hollande, der in Frankreich die Einführung einer Einkommensteuer von 75 Prozent auf das Einkommen von über einer Million Euro jährlich gefordert hatte. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2210512.html (21.05.12) - Hoch verschuldete Euro-Länder sollten mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite erhalten. Dies haben mehrere Sachverständige im Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung auf Fragen der Abgeordneten zu den "Volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise und neuen Instrumenten der Staatsfinanzierung" vorgeschlagen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung210512.html (21.05.12) - Die Deutsche Bundesregierung fertig derzeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht aus, heißt es aus einer Antwort (17/9333) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/9251) der Fraktion Die Linke. Danach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verbraucherfragen künftig stärker berücksichtigen, indem ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher geregelt und ein Verbraucherbeirat errichtet wird. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt210512.html (21.05.12) - Die Stadtwerke Mainz haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet, ihre Wasserpreise (ohne Abgaben und Steuern) ab dem 1. Januar 2013 um rund 15 Prozent zu senken. Die Preissenkung bezieht sich auf das Preisniveau von 2010 und gilt bis zum Jahr 2019. Das Bundeskartellamt hat heute entsprechende Zusagen der Stadtwerke im Rahmen einer Zusagenentscheidung für verbindlich erklärt. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3210512.html (21.05.12) - Der Petitionsausschuss unterstützt Überlegungen des Bundesjustizministeriums (BMJ), sogenannte "Kleine Genossenschaften" von der Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sowie den dabei vorgesehenen Pflichtprüfungen zu befreien. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem BMJ "zur Erwägung" zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/invests/finanz-informatik210512.html (21.05.12) - Die Finanz Informatik (FI), IT-Dienstleisterin der Sparkassen-Finanzgruppe, setzt bei der Übertragung der E-Bilanz für ihre 428 Sparkassen-Kunden auf die sichere und effiziente E-Bilanz-Outsourcing-Lösung von adept consult. Gemäß § 5b EStG sind bilanzierende Unternehmen dazu verpflichtet, zukünftig ihre Steuerbilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung bzw. alternativ die Handelsbilanz mit Überleitungsrechnung in elektronischer Form (E-Bilanz) dem Finanzamt zu übermitteln. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/pac210512.html (21.05.12) - Effiziente Suche, Vorgangsbearbeitung mittels elektronischer Akte und Business-Process-Management sind für Unternehmen die Top-Trends im Umfeld von Enterprise Content Management (ECM). Dies ergab eine umfangreiche Studie des Marktanalyse- und Beratungsunternehmens Pierre Audoin Consultants (PAC). Befragt wurden mehr als 100 Unternehmen mit über 1.000 Angestellten in der DACH-Region. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/bitkom210512.html (21.05.12) - Fast die Hälfte (47 Prozent) aller Unternehmen in Deutschland setzt soziale Medien ein. Weitere 15 Prozent haben bereits konkrete Pläne, damit in Kürze zu beginnen. Das geht aus einer Studie hervor, die der Hightech-Verband Bitkom in Berlin vorgestellt hat. Dabei wurden im Auftrag des Bitkom 732 Unternehmen aller Branchen befragt. Die Umfrage ist repräsentativ für die Gesamtwirtschaft. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/180512-compliance-governance-telegramm.html (18.05.12) - Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes mit Änderungen zugest... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2180512.html (18.05.12) - Die Deutsche Bundesregierung soll sich beim europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 15. Juni klar gegen eine Gleichstellung der Atomenergie mit Erneuerbaren Energien und gegen jedwede Subventionierung vorhandener oder geplanter Atomkraftwerke aussprechen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9554). Gleichzeitig soll sie auf eine Weiterentwicklung der Energiewende hinwirken. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag180512.html (18.05.12) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat sich gegen eine Fortsetzung der staatlichen Neuverschuldungspolitik ausgesprochen. "Damit muss Schluss sein", sagte Driftmann vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Dies sei die "einzig mögliche Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise". Haushaltskonsolidierung müsse das Ziel sein. Statt der Wahlkampf-Rhetorik brauche es strukturelle Reformen in Deutschland. Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und Europa könne letztlich nur mit Wachstum als Ergebnis von mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden, mahnte der DIHK-Präsident. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/bearingpoint180512.html (18.05.12) - Nach aktuellen Verlautbarungen der EU-Kommission ist der 30. Juni 2013 der Stichtag, bis zu dem alle europäischen Versicherungsunternehmen ihre Governance, Risk und Compliance (GRC) Prozesse und Systeme der Solvency II-Richtlinie angepasst haben müssen. Während jedoch die Unternehmen ihr Augenmerk bei den Vorbereitungen zur Umsetzung der Anforderungen auf Säule I (Kapitaleffizienz) und Säule II (Risikomanagement) richten, wird Säule III (Reporting) nur wenig Beachtung geschenkt. Bis heute haben 84 Prozent der europäischen Versicherer noch keinen Berichtsrahmen und ergänzende Systeme implementiert. Folglich sind nur 16 Prozent darauf vorbereitet, den EU-Aufsichtsbehörden die geforderten Quartals- und Jahresberichte vorzulegen. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Management- und Technologieberatung BearingPoint bei der über 350 europäische Versicherungsunternehmen in verschiedenen Schlüsselmärkten befragt wurden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt180512.html (18.05.12) - Nach eingehender fusionskontrollrechtlicher Prüfung hat das Bundeskartellamt die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Agronovita GmbH durch die Hans-Willi Böhmer GmbH & Co. KG, Mönchengladbach und die Krohn Holding GmbH, Lüneburg freigegeben. Agronovita soll zunächst für Böhmer und Krohn die Belieferung von REWE und der Discounttochter Penny mit Speisekartoffeln und Speisezwiebeln koordinieren. Weiterhin beteiligt sich die Rainer Bausch GmbH, Lich/Langsdorf in nicht fusionskontrollpflichtigem Umfang an Agronovita. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3180512.html (18.05.12) - Die zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Sportfachverbänden geschlossenen Zielvereinbarungen sind aus Sicht der Oppositionsfraktionen nicht transparent genug. Während der Sitzung des Sportausschusses sprach Martin Gerster (SPD) von "Geheimniskrämerei". Die Öffentlichkeit, aber auch der Sportausschuss würden nichts über die Inhalte der Zielvereinbarungen erfahren, kritisierte er. "Hier werden Gelder verteilt, ohne dass wir erfahren, nach welchen Kriterien", sagte Gerster. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag4180512.html (18.05.12) - Die SPD-Fraktion hat von der Bundesregierung schnelle Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver Betriebe verlangt. Man habe in der Vergangenheit oft Kritik an nicht zielgerichteten Strompreisvergünstigungen geübt, erklärte ein Sprecher der SPD-Fraktion in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am. Aber im Fall der Aluminiumindustrie gehe es um wirklich energieintensive Betriebe. Insgesamt gehe es um 40.000 Arbeitsplätze. Es müsse Ausnahmeregelungen für Betriebe geben, die angesichts hoher Strompreise nicht mehr mithalten könnten, um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen zu vermeiden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag5180512.html (18.05.12) - Die SPD will die Schadstoffbelastung bei der Abfallverbrennung senken. Bei der Novelle der 17. Bundesimmissionsverordnung (17.BlmSchV) sollen daher für sogenannte Mitverbrennungsanlagen, bei denen Abfall in Industrieanlagen verbrannt wird, genau dieselben Auflagen gelten wie für reguläre Müllverbrennungsanlagen. Das fordert die SPD in einem Antrag (17/9555). 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag180512.html (18.05.12) - Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (17/8684) mit Änderungen zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion für den Entwurf. Die Linksfraktion votierte dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Grund für die Änderung ist die EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte, die zu einer Anpassung des deutschen Rechtes zwingt. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/160512-compliance-governance-telegramm.html (16.05.12) - Die von der Bundesregierung geplante Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts verzögert sich Der Innenausschuss hat kontrovers über den Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdate... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2160512.html (16.05.12) - Notare können nach Überzeugung des Bundesrates Aufgaben im gesamten Nachlasswesen als Teil der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit wahrnehmen. So könnten die Gerichte entlastet werden, schreibt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (17/1469), der Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses war. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancefachbeitraege/hintergrund/mef160512.html (16.05.12) - In der mobilen Branche ist alles bis ins Kleinste durch Gesetze und Regulierungen geregelt - ein sehr komplexes Feld, das durchaus respekteinflößend sein kann. Regeln sind dazu da, Verbraucher und die Industrie vor unfairen Praktiken und wettbewerbsschädigendem Verhalten zu schützen. In vielen Märkten geltende Regulierungen basieren noch auf Gesetzen, die für den Kommunikationssektor - einschließlich Post- einer vergangenen Ära konzipiert wurden. Gesetze und Vorschriften hinken neuen Technologien und den mit ihnen verbundenen Chancen nur allzu oft hinterher. Lesen Sie selbst, wie die aufblühende Mobilbranche hier proaktiv handeln kann. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag160512.html (16.05.12) - Der Innenausschuss hat kontrovers über den Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung debattiert. Dabei verwies ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit darauf, dass der wesentliche Inhalt der Richtlinie aus dem Jahr 2006 von Deutschland nicht umgesetzt worden sei und die Europäische Kommission keine Anhaltspunkte für eine baldige Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs habe. Er bekräftigte, dass der Bundesrepublik daher eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie droht. Die EU-Kommission könne es sich nicht leisten, die Nichtumsetzung durch Deutschland zu ignorieren. Der Vertreter betonte zugleich, dass die Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung der Richtlinie unterbreiten werde, wofür er jedoch keinen Termin nennen könne. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums sagte mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, die Bundesregierung befinde sich hier im "Abstimmungsverfahren". 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3160512.html (16.05.12) - Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen soll eingeschränkt werden. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/9552), den Betriebsausgabenabzug für die jeweiligen Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder auf das 20-fache des unteren Facharbeiterlohns der Branche zu beschränken. Bisher können diese Gehälter unbegrenzt als Betriebsausgaben abgezogen werden. "Sie vermindern somit den zu versteuernden Gewinn und führen daher für die Vergütungen zahlenden Unternehmen zu geringeren Steuerzahlungen", schreibt die Fraktion. Eine Begrenzung des Abzugs von Betriebsausgaben sei im Steuerrecht auch nicht ungewöhnlich und könne überdies zu einer Reduzierung der Managergehälter führen, wird der Vorstoß begründet. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag160512.html (16.05.12) - Die von der Bundesregierung geplante Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts verzögert sich. Der Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (17/9342) solle vorerst nicht weiter beraten werden, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung im Finanzausschuss. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/literatur/schriften/bafin160512.html (16.05.12) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine neue Broschüre zur Anlageberatung herausgegeben. Diese weist darauf hin, was der Kunde bei der Anlageberatung beachten sollte. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hinweise-tipps/bitkom160512.html (16.05.12) - Das neue Telekommunikationsgesetz ist in Kraft getreten. "Die Novelle trägt dazu bei, den Ausbau schneller Internetzugänge überall in Deutschland voranzutreiben", sagt Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. So werden Gas- und Stromversorger verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen Leerrohre für Internetkabel gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Dadurch werden unnötige Kosten und zusätzliche Baustellen vermieden. Aber auch für Verbraucher ergeben sich Änderungen. Neue Regeln für Verträge und Tarife sorgen für einheitlichere Rechte der Kunden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/cast160512.html (16.05.12) - In diesem Jahr widmet sich der Cast e.V unter der Rubrik "Enterprise Security" dem Thema Compliance. Compliance bezeichnet die Regeltreue oder auch Regelkonformität und ist ein Begriff aus der betriebswirtschaftlichen Fachsprache für die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in Unternehmen, aber auch von freiwilligen Kodizes, wie der einschlägigen Literatur zu entnehmen ist. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/150512-compliance-governance-telegramm.html (15.05.12) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt einen Gesetzentwurf, mit dem man Rüstungsexporte kontrollieren kann Die europäische Staatsschuldenkrise wird die Zahl der Unternehmensrestrukturierungen... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/videothek/buchstabe-z/zylab-videos/video-ediscovery--compliance-im-unternehmen.html (15.05.12) - Viele Unternehmen sind nicht in der Lage, einen vollständigen Nachweis über sämtliche vorhandene Daten in den verschiedenen Speichern ihrer Niederlassungen zu erbringen. Unterstützung der Prozesse im Rahmen der elektronischen Beweismittelbeschaffung können sogenannte eDiscovery-Tools leisten. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission150512.html (15.05.12) - Die Europäische Kommission hat den Erwerb von Flevo Deelnemingen III B.B. durch Koninklijke Ahold N.V. (beide Niederlande) nach der EU?Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben angesichts der geringen Marktpräsenz der beiden Unternehmen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/noerr150512.html (15.05.12) - Die europäische Staatsschuldenkrise wird die Zahl der Unternehmensrestrukturierungen und Insolvenzen künftig deutlich ansteigen lassen. Dieses Fazit zogen heute viele Teilnehmer des "European Restructuring Day" in Frankfurt, zu dem die internationale Kanzlei Noerr Restrukturierungsexperten, Banker, Unternehmensvertreter und Investoren aus ganz Europa eingeladen hatte. Sie diskutierten über Auswirkungen und Lösungen der Staatsschuldenkrise sowie die verschärften Herausforderungen an die Unternehmensfinanzierung u.a. mit Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, der die Bedeutung des Konsolidierungskurses in Europa unterstrich. Hochrangige Experten wie Dr. Panos Protopsaltis, Leiter der der 2011 im Zuge der Krise etablierten griechischen "Treuhandanstalt" Hellenic Republic Assets Development Fund (HRADF), berichteten von den Restrukturierungsbemühungen in den Krisenländern. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/produkte/sonstige/software-ag150512.html (15.05.12) - Die Software AG stellt auf der Internationalen Benutzerkonferenz in Berlin das Produkt "Data Masking for Adabas" vor. Mit dieser Lösung können Adabas-Kunden aktuelle Produktionsdaten in geänderter Form für das Design und Testen von Anwendungen verwenden und damit den Schutz vertraulicher Daten sicherstellen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/bitkom150512.html (15.05.12) - Der Versand elektronischer Rechnungen ist vor einigen Monaten wesentlich vereinfacht worden. Digitale Signaturen oder spezielle Verfahren für den Datenaustausch wie EDI sind nicht mehr notwendig. Stattdessen können Rechnungen nun einfach per E-Mail verschickt werden. Mit einer Experten-Roadshow zum elektronischen Rechnungsaustausch informiert der Bitkom über die neuen Möglichkeiten. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag150512.html (15.05.12) - Über den Europäischen Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sind die Experten unterschiedlicher Meinung. So geht für viele Sachverständige der ESM noch nicht weit genug. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses deutlich. Dabei ging um insgesamt vier Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (17/9046), zum Gesetzentwurf zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (17/9045), zur finanziellen Beteiligung am ESM (17/9048) und zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes (17/9049). Weiter ging es zudem um die Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hinweise-tipps/bremer-inkasso150512.html (15.05.12) - Wird über das Vermögen eines Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet, ist es nicht selten, dass das schuldnerische Unternehmen zunächst durch den Verwalter fortgeführt wird. Damit geht in der Regel die Bitte des Verwalters einher, das schuldnerische Unternehmen doch möglichst weiterhin zu beliefern, um eine Betriebsfortführung nicht zu gefährden. "Bei Weiterbelieferung des schuldnerischen Unternehmens ist jedoch äußerste Vorsicht geboten", erklärt Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. "Es ist nämlich keineswegs so, dass man sich sicher sein kann, dass die Rechnungen auch tatsächlich bezahlt werden. Neben den Rechnungen, die man vor dem Insolvenzverfahren erteilt hat, besteht nämlich weiter die Gefahr, auch noch die Rechnungen für solche Lieferungen als uneinbringlich ausbuchen zu müssen, die erst auf Veranlassung des Insolvenzverwalters vorgenommen wurden. Und das, obwohl es sich dabei um vorrangig zu befriedigende 'Masseverbindlichkeiten' handelt." 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2150512.html (15.05.12) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt einen Gesetzentwurf (17/9412), mit dem man Rüstungsexporte kontrollieren kann. Sie schreibt in ihrer Vorlage, die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie würden gesetzlich verankert und in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz integriert. Dies betreffe insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2150512-1.html (15.05.12) - Eine Vereinfachung des Elterngeldes und eine gerechte Verteilung auf alle Einkommensklassen sind nur schwer zu erreichen. Wie die sechs Sachverständigen während der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss darlegten, werde durch eine stärkere Pauschalierung des Elterngeldes die Auszahlung zwar vereinfacht, Verlierer gebe es aber immer. Grundlage der Anhörung war ein Gesetzentwurf des Bundesrates (17/1221). 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/140512-compliance-governance-telegramm.html (14.05.12) - Neue Compliance-Regelungen werden das bankorganisatorische Gefüge nachhaltig verändern 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliance-kiosk/medien-compliance-governance-interne-revision/compliancezeitschrift/cczcm140512.html (14.05.12) - Neue Regelungen werden das bankorganisatorische Gefüge nachhaltig verändern. erstmalig macht der Gesetzgeber Mitarbeiter von Finanzdienstleistungsunternehmen direkt verantwortlich für die Einhaltung von Verhaltens- und Organisationspflichten im Unternehmen. Bisher lastete eine solche Verantwortung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 KWG nur auf den Geschäftsleitern des Unternehmens. Die Sanktionsmöglichkeiten erscheinen hart, sie können in ihrer Konsequenz für den einzelnen Mitarbeiter sogar existenzbedrohend sein. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeischer-rechnungshof140512.html (14.05.12) - Der Europäische Rechnungshof (EuRH) bewertete, ob das Gemeinsame "Relex"-Informationssystem ("Common Relex Information System - CRIS") dem Informationsbedarf der Kommission wirksam gerecht wurde. Der Hof untersuchte insbesondere, ob "CRIS" so konzipiert ist, dass es dem Bedarf der Kommission wirksam gerecht werden kann, und ob die von ihm bereitgestellten Informationen verlässlich sind. Die Prüfung umfasste eine Durchsicht der bei der Kommission vorliegenden Systemdokumentation sowie die Durchführung vertiefter Prüfungen von "CRIS"-Daten. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission2140512.html (14.05.12) - Die Europäische Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vorgelegt. Die AVMD-Richtlinie soll den freien Verkehr audiovisueller Inhalte ermöglichen und bezieht auch wichtige ordnungspolitische Ziele ein, z. B. Verbot der Aufstachelung zum Hass, Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten und Förderung europäischer audiovisueller Werke. Die wichtigsten in dem Bericht behandelten Fragen sind Werbepraktiken und die Notwendigkeit weiterer Leitlinien für Connected-TV (d. h. internetfähiges Fernsehen). 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission140512.html (14.05.12) - In der EU und den USA anerkannte vertrauenswürdige Händler können sich im Ergebnis des unterzeichneten Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung bei ihren transatlantischen Geschäften über geringere Kosten, vereinfachte Verfahren und eine größere Vorhersehbarkeit freuen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarten formal, ihre sicheren Händler gegenseitig anzuerkennen und diesen Unternehmen dadurch die Möglichkeit zu geben, von schnelleren Kontrollen und einem geringeren Aufwand bei der Zollabfertigung zu profitieren. Zusätzlich wird die gegenseitige Anerkennung auch die Sicherheit der Ein- und Ausfuhren verbessern, da sich die Zollbehörden auf die tatsächlichen Risikobereiche konzentrieren können. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission3140512.html (14.05.12) - Die Leitlinien über die Anwendung des EU-Kartellrechts auf Seeverkehrsdienstleistungen laufen im September 2013 aus. Daher hat die Europäische Kommission die Stakeholders des Seeverkehrs aufgefordert, sich dazu zu äußern, wie sie sich die künftige Anwendung der Leitlinien vorstellen. Die Generaldirektion Wettbewerb vertritt vorerst die Auffassung, dass besondere kartellrechtliche Leitlinien für den Seeverkehr nicht mehr erforderlich sind. Die Stellungnahmen müssen bis zum 27. Juli 2012 eingehen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/sap140512.html (14.05.12) - Die SAP AG hat ihr vierteljährliches Update zum Nachhaltigkeitsbericht 2011 veröffentlicht. So konnte SAP aufgrund ihres Nachhaltigkeitsengagements im ersten Quartal 2012 ihre Position im Ranking der 100 nachhaltigsten Unternehmen weltweit von Platz 94 auf Platz 27 verbessern und wurde in den FTSE4Good-Index aufgenommen. Darüber hinaus erhielt SAP den ersten "Climate Leadership Award 2012". Mit diesem Preis zeichnet die US-amerikanische Umweltschutzbehörde (EPA - Environmental Protection Agency) unternehmerisches und persönliches Engagement bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Verringerung der CO2-Emmissionen aus. Der Award ehrt sowohl die Software, die SAP ihren Kunden in den Bereichen Energiemanagement und nachhaltige Unternehmensführung weltweit anbietet, als auch die eigene Energie- und CO2-Strategie von SAP. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancefachbeitraege/recht/beo140512.html (14.05.12) - Im Außenhandel spielen heute über die reine Einfuhr- und Ausfuhranmeldung hinaus zahlreiche steuerliche und rechtliche Aspekte eine Rolle. Sanktionsverordnungen und Präferenzkalkulation sind hierfür nur zwei Beispiele. Hinzu kommt, dass Einfuhren, Ausfuhren und alle weiteren zollrechtlich relevanten Vorgänge zukünftig ausschließlich elektronisch über das ATLAS-Verfahren abgewickelt werden sollen. Zoll und Außenhandel sind heute derart komplex, dass Unternehmen sie - ähnlich wie Steuerangelegenheiten - nur noch mit Hilfe erfahrener Experten und einer leistungsstarken Software effizient und konform mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen abwickeln können. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung140512.html (14.05.12) - Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft haben sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht. "Zehn der im Berichtszeitraum beschlossenen Regelungsvorhaben verursachen bei der Wirtschaft einen Erfüllungsaufwand von insgesamt 136 Millionen Euro im Jahr", heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/9378) vorgelegten Bericht nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/whitepapers/buchstabe-i/imc-whitepapers/compliance-whitepaper-imc140512.html (14.05.12) - Die Schäden durch Wirtschaftskriminalität betragen laut einer Studie des Bundeskriminalamts über 4,6 Milliarden Euro, Dunkelfeldstudien kommen auf 6,05 Milliarden Euro jährlich. Diese und viele weitere erschreckende Zahlen machen die Brisanz des Themas und die Notwendigkeit einer umfassenden Compliance Strategie deutlich. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/110512-compliance-governance-telegramm.html (11.05.12) - Für Unternehmen bedeutet die elektronisch zu meldende Steuerbilanz oder kurz E-Bilanz zum einen eine wesentlich detaillierter aufzubereitende Steuerbilanz Nur jeder fünfte Internetnutzer (22 Pro... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag110512.html (11.05.12) - Die Deutsche Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke in der Europäischen Union für einen politischen Kurswechsel einsetzen, "der darauf abzielt, soziale Standards zu erhalten und auszubauen sowie die Krisenverursacher zur Rechenschaft zu ziehen". Zu einem solchen Kurswechsel zählt die Fraktion in einem Antrag (17/9410), dass Deutschland weder den Fiskalpakt noch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert und die Bundesregierung für diese Position bei den Regierungen und Parlamenten der anderen EU-Staaten wirbt. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt110512.html (11.05.12) - Das Bundeskartellamt hat einen Bericht über Gaskonzessionen und die Auswirkungen von Konzessionsabgaben auf den Wettbewerb um Endkunden veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Untersuchung belegt empirisch, dass stark überhöhte Konzessionsabgaben zu einer geringeren Wechselquote bei Gas-Haushaltskunden führen. Viele Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft beschränken dadurch den Wettbewerb um Endkunden und neue Gaslieferanten werden beim Markteintritt behindert." 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/produkte/sonstige/uniscon-universal-identity-control110512.html (11.05.12) - Die Fronten in der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet: Innenminister Hans-Peter Friedrich hat den Gesetzesentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Anmerkungen versehen, die Leutheusser-Schnarrenberger als "kleine Kriegserklärung" wertete. Dabei sollte die Bundesregierung bis 26. April 2012 eine Lösung auf den Tisch legen; dazu nämlich, wie lange und ob Telekommunikationsdaten gespeichert werden. Sonst droht Deutschland vom Europäischen Gerichtshof eine Strafe in Millionenhöhe. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2110512.html (11.05.12) - Internetfähige Computer gehören nach Auffassung der Fraktion Die Linke zum soziokulturellen Existenzminimum. In einem Antrag (17/9411) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der sicherstellt, dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs nach Paragraph 24 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches (SGB II) als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird". 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/produkte/finanzbuchhaltung/ss-softwarepartner110512.html (11.05.12) - Für Unternehmen bedeutet die elektronisch zu meldende Steuerbilanz - oder kurz E-Bilanz zum einen eine wesentlich detaillierter aufzubereitende Steuerbilanz. Unter Umständen ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer Erweiterung des Kontenplanes und damit einhergehender Änderungen der Kontierungsrichtlinien. Zum anderen erfordert die digitale Übermittlung der Finanzdaten Anpassungen an bestehende Systeme oder Abläufe. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/koenen-rechtsanwaelte110512.html (11.05.12) - Am 11. und 12. Mai 2012 kommen Baujuristen aus Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Anwaltschaft zum 4. Baugerichtstag in Hamm zusammen. Dort diskutieren sie über aktuelle baurechtspolitische Themen und erarbeiten Resolutionen mit dem Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Bauen zu verbessern. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/oppenhoff-partner110512.html (11.05.12) - Die durch die EU vorgegebenen Änderungen für den Umgang mit Cookies werden in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt. Entscheidende Fragen, wie die Einholung der Einwilligung zum Setzen von Cookies, sind daher von Unternehmen auch zukünftig nicht europaweit einheitlich zu beantworten. Das hat eine Vergleichsstudie zahlreicher europäischer Kanzleien ergeben, die von der englischen Kanzlei Bristows initiiert wurde und zu der Oppenhoff & Partner beigetragen hat. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/bitkom110512.html (11.05.12) - Nur jeder fünfte Internetnutzer (22 Prozent) liest mehr oder weniger regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online-Anbietern. So lesen einer Bitkom-Umfrage zufolge 6 Prozent "immer" und 16 Prozent zumindest "manchmal" die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Dagegen erklärten 17 Prozent der Anwender, das Kleingedruckte "selten" zu lesen, 23 Prozent tun dies "nie". Ein weiteres Drittel der Onliner machte dazu keine Angaben. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/100512-compliance-governance-telegramm.html (10.05.12) - Die Tonbeller AG, Anbieterin von Compliance-Lösungen, und die Broadridge (Deutschland) GmbH haben eine strategische Partnerschaft zur Vermeidung von Embargoverstößen bei SWIFT-Transaktionen geschl... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/beratung/microfin-unternehmensberatung100512.html (10.05.12) - Die Einführung von SEPA sorgt weiter für Verunsicherung bei Unternehmen. Wie weit sie wirklich für die neuen Prozesse gerüstet sind, ermittelt die microfin Unternehmensberatung mit einer neuen Dienstleistung: Der "SEPA Readiness Check" zeigt auf, an welchen Stellen noch Handlungsbedarf besteht. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission2100512.html (10.05.12) - Die Europäische Kommission hat eine Verordnung angenommen, nach der Beihilfen von bis zu 500.000 EUR je Unternehmen und Dreijahreszeitraum von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen sind, sofern sie als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gewährt werden. Ausgleichsleistungen dieser Größenordnung gelten als unproblematisch, weil sie zu gering sind, um Handel oder Wettbewerb zu beeinträchtigen. Die Verordnung ist die letzte Komponente des neuen DAWI-Beihilfenpakets, dessen Hauptteil im Dezember 2011 verabschiedet wurde. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission3100512.html (10.05.12) - "Sie haben das Recht … - über ihre Rechte belehrt zu werden". Dies wird bald für alle, die in der EU festgenommen werden oder in Haft sind, Wirklichkeit werden. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute auf Vorschlag der Europäischen Kommission eine neue Richtlinie verabschiedet, die Verdächtigen und Beschuldigten das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zuerkennt. Nach der "Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren" müssen Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehrt werden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission100512.html (10.05.12) - Die Europäische Kommission hat die die Mitgliedstaaten noch nachdrücklicher aufgefordert, die Einhaltung des Verbots der Sauenhaltung in Einzelbuchten ab dem 1. Januar 2013 sicherzustellen. Nach der Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen müssen ab dem 1. Januar 2013 Sauen und Jungsauen in allen Schweinehaltungsbetrieben, die mindestens zehn Sauen halten, etwa zweieinhalb Monate lang während ihrer Trächtigkeit in Gruppen gehalten werden. Somit werden die Schweine aus engen Einzelbuchten einer artgerechteren Haltung zugeführt. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bfdi100512.html (10.05.12) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar kritisiert die Entscheidung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten für ein europaweites System zur fünfjährigen Speicherung von Fluggastdaten. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/bundesnetzagentur/bundesnetzagentur100512.html (10.05.12) - Die Bundesnetzagentur hat in einem Überprüfungsverfahren nach dem Postgesetz historisch begründete Verstöße der Deutschen Post AG (DP AG) gegen das Diskriminierungsverbot festgestellt. Sie hat die DP AG aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2012 die Zugangsbedingungen zu ihrem Produkt "Adressierte Werbesendungen: Infopost und Infobrief National" für den Bereich der Rechnungen anzupassen und die Ungleichbehandlung von Kunden abzustellen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/ueberwachunganalyse/tonbeller100512.html (10.05.12) - Die Tonbeller AG, Anbieterin von Compliance-Lösungen, und die Broadridge (Deutschland) GmbH, internationales SWIFT Service Bureau, haben eine strategische Partnerschaft zur Vermeidung von Embargoverstößen bei SWIFT-Transaktionen geschlossen. Das neue Serviceangebot hilft Unternehmen und Finanzdienstleiter bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und schützt vor Reputationsschäden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/hiscox100512.html (10.05.12) - Ein verlorener Laptop stellt ebenso wie ein abhandengekommener USB-Stick oder ein Hacker-Angriff einen Datenschutzverstoß dar. Ein erfolgreicher Datenschutzvorfall bringt enorme finanzielle Risiken mit sich: für das Unternehmen, die Betroffenen, aber auch für Lieferanten und Kunden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/090512-compliance-governance-telegramm.html (09.05.12) - Der Bundesrechnungshof hat massive Bedenken gegen Steuervorteile für sogenannte Kreditfabriken, in die banktechnische Leistungen insbesondere im Zusammenhang mit Krediten ausgelagert werden Die Eu... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission090512.html (09.05.12) - Die Europäische Kommission fordert Österreich auf, seine nationalen Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Die Kommission bemängelt, dass die potenziellen Umweltauswirkungen eines Projekts im Zusammenhang mit einer österreichischen Skipiste nicht wie im EU-Recht verlangt geprüft wurden. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik richtet die Kommission daher an Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Sollte innerhalb von zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort eingehen, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung090512.html (09.05.12) - Überhöhte Beiträge in der Privaten Krankenversicherung (PKV), die dort versicherten Ruheständlern nicht einmal mehr das Existenzminimum von ihrer Rente lassen, sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht charakteristisch für die gesamte PKV. In einer Antwort (17/9330) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/9227) heißt es, das Problem reiche nicht über Einzelfälle hinaus. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission2090512.html (09.05.12) - Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die öffentlichen Zuwendungen für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind, und hat Deutschland daher aufgefordert, Beihilfen von rund 30 Mio. EUR vom Begünstigten zurückzufordern. Der Zweckverband (im Folgenden "Zweckverband TKB") erbringt in Rheinland-Pfalz Dienstleistungen für die Tierkörperbeseitigung und die Entsorgung von Schlachtabfällen. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass der Zweckverband TKB keine Ausgleichszahlungen erhalten darf, da ihm aufgrund seiner ausreichenden Reservekapazitäten für Seuchenfälle keine zusätzlichen Kosten für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung entstehen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission3090512.html (09.05.12) - Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, diskriminierende Bestimmungen zur Erbschafts- und zur Unternehmensbesteuerung aufzuheben. Erbschaftsteuer: Laut den Vorschriften der Regionen Brüssel und Wallonien kann bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer zwischen mehreren Aktienkursen gewählt werden. Dies gilt jedoch nur für solche Aktien, die an der belgischen Börse gehandelt werden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hinweise-tipps/roland-franz--partner090512.html (09.05.12) - Ein Unternehmen gilt bei einer Betriebsunterbrechung oder Betriebsverpachtung im Ganzen bis zur ausdrücklichen Aufgabeerklärung als fortgeführt. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner, weist darauf hin, dass bei Betriebsaufgaben ab dem 05. November 2011 die Betriebsaufgabeerklärung ab dem vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anerkannt wird, wenn sie spätestens drei Monate danach dem Finanzamt vorliegt. Darüber hinaus macht Steuerberaterin Rau-Franz auf weitere Steueränderungen 2012 aufmerksam. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag090512.html (09.05.12) - Der Bundesrechnungshof hat massive Bedenken gegen Steuervorteile für sogenannte Kreditfabriken, in die banktechnische Leistungen insbesondere im Zusammenhang mit Krediten ausgelagert werden. Die Finanzämter würden diese Kreditfabriken aufgrund eines 2008 gefassten Beschlusses der Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern von der Umsatzsteuer befreien. Der Beschluss sei im Vorgriff auf eine angestrebte gesetzliche Regelung getroffen worden, zu der es jedoch bis heute nicht gekommen sei, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem als Unterrichtung (17/9283) vorgelegten Bericht. Durch die Steuerbefreiung im Verwaltungswege seien bis Anfang 2010 Mindereinahmen bis zu 50 Millionen Euro entstanden. "Bis heute dürften weitere Steuerausfälle in Millionenhöhe hinzugekommen sein", heißt es in dem Bericht. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/piratenpartei090512.html (09.05.12) - Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancefachbeitraege/management/sybase090512.html (09.05.12) - Der Mobile-Remittance-Bereich (mobile Geldüberweisungen) wird in den meisten Ländern durch Gesetze geregelt, welche die gesamte Bandbreite von "relativ neu" bis hin zu "altbekannt" abdecken. Ihre Einhaltung wird von einer oder auch mehreren Regulierungsbehörden beaufsichtigt. Das so entstehende Umfeld kann unübersichtlich sein, besonders für Unternehmen (ohne banktechnischen Hintergrund), die nie zuvor mit derartigen Regelungen, Lizenzvergabebestimmungen oder Compliance-Anforderungen konfrontiert wurden. Die Kenntnis des Umfelds und die gekonnte Orientierung in den Wirrungen eines neuen, gerade erst entstehenden Marktes kann sich als Wettbewerbsvorteil erweisen und dem betreffenden Unternehmen einen Vorsprung vor Konkurrenten verschaffen, die weniger gut gerüstet sind. Dies gilt auch für Mobile Network Operators (MNOs), die länderübergreifende Remittance-Dienstleistungen anbieten möchten. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/080512-compliance-governance-telegramm.html (08.05.12) - Die Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (KapMuG) ist Thema im Rechtsausschuss gewesen Im deutschsprachigen Raum wird ... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/literatur/schriften/eleven080512.html (08.05.12) - Die E-Mail-Sicherheit zählt nach wie vor zu den wichtigsten Aufgaben für Unternehmen im Bereich der IT-Security. Vor allem die Bedrohung durch Malware- und Phishing-Angriffe per E-Mail hat in den vergangenen zwölf Monaten deutlich zugenommen und erfordert umfangreiche Sicherheitskonzepte. Bei der Sicherung der E-Mail-Infrastruktur sind jedoch eine Reihe rechtlicher Anforderungen zu beachten, deren Nichteinhaltung erhebliche Risiken für Unternehmen zur Folge haben. Dies gilt insbesondere für Cloud-basierte Lösungen und Managed Services. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3080512.html (08.05.12) - Die SPD unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für mehr Klimaschutz im Kraftstoffbereich. In einem Antrag (17/9404) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine Konkretisierung von Artikel 7a der sogenannten Kraftstoffqualitätsrichtlinie einzusetzen. Die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG) sieht EU-weite Standards für Kraftstoffe vor. Artikel 7 legt fest, dass die Kraftstofflieferanten die Emissionen ihrer Kraftstoffe bis 2020 um sechs Prozent gegenüber 2010 senken müssen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag080512.html (08.05.12) - Die Fraktion Die Linke möchte den "Anti-Streik-Paragraphen" abschaffen. In einem Antrag (17/9062 (neu)) fordert sie die Bundesregierung auf, Paragraph 160 (bis 31. März 2012: Paragraph 146) des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) durch den früheren Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung von 1969 zu ersetzen. Paragraph 160 SGB III regelt den Anspruch auf Arbeitslosengeld von Beschäftigten, die mittelbar von einem Arbeitskampf betroffen sind. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag4080512.html (08.05.12) - Die Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (KapMuG, 17/8799) ist Thema im Rechtsausschuss gewesen. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung legten acht Experten ihre Meinung zum Gesetzentwurf und seiner Anwendbarkeit dar. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2080512.html (08.05.12) - Der Generalsekretär des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Helmut Sandrock, stellte sich während der Sitzung des Sportausschusses in der Frage des Umgangs mit der menschenrechtlichen Situation im EM-Gastgeberland Ukraine hinter die Worte von DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. Dieser hatte in Interviews deutlich gemacht, dass sich der DFB im Rahmen der Möglichkeiten, die ein Sportverband besäße, für eine strikte Beachtung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit, den Schutz von Minderheiten und die Unabhängigkeit der Justiz einsetzt. Zugleich hatte der DFB-Präsident darauf hingewiesen, dass die Uefa als Veranstalter der Euro 2012 auch Vertragspartner der Regierung der Ukraine sei und somit auch erster Ansprechpartner in dieser Frage sein müsse. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/school-grc080512.html (08.05.12) - Im deutschsprachigen Raum wird es eine hochschulische Masterausbildung in Kriminalistik geben. Die School of Governance, Risk & Compliance (School GRC) an der privaten, staatlich anerkannten Steinbeis-Hochschule Berlin startet mit Initiative der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK) im Oktober den zweijährigen, berufsbegleitenden Master-Studiengang für Criminal Investigation. Die Studierenden werden u.a. in die Kriminalwissenschaften eingeführt, umfassend in der Beweisführung fortgebildet und erlernen die Einsatzmöglichkeiten kriminalistischer Instrumente im Umfeld nicht-polizeilicher Behörden und der Privatwirtschaft. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag5080512.html (08.05.12) - Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto bei Banken und Sparkassen schaffen. In einem Antrag (17/9398) verweisen die beiden Fraktionen auf die wachsende Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Wirtschaftskreislauf. "Kontolosigkeit beschränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit", heißt es. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/bitkom080512.html (08.05.12) - Das Internet fördert in den Augen seiner Nutzer die Demokratie. 61 Prozent der deutschen Internetnutzer sind aktuell der Meinung, das Internet trage zu mehr Demokratie bei. Das geht aus einer Erhebung im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom hervor. "Das Internet bietet hervorragende Möglichkeiten, die politische Arbeit transparenter zu machen und breite Bevölkerungsschichten einzubeziehen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "In vielen Ländern ist das Web sogar zu einer wichtigen Voraussetzung geworden, um demokratische Strukturen überhaupt erst auf den Weg zu bringen." 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/070512-compliance-governance-telegramm.html (07.05.12) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption anmahnt 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/iron-mountain070512.html (07.05.12) - Unternehmen im Bereich Rechtsberatung wie zum Beispiel Anwaltskanzleien gehen im Vergleich mit anderen Branchen am nachlässigsten mit ihren Informationen um. Bei einer aktuellen europaweiten Studie von Iron Mountain und PwC zum Umgang mittelständischer Unternehmen mit Informationen landeten sie auf dem letzten Platz hinter Finanzdienstleistern, Versicherungen, produzierenden Unternehmen und der Pharmaindustrie. 42 Prozent der Kanzleien in Europa wissen nicht einmal, ob ihnen in den vergangenen drei Jahren Daten abhanden gekommen sind. Viele überprüfen auch nicht, ob ihre Mitarbeiter überhaupt Maßnahmen für eine höhere Informationssicherheit ergreifen. Mit der Studie wurde auch der europaweit erste europäische Vergleichsindex (Information Risk Maturity Index) erstellt, mit dem Unternehmen ermitteln können, ob sie angemessen auf Informationsrisiken vorbereitet sind. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag070512.html (07.05.12) - Die Beteiligung an Kosten für Folgebehandlungen nach Schönheitsoperationen ist umstritten. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses bezeichnete der Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, Ulrich M. Gassner, einen entsprechenden Paragrafen im Fünften Sozialgesetzbuch als "absolut legitimen Ansatz". Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei "keine Einbahnstraße". Dagegen befürworteten der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen Chirurgen (DGPRÄC) und weitere Organisationen den der Anhörung zugrundeliegenden Antrag der Fraktion Die Linke (17/8581). 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag070512.html (07.05.12) - Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf "zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen" (17/9391) vorgelegt. Danach soll in Zukunft unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen eine Feststellung des Bundeswahlausschusses eingelegt werden können, wenn dieser die Anerkennung einer Vereinigung als Partei zur Wahl ablehnt. Bislang gibt es vor der Wahl keinen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Feststellung der Parteieigenschaft. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/transparency070512.html (07.05.12) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption anmahnt. Die deutsche Exportwirtschaft habe ein Interesse daran, dass in allen Zielländern und von allen Wettbewerbern nach den gleichen Regeln gespielt wird. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung070512.html (07.05.12) - Der deutsche Kunsthandel wird sich auf höhere Mehrwertsteuersätze einstellen müssen. Für die Branche gilt bisher der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Vertreter der Bundesregierung bestätigte im Finanzausschuss, dass die EU-Kommission die deutsche Regelung als zu weit gefasst ansehe und Einschränkungen gefordert habe. Dies hätte zur Folge, dass im Kunsthandel 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden müssten. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3070512.html (07.05.12) - Die Bundesregierung soll eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch neue EU-Vorschriften verhindern. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag (17/9394) strikt gegen eine Übertragung der EU-Pensionsfondsrichtlinie auf Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge aus. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2070512.html (07.05.12) - Die SPD-Fraktion ist mit zwei Anträgen zum besseren Schutz deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor zu hohen Anforderungen durch die neuen Eigenkapitalvorschriften des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) und der Umsetzung durch die EU-Kommission gescheitert. Der Finanzausschuss lehnte den Antrag (17/9167) der Sozialdemokraten ab, in dem die Stärkung der Leistungsfähigkeit kleiner Banken und die Sicherstellung der Kreditversorgung des deutschen Mittelstands gefordert werden. Außerdem soll die Kommunalfinanzierung sichergestellt werden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag4070512.html (07.05.12) - Die Fraktion Die Linke setzt sich kurzfristig für eine deutliche Aufstockung der Pflegeleistungen ein. In einem Antrag (17/9393) fordern die Linksparlamentarier als "Sofortmaßnahme" den "Realwertverlust der Pflegeleistungen vollständig auszugleichen und die Sachleistungsbeträge für die ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege je Kalendermonat um weiter 25 Prozent zu erhöhen". Damit die Leistungen ihren Wert erhalten, sollten sie zudem jährlich dynamisiert werden. Zudem verlangen die Abgeordneten, eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige einzuführen, die der Organisation der Pflege und der ersten pflegerischen Versorgung von Angehörigen oder nahestehenden Personen dient. Für Personen, die die Pflege dauerhaft übernehmen, will Die Linke Teilzeitvereinbarungen und flexible Arbeitszeitregelungen ermöglichen. Für Pflegekräfte fordern die Abgeordneten einen Mindestlohn von zehn Euro. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/040512-compliance-governance-telegramm.html (04.05.12) - Die Frist der EU für eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen und eine Einigung der Koalition ist nicht in Sicht Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzurei... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag040512.html (04.05.12) - Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt, dass Werksverträge oftmals bloß Scheinwerksverträge sind, mittels derer Arbeitgebern Lohnkosten einsparen wollen. Zwei entsprechende Anträge der beiden Fraktionen waren deshalb Anlass einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2040512.html (04.05.12) - Die drei Oppositionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Konditionen von flexibel und kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern verbessern. Deshalb führte der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung durch. Insgesamt zwölf Experten legten ihre Standpunkte dar und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3040512.html (04.05.12) - Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des "Girokontos für jedermann" gewehrt. Man habe dafür gesorgt, "dass die deutschen Kreditinstitute grundsätzlich jedem Antragsteller, der ein Konto wünscht und bisher über kein solches verfügt, ein Girokonto einrichten", hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft, der Spitzenorganisation der deutschen Banken- und Sparkassenverbände, zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag040512-1.html (04.05.12) - Der Innenausschuss hat grünes Licht für Erleichterungen bei der Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer gegeben. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (17/8682) in modifizierter Fassung. Zuvor hatte der Ausschuss zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag5040512.html (04.05.12) - Die Koalitionsfraktionen wollen die in der Gesellschaft vorherrschenden Altersbilder und die gültigen Altersgrenzen auf den Prüfstand stellen sowie die Potenziale älterer Menschen besser nutzen. Der Familienausschuss verabschiedete den entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/8345) mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD- und der Links-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgelehnt wurde hingegen ein SPD-Antrag (17/2145) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Sozialdemokraten und der Grünen bei Enthaltung der Linken. Der Ausschuss beriet zudem abschließend den "Sechsten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland" (17/3815). 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/information-security-forum040512.html (04.05.12) - Die Frist der EU für eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen und eine Einigung der Koalition ist nicht in Sicht. Nun droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Steve Durbin, Global Vice President des herstellerunabhängigen Information Security Forums (ISF), fordert in einem Kommentar eine schnelle Entscheidung in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/eco040512.html (04.05.12) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Absicht der Bundesregierung, bei der Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig Fakten zu schaffen. Die Wirtschaftsverbände eco, BDI, Bitkom, Anga, VATM, Brebo und der DIHK sprechen sich gegen eine nationale Zwischenlösung aus. Diese Position haben die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström mitgeteilt: Sinnvoll sei es, zunächst die aktuelle Neuregelung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie abzuschließen, bevor in Deutschland ein neues Gesetz erarbeitet wird. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/bitkom040512.html (04.05.12) - Der Bitkom begrüßt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gemäß einer aktuellen Entscheidung der Bundesregierung erst nach Überprüfung einer entsprechenden EU-Richtlinie neu geregelt werden soll. Der Hightech-Verband hat wiederholt betont, dass eine deutsche Regelung langfristig mit EU-Recht vereinbar sein muss. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/030512-compliance-governance-telegramm.html (03.05.12) - Die Deutsche Bundesregierung erwartet bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission empfohlen wird, keine Abwanderungserscheinungen wie... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung2030512.html (03.05.12) - Um den Streit über das Kopieren an Schulen ging es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9162). In der Antwort der Bundesregierung (17/9301) heißt es zur zwischen Ländern und Rechteinhabern Ende 2010 vereinbarten Einführung einer Kontrollsoftware an Schulen zu digitalen Kopien, dass diese "vorerst nicht zum Einsatz kommt." 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung030512.html (03.05.12) - Die Deutsche Bundesregierung erwartet bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission empfohlen wird, keine Abwanderungserscheinungen wie bei Einführung der Börsenumsatzsteuer in Schweden. In der Antwort (17/9319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9163) geht die Regierung davon aus, dass das Geschäftsmodell des schnellen, elektronischen Handels mit dem Ziel der Ausnutzung minimaler Preisunterschiede und Preisentwicklungen (Hochfrequenzhandel) von der neuen Steuer betroffen wäre. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag030512.html (03.05.12) - Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag (17/3685) "Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen" gescheitert. Der Gesundheitsausschuss lehnte die Vorlage mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. Darin schlägt die SPD vor, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen. Durch entsprechende gesetzliche Regelungen sei zudem sicherzustellen, dass systematische Falschabrechnungen von Krankhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden, heißt es weiter. Weiter müssten die Länder besonders qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei ausgebaut werden, fordern die Sozialdemokraten. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/noerr030512.html (03.05.12) - Bei der Eingehung von internationalen Kooperationen sehen sich Unternehmen neuen Korruptionsrisiken ausgesetzt. "Die klassische Bestechung hat ausgedient, neue und subtilere Formen der verdeckten Bestechung sind auf dem Vormarsch", sagte Prof. Dr. Thomas Klindt auf dem Noerr Compliance Day, zu dem jetzt der Leiter der Noerr Compliance Group rund 200 Fachleute aus dem In- und Ausland begrüßen konnte. Thematisch im Mittelpunkt standen die vielfältigen Compliance-Risiken in Joint Ventures - nach dem Iran-Embargo der EU auch drängende Fragen zur Abwicklung von mit iranischen Partnern geschlossenen Verträgen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/bitkom030512.html (03.05.12) - Im Internet ist ein allmählicher Trend zur Nutzung legaler Musik- und Videoangebote erkennbar. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom hervor. So sagen aktuell 14 Prozent der Onliner, sie nutzten mehr legale Gratisangebote als vor einem Jahr. 4 Prozent nutzen mehr kostenpflichtige Angebote. Dagegen nutzt nur 1 Prozent nach eigener Aussage mehr Raubkopien als vor einem Jahr. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung3030512.html (03.05.12) - Die Deutsche Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob sich infolge der REACH-Verordnung die Zahl der Tierversuche in der Europäischen Union erhöht hat. Die REACH-Verordnung regelt seit 2007 die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2030512.html (03.05.12) - Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zum erleichterten Zuzug hochqualifizierter Ausländer stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Das wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie (17/8682) der EU sowie einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP deutlich. Gegenstand der Anhörung waren auch ein Antrag der SPD-Fraktion (17/9029) für ein Programm, das die Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts unterstützen soll sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3862), die Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem zu regeln. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutsche-bundesregierung030512.html (03.05.12) - Das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht wird völlig neu geregelt. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (17/9342) vorgelegt, das auch die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verlangte Gleichstellung von Frauen und Männern bei Versicherungstarifen regelt. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/020512-compliance-governance-telegramm.html (02.05.12) - SEPA-Compliance: Die Umstellung auf SEPA (Single European Payment Area) wird grundlegend in die Zahlungs- und Abrechnungsprozesse der Unternehmen eingreifen Erst rund 30 Prozent der Energieversorg... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliance-kiosk/medien-compliance-governance-interne-revision/compliancezeitschrift/cczcm020512.html (02.05.12) - Eine Unternehmensleitung lässt sich in einer Vielzahl von Fällen vor Arbeitsgerichten verklagen. Obwohl die Fälle von den Klägern gewonnen werden, ändert das Unternehmen nicht das Verhalten. Mehrfache Hinweise der Gerichte, das künftige Verfahren auch nicht gewonnen werden können, werden negiert. In der ersten und zweiten Instanz gewinnen die Kläger. Das Bundesarbeitsgesetz stimmt der Nichtzulassung zu. Der Fall ist in der Presse breit dargestellt worden. Was könnte an diesem Verhalten einen Compliance-Verstoß auslösen? 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/steria-mummert-consulting020512.html (02.05.12) - Erst rund 30 Prozent der Energieversorger in Deutschland bereiten sich adäquat auf die Anforderungen für den verbindlichen SEPA-Einführungstermin in knapp zwei Jahren vor. Nur langsam setzt in der Branche ein Umdenken ein. Erste Vorstudien laufen und Budgets werden kalkuliert. Konkrete Masterpläne, wie Abläufe und IT auf SEPA-Überweisungen und -Lastschriften umgestellt werden sollen, fehlen allerdings bei der Mehrheit. Die Versorger unterschätzen vor allem die enormen Anpassungen für ihre extrem komplexen IT-Landschaften. Wer bis Ende 2012 nicht mit der Umsetzung begonnen hat, wird den Termin nicht einhalten können, ergibt eine aktuelle Markteinschätzung von Steria Mummert Consulting. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliance-kiosk/medien-compliance-governance-interne-revision/zeitschrift-risk-fraud-compliance/zrfc020512.html (02.05.12) - Eine Aufgabe der Wirtschaftsprüfer (WP) stellt im Rahmen der Jahresabschlussprüfung die kritische Beurteilung der Integrität des Managements dar. Es wird vermutet, dass die Beurteilung der Integrität sehr diffizil sei. Zur Verifizierung wurden 17 Experteninterviews durchgeführt. Als Ergebnis wurden sowohl ein konkreter Forschungsbedarf als auch mögliche Lösungsansätze identifiziert. Die Lösungsmöglichkeiten können mithilfe psychologischer Ansätze Mittel zur Verfügung stellen, welche bei der Evaluation der Integrität der Unternehmensführung hilfreich sind. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliance-kiosk/medien-compliance-governance-interne-revision/zeitschrift-interne-revision/zircm020512.html (02.05.12) - Durch zunehmend dynamischer wie auch komplexer werdende Unternehmensstrukturen nehmen die Bedeutung der Überwachungsfunktion und mit ihr die Anforderungen an die Interne Revision im Hinblick auf die Sicherstellung ordnungsgemäßer, sicherer, effizienter und effektiver Prozesse stetig zu. Da eine Ausweitung der Revisionskapazitäten vor dem Hintergrund beschränkter Unternehmensressourcen nur in Ausnahmefällen möglich ist, kann die Interne Revision den gestiegenen Anforderungen nur über eine verbesserte Nutzung der vorhandenen Ressourcen nachkommen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/bayerisches-innenministerium020512.html (02.05.12) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat im Bayerischen Landtag den Entwurf eines bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrags vorgestellt. Der Entwurf enthält insbesondere restriktive Bestimmungen für Spielhallen. "Hauptziel der neuen Regelungen ist die Bekämpfung der Spielsucht", sagt Herrmann. "Da derzeit von Spielhallen mit die größte Suchtgefahr ausgeht, müssen wir hier für eine spürbare Reduzierung des Angebots sorgen. Das Verbot der Mehrfachkonzessionen und der vorgesehene Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen Spielhallen ist das Aus für neue riesige Spielhallenkomplexe." 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliance-kiosk/medien-compliance-governance-interne-revision/zeitschrift-fuer-corporate-governance/zcgcm020512.html (02.05.12) - Das am 5.8.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) sieht die Möglichkeit einer nicht bindenden (und nicht anfechtbaren) sog. "Say-on-Pay"-Abstimmung vor. Der Gesetzgeber hat damit ein neues Instrument geschaffen, welches es der Gesellschaft - ohne drohende Nebenwirkungen - erlaubt, das gewählte Vorstandsvergütungssystem im Rahmen der Hauptversammlung durch die Aktionäre billigen zu lassen. Der vorliegende Beitrag untersucht zunächst die Nutzung dieses Instruments durch deutsche Prime-Standard-Unternehmen während der Hauptversammlungssaison 2010 und analysiert dann das Abstimmungsverhalten seitens der Aktionäre. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/imc020512.html (02.05.12) - Die kostenlosen, halbtägigen eLearning-Roundtable-Veranstaltungen der IMC AG haben sich seit deren Gründung im vergangenen Jahr zu einem festen Treffpunkt für L&D-Professionals in der Schweiz entwickelt. Lag der Fokus bei den letzten beiden Terminen auf der Unterstützung der informalen Lernprozesse durch Microlearning, soll es nun am 20. Juni in Zürich beim Roundtable "Compliance und die Herausforderungen an das Learning Management im Unternehmen" darum gehen, welche Herausforderungen stetig wachsende Compliance-Anforderungen an Unternehmen stellen und wie diesen mit optimierten Learning-Management-Prozessen begegnet werden kann. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/muecke-sturm-company020512.html (02.05.12) - Die Umstellung auf SEPA (Single European Payment Area) wird grundlegend in die Zahlungs- und Abrechnungsprozesse der Unternehmen eingreifen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre müssen alle Zahlungsprozesse SEPA-konform gestaltet werden. Die Managementberatung Mücke, Sturm & Company hat analysiert, welche Prozesse entlang des Kundenlebenszyklus zwingend überarbeitet und angepasst werden müssen, um die SEPA-Anforderungen in den operativen Betrieb zu überführen. "Der Umstellungsaufwand wird in der Wirtschaft kritisch gesehen, er bietet aber gleichzeitig die Chance, lang gewünschte Systemanforderungen innerhalb des Umstellungsprozesses endlich zu realisieren", macht Michael Kaut, Partner bei Mücke, Sturm & Company, deutlich. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/300412-compliance-governance-telegramm.html (30.04.12) - Laut einer Studie von Corporate Trust zum Thema "Industriespionage 2012" entsteht der deutschen Wirtschaft durch Industriespionage jährlich ein Gesamtschaden von ca. 4,2 Milliarden Euro 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission300412.html (30.04.12) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Synthes Inc. durch Johnson & Johnson nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die beiden US-amerikanischen Unternehmen stellen orthopädische Medizinprodukte her. Die Untersuchung der Kommission hat vorbehaltlich der Veräußerung des Traumageschäfts von Johnson & Johnson bestätigt, dass das zusammengeschlossene Unternehmen weiterhin einige starke Wettbewerber hätte, und Abnehmer auf allen betroffenen Märkten noch auf genügend andere Hersteller zurückgreifen könnten. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission2300412.html (30.04.12) - Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, noch nicht ausgeschöpfte Kohäsionsmittel Finanzinstituten wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Verwendung als Garantien und Darlehen zur Verfügung zu stellen. Die EU-Mittel sind für die Einrichtung sogenannter Risikoteilungsinstrumente gedacht. Dadurch sollen die Schwierigkeiten angegangen werden, die einige Mitgliedstaaten, vor allem Griechenland, derzeit bei der Mobilisierung von Privatkapital für die Durchführung wichtiger Projekte haben, die nur zum Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden können. Das Instrument wird mehr Investitionen in die Wirtschaft fördern und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission4300412.html (30.04.12) - In einem von der Europäischen Kommission angenommenen Vorschlag sind strengere Maßnahmen zur Sicherung der Qualität und Glaubwürdigkeit der EU-Statistiken vorgesehen. Hochwertige, zuverlässige Statistiken sind für faktengestützte Entscheidungen von grundlegender Bedeutung. Der Bedarf an solchen Daten ist im Zusammenhang mit der stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung, die im vergangenen Jahr in der EU vereinbart wurde, weiter angestiegen. Zudem haben die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen gezeigt, wie wichtig glaubwürdige Statistiken sind, um für Entscheidungen dieser Art das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Finanzmärkte sicherzustellen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission3300412.html (30.04.12) - Ein Netz von Unternehmen, das, um die hohen EU-Zölle zu umgehen, über mehrere südostasiatische Länder betrügerisch Rohrformstücke aus China eingeführt hatte, wurde bei Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) entdeckt. Diese Untersuchungen führte das OLAF gemeinsam mit Behörden mehrerer Mitgliedstaaten und mit indischen und taiwanesischen Zollbehörden durch. Ergebnis der Untersuchungen war die Nacherhebung von Zöllen in Höhe von 9 Mio. EUR. In späteren Strafverfahren in Deutschland und dem Vereinigten Königreich wurden drei der Beteiligten zu Freiheitsstrafen verurteilt. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/brainloop300412.html (30.04.12) - Laut einer Studie von Corporate Trust zum Thema "Industriespionage 2012" entsteht der deutschen Wirtschaft durch Industriespionage jährlich ein Gesamtschaden von ca. 4,2 Milliarden Euro. Die Daten wurden unter circa 600 vorwiegend mittelständischen Unternehmen erhoben und belegen, dass das Bedrohungspotential durch kriminelle Handlungen im Internet in den vergangenen Jahren um 50 Prozent gestiegen ist (siehe Vergleichsstudie aus dem Jahr 2007). Dabei beklagen inzwischen 82,8 Prozent der Unternehmen Umsatzeinbußen durch den Verlust von Wettbewerbsvorteilen und finanzielle Schäden in Millionenhöhe. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung300412.html (30.04.12) - Die Fraktion Die Linke hatte in einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen: "Die Anwendung von Antibiotika zur Behandlung von bakteriellen infektiösen Erkrankungen in einem Nutztierbestand ist notwendig und auch tierschutzkonform, wenn Infektionskrankheiten bei Tieren im Bestand diagnostiziert wurden. Immer wieder steht jedoch die unverhältnismäßige oder gar missbräuchliche Anwendung von Antibiotika auch in der Tierhaltung in der Kritik. Zu Recht erwarten Verbraucherinnen und Verbraucher einen sorgsamen Umgang nicht nur mit Antibiotika, sondern auch mit allen anderen Tierarzneimitteln. Untersuchungen aus dem Jahr 2011 legen nahe, dass Antibiotika zu oft regelwidrig zur Verhütung von Infektionen, zur ungezielten Steigerung der Tiergesundheit oder auf Verdacht verabreicht werden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung2300412.html (30.04.12) - Die "Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Linke stellt unter anderem fest: "Darin enthalten ist die Einführung einer Gruppenbesteuerung anstelle der bisherigen steuerlichen Organschaft, wofür zukünftige Mindereinnahmen in Höhe von rund 2 Mrd. Euro veranschlagt werden. Die Frage, wie die verschiedenen Zielsetzungen aus Koalitionsvertrag und Grünbuch, vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Facharbeitsgruppe "Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung", miteinander vereinbar sind, stellt sich daher umso mehr. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung3300412.html (30.04.12) - Gibt es eine Bedrohung der Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen durch die Erbschaftsteuer? - Die Deutsche Bundesregierung sieht dies so und hat die Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium gegen die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform zurückgewiesen. In der Antwort (17/9249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8993) heißt es, mit der Reform seien die Voraussetzungen für einen steuerbegünstigten Unternehmensübergang bei langfristiger Fortführung der Unternehmen unter Sicherung der Arbeitsplätze geschaffen worden. Mit Blick auf die Erhaltung von Unternehmen und Arbeitsplätzen seien die Verschonungen zielführend. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/270412-compliance-governance-telegramm.html (27.04.12) - Der Deutschen Bundesregierung sind keine anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt, die wie Deutschland ein Beratungsprotokoll bei der Finanzberatung gesetzlich verankert haben 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/brainloop270412.html (27.04.12) - Die Brainloop AG, Anbieterin von "Document Compliance Management"-Lösungen für den hochsicheren Umgang mit vertraulichen Dokumenten, hat jetzt die unbefristete Verlängerung der Partnerschaft mit Munich Network bekanntgegeben. Damit unterstützt Brainloop die Aktivitäten des gemeinnützigen Innovationsnetzwerkes zur Vernetzung von Start-ups, Industrie, Investoren und Forschung. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/bitkom270412.html (27.04.12) - Das Landgericht Hamburg hat in einem Musterverfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und der Musikplattform YouTube ein Urteil gefällt. Demnach muss YouTube u.a. mehrere in dem Verfahren strittige Musikstücke aus dem Web entfernen. YouTube wird jedoch nicht verpflichtet, von Nutzern eingestellte Inhalte von sich aus vorab jeweils urheberrechtlich zu prüfen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/bundesverband-deutscher-banken270412.html (27.04.12) - "Ein Trennbankensystem bietet keinen wirksamen Schutz vor Ansteckungseffekten im Falle einer Krise. Die deutsche Wirtschaft braucht Universalbanken", sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Seit Jahresbeginn arbeitet eine von EU-Kommissar Barnier eingesetzte Expertengruppe an Ideen zur Reform der Struktur des EU-Bankensektors, um das Finanzsystem zukünftig stabiler zu machen und gleichzeitig den Steuerzahler im Falle einer neuen Krise nicht zur Kasse bitten zu müssen. Nach dem Vorbild der britischen Vickers-Kommission wird dabei auch an eine Aufspaltung von Banken in einen schützenswerten Bereich mit Privat- und Firmenkundengeschäft und einen nicht schützenswerten Teil mit Investmentbanking-Geschäft gedacht. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeisches-parlament/europaeisches-parlament270412.html (27.04.12) - Für Stewards und Stewardessen, Piloten und Pilotinnen gelten die Sozialversicherungsregeln jenes Landes, in dem sie ihre Arbeit für gewöhnlich aufnehmen und beenden. Dies wird in den vom Parlament angenommenen neuen EU-Regeln zur Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit festgeschrieben. Die Verordnung klärt auch den Anspruch von selbstständigen Berufstätigen auf grenzüberschreitende Arbeitslosenhilfe. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung270412.html (27.04.12) - Der Deutschen Bundesregierung sind keine anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt, die wie Deutschland ein Beratungsprotokoll bei der Finanzberatung gesetzlich verankert haben. In der Antwort der Regierung (17/9280) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9129) heißt es, in den EU-Ländern gebe es unterschiedliche Strukturen in der Finanzberatung. Daher seien auch die Regulierungsansätze unterschiedlich. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung2270412.html (27.04.12) - Die Bundesregierung erstellt ihre Gesetzentwürfe nach eigenen Angaben "grundsätzlich selbst". Dies schließe im Einzelfall nicht aus, dass sie sich "in ausgewählten Fällen, insbesondere in fachlich komplexen Bereichen, die das Wissen einer Vielzahl von Beteiligten sowie eine zeitnahe Erledigung erfordern und deswegen ihre Kapazitätsgrenzen übersteigen, des Sachverstandes externer Dritter bedient", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9026). Die Beauftragung externer Dritter mit der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beruhe daher "auf praktischen Bedürfnissen (Branchenkenntnis, Eilbedürftigkeit, Kapazitätsproblemen bei Belastungsspitzen)". 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung3270412.html (27.04.12) - Der Deutschen Bundesregierung ist es ein "wichtiges Anliegen", dass Menschen mit Migrationshintergrund "angemessen in der Bundesverwaltung vertreten sind". Dies habe sie auch durch Aufnahme des Themenfeldes "Migranten im öffentlichen Dienst" in den Nationalen Aktionsplan Integration deutlich gemacht, der Ende Januar auf dem fünften Integrationsgipfel öffentlich vorgestellt worden sei, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9015). 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung3270412-1.html (27.04.12) - Die Deutsche Bundesregierung hält an der Regelung fest, Versicherte an den Kosten für die Behandlung von Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge von Piercings und anderen Eingriffen aus ästhetischen Gründen zu beteiligen. In ihrer Antwort (17/9213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8832) schreibt die Regierung, dies stärke das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Personen, die die sogenannte wunscherfüllende Medizin in Anspruch nähmen, "verhalten sich unsolidarisch und können insofern auch nicht mit umfassendem Schutz durch die Solidargemeinschaft rechnen". 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/260412-compliance-governance-telegramm.html (26.04.12) - Die EU soll eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Internet-Zensur durch autokratische Regimes schaffen, fordern die EU-Abgeordneten Resolution zum Jahresbericht über die Menschenrechte 20... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeisches-parlament/europaeisches-parlament260412.html (26.04.12) - Eine "produktneutrale" Besteuerung von Energieträgern dürfte nicht dazu führen, dass Dieselkraftstoff seine Steuervorteile gegenüber Benzin einbüße, meinte eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in einer Abstimmung über den Reformvorschlag der Kommission zur Energiebesteuerung. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die in den meisten EU-Ländern geltenden steuerlichen Vorteile von Diesel auslaufen zu lassen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeisches-parlament/europaeisches-parlament2260412.html (26.04.12) - Ein neues EU-US Abkommen zur Weitergabe von EU-Fluggastdaten an die US-Behörden wurde vom Europäischen Parlament angenommen. Die Vereinbarung regelt die rechtlichen Voraussetzungen für diese Datenübertragungen und deckt Themen wie Aufbewahrungsfristen, Zweck der Datennutzung, Datenschutzgarantien und rechtliche Einspruchsmöglichkeiten ab. Sie ersetzt ein vorläufiges Abkommen, das seit 2007 zur Anwendung kommt. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeisches-parlament/europaeisches-parlament2260412-1.html (26.04.12) - Die EU soll eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Internet-Zensur durch autokratische Regimes schaffen, fordern die EU-Abgeordneten in einer Resolution zum Jahresbericht über die Menschenrechte 2010. Das Parlament will damit auch die Rechenschaftspflicht von EU-Unternehmen festschreiben, die Anwendungen, Geräte oder Dienstleistungen exportieren, die zur Sperre von Webseiten oder zur Überwachung mobiler Kommunikation dienen können. "Es gibt einen Wettlauf zwischen jenen, die neue Medien zum Zweck der Befreiung einsetzen und jenen, die sich ihrer in repressiver Absicht bedienen. Ich habe keine Scheu zu sagen, dass Vodafone aus seinem Nachgeben gegenüber den Wünsche Mubaraks lernen muss", erklärte der Berichterstatter des Parlaments Richard Howitt (S&D, UK) unter Verweis auf die Aussetzung mobiler Telekommunikationsdienste durch Vodafone auf Anordnung des Mubarak-Regimes, nur wenige Wochen vor der Revolution in Ägypten. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeisches-parlament/europaeisches-parlament4260412.html (26.04.12) - Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer sollte künftig verpflichtend zum Einsatz kommen, empfiehlt das Parlament in einer Entschließung zum diesbezüglichen Gesetzesentwurf der Kommission, die ein freiwilliges System vorsieht. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission260412.html (26.04.12) - Elektronische Auftragsvergabe ("e-Vergabe") bedeutet, dass sich Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Beschaffung von Lieferungen und Leistungen oder der Ausschreibung von Bauarbeiten elektronischer Kommunikationsmittel bedienen. Eine stärkere Nutzung von e-Vergabe-Systemen in Europa kann erhebliche Einsparungen für die europäischen Steuerzahler bewirken. Öffentliche Stellen, die die e-Vergabe bereits eingeführt haben, berichten über Einsparungen in einer Größenordnung von 5 bis 20 Prozent ihrer Beschaffungsausgaben. Der Gesamtumfang des Beschaffungsmarktes in der EU wird auf über 2 Billionen Euro geschätzt. Einsparungen in Höhe von 5 Prozent entsprächen somit einem Betrag von jährlich etwa 100 Mrd. EUR. Damit könnte man den Bau von über 150 großen Krankenhäusern finanzieren. Durch die Einsparungen ließe sich - vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltszwänge - die Effizienz der öffentlichen Ausgaben optimieren. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hinweise-tipps/steuerberaterverband-schleswig-holstein260412-.html (26.04.12) - In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerpflichtige und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer Erleichterung einher. Darauf weist der SteuerberaterVerband e. V. Schleswig-Holstein hin. Nun müssen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 auch Steuerpflichtige, die "Gewinneinkünfte" erzielen, ihre Einkommensteuererklärung mittels Internet übermitteln. Auf dem ersten Blick trifft diese Pflicht Gewerbetreibende und Freiberufler im Hauptberuf. Aber auch in dieser Neuerung steckt die Tücke im Detail. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission2260412.html (26.04.12) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über das Musikverlagsgeschäft der britischen EMI Group durch das Unternehmen Sony Corporation of America (USA) und den Investmentfonds Mubadala Development Company PJSC (Vereinigte Arabische Emirate) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass die weltweiten Musikverlagsrechte für vier Kataloge und die Werke zwölf zeitgenössischer Musikautoren veräußert werden. Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Übernahme wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/edsb260412.html (26.04.12) - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat seine Stellungnahme zum Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zu offenen Daten angenommen. Dieses Paket beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung einer breiteren und innovativen Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (public sector information, PSI). Die Stellungnahme betont den Bedarf an spezifischen Schutzmaßnahmen für den Datenschutz, wenn PSI personenbezogenen Daten beinhalten. Sie empfiehlt, dass öffentliche Stellen einen "pro-aktiven Ansatz" wählen sollten, wenn sie personenbezogene Daten für weitergehende Nutzungen bereitstellen. Dies würde, unter Berücksichtigung von Schutzvorschriften und Bedingungen, ermöglichen, auf Einzelfallbasis Daten im Einklang mit den Datenschutzregeln öffentlich zugänglich zu machen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/250412-compliance-governance-telegramm.html (25.04.12) - Reach-Compliance: Software unterstützt produzierende Unternehmen und den Handel bei der Erfüllung und dem Nachweis von materialspezifischen Anforderungen unterstützt Nachdem sich aktuelle EU-Refor... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/produkte/ueberwachunganalyse/tec4u-ingenieurgesellschaft250412-.html (25.04.12) - Die tec4U-Ingenieurgesellschaft hat mit "MDS.web" eine Software entwickelt, die produzierende Unternehmen und den Handel u. a. bei der Erfüllung und dem Nachweis von materialspezifischen Anforderungen unterstützt. MDS.web wird vor allem dort eingesetzt, wo die dynamische Entwicklung der Gesetzgebung eine kontinuierliche Schadstoffüberwachung und eine regelmäßige Kommunikation mit den Lieferanten erfordert, beispielsweise bei der Umsetzung der europäischen REACH-Verordnung. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/literatur/fachbuecher/erich-schmidt-verlag250412.html (25.04.12) - Nachdem sich aktuelle EU-Reformbestrebungen zur Corporate Governance und Abschlussprüfung bereits in drei Grünbüchern niederschlugen, sorgen die jüngsten Regulierungsentwürfe für zusätzlichen Diskussionsbedarf. In dem aktuellen Fachbuch "Corporate Governance, Abschlussprüfung und Compliance - Neue Entwicklungen aus nationaler und internationaler Sicht" (erschienen im Erich Schmidt Verlag) reflektieren renommierte Vertreter aus der Unternehmenspraxis und der betriebs- und rechtswissenschaftlichen Forschung die neuesten Entwicklungen und präsentieren für zentrale Anwendungsfelder eine Vielzahl von Anregungen und Lösungen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/bdiu250412.html (25.04.12) - Die neue Ausgabe des BDIU-Magazins "Die Inkassowirtschaft" beleuchtet detailliert die Regulierungspläne der Politik für die Inkassotätigkeit. Eine erste Einschätzung fällt ernüchternd aus: Schwarze Schafe sollen ungeschoren bleiben, die Arbeit der seriösen Inkassounternehmen dagegen wird erschwert. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hinweise-tipps/steuerberaterverband-schleswig-holstein250412.html (25.04.12) - Der elektronische Verkehr gewinnt immer mehr an Bedeutung und hat insbesondere als E-Mail-Korrespondenz und in anderen Formen der Kommunikation die herkömmlichen Geschäftsformen verdrängt oder ersetzt. Diese Entwicklung macht auch vor der alltäglichen Buchhaltung nicht halt. Martin Ziemba, Vorstandsmitglied des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e. V. erklärt: "Elektronische Rechnungen sind gleichwertig zu Papierrechnungen." Auch Ein- und Ausgangsrechnungen sind hiervon betroffen. "Dies führt unter anderem dazu, dass die Schriftform vieler Rechnungen, die für die Einkommenssteuererklärung aufbewahrt werden müssen, durch eine elektronische Fassung der Rechnung ersetzt werden kann", erläutert Ziemba die Konsequenzen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/literatur/fachbuecher/symposion250412.html (25.04.12) - Sobald ein fehlerhaftes Produkt beim Kunden landet und dort Schaden anrichtet, ist für Unternehmen der Worst Case da. Dieser Fall gefährdet nicht nur die Kundenbeziehung, sondern kann sogar teure Haftungsansprüche nach sich ziehen. Präventive Schadensverhütung ist daher das vorrangige Ziel eines umfassenden Qualitätsmanagements. Das Problem: Die Forderung nach Qualität ist selbst kein Begriff des Rechts. Rechtlich bedeutsame Wirkungen treten jedoch auf, wenn die Qualitätsforderung nicht erfüllt wird. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/uld250412.html (25.04.12) - Datenschutz an Schulen - dabei geht es nicht mehr nur darum, dass einzelne Schulnoten über die Zeugniskonferenz an unberechtigte Dritte gelangen. Die Schulen sind inzwischen informationstechnisch gut ausgestattete Verwaltungseinheiten, in denen wichtige und teilweise sensible Daten von Kindern, Eltern, Lehrkräften und Dritten erhoben, gesammelt und weitergegeben werden - vom Ende der Kindertagesstättenzeit bis zum Beginn des Arbeitslebens. Während der Schulzeit gehen Daten an Sozialarbeiter und Psychologen, möglicherweise an die Polizei, das Jugendamt und andere Behörden. Innerhalb der Schulverwaltungen werden Daten ausgetauscht. Und inzwischen haben nicht nur Internet-Zugänge, sondern vielfältige Social Media-Anwendungen in den Schulalltag und den Unterricht Einzug gehalten. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag250412.html (25.04.12) - Die Anzahl der Risikomeldungen zu Medizinprodukten ist in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/9009) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8755) hervorgeht, lag die Zahl im Jahr 2011 bei insgesamt 6.138 und im Jahr 2001 bei insgesamt 2.019. Die Regierung bezieht sich in der Antwort auf Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 12. Januar 2012. Sie schreibt darin, dass sie keine Erkenntnisse über die Anzahl nicht gemeldeter Vorkommnisse mit Medizinprodukten habe. "Rückmeldungen aus Gesprächen zwischen dem BfArM und Anwendern legen jedoch die Vermutung nahe, dass hier eine relativ große Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorkommnisse besteht", heißt es in der Antwort weiter. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung250412.html (25.04.12) - Die Deutsche Bundesregierung prüft, ob ein sogenannter Nichtzahler-Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt werden soll. Diese Überlegungen stünden mit der Beobachtungspflicht der Regierung zu Folgen der Gesundheitsreform für die Versicherungsunternehmen im Zusammenhang, heißt es in der Antwort (17/9012) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8757). 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/240412-compliance-governance-telegramm.html (24.04.12) - Zwei Drittel der deutschen Unternehmen haben hohes Vertrauen in Datenschutz und Sicherheit bei ihren Partnern in der ITK-Branche "Wir müssen immer dreister werdenden Telefonabzockern endlich das H... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bfdi240412.html (24.04.12) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, hat sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt, dass sämtliche personenbezogene Daten gelöscht sind, die im Rahmen dieses Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeichert waren. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Aufhebung des ELENA-Verfahrensgesetzes Anfang Dezember 2011 wurden bereits wenige Tage später sämtliche Schlüssel für die ELENA-Daten durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vernichtet, der den Datenbankhauptschlüssel verwaltet hatte. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag240412.html (24.04.12) - Die Handwerkskammern sollen demokratisiert und transparent gestaltet werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/9220) die Bundesregierung auf, gesetzlichen Missständen durch Änderungen der Handwerksordnung zu begegnen. So verlangt die Fraktion eine Anpassung der Wahlordnung. Abgeschafft werden müssten die sogenannten Friedenswahlen. Wie die Fraktion erläutert, bewirkt die Friedenswahl regelmäßig, dass Wahlen faktisch entfallen: "Denn ist im Wahlbezirk nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerberinnen und Bewerber auch ohne Wahlhandlung als gewählt." 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2240412.html (24.04.12) - Die Handwerksnovelle von 2004 soll einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/9221) auf, die dafür notwendigen Daten zu erheben. Mit der Handwerksnovelle war die Meisterpflicht als Voraussetzung zur selbstständigen Berufsausübung in 53 Gewerken aufgehoben worden. Seitdem müssten Handwerker der zulassungsfrei gewordenen Gewerke nicht einmal eine Berufsausbildung vorweisen, um sich selbstständig machen zu dürfen. Mit der Überprüfung (Evaluierung) sollen unter anderem Erkenntnisse über Ausbildungsleistungen, Umsätze, Löhne, Tarifbindungen und die Qualität der erbrachten Leistungen gewonnen werden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/bitkom240412.html (24.04.12) - Zwei Drittel der deutschen Unternehmen haben hohes Vertrauen in Datenschutz und Sicherheit bei ihren Partnern in der ITK-Branche - zum Beispiel Internet-Provider, Telefongesellschaften und IT-Dienstleister. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom hervor. Bei der repräsentativen Erhebung unter mehr als 800 Unternehmen gaben 69 Prozent der Befragten an, "hohes Vertrauen" in ihren ITK-Anbieter zu haben. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/aktionsbuendnis-patientensicherheit240412.html (24.04.12) - Die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage, die das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) jetzt zusammen mit dem Institut für Patientensicherheit der Universität Bonn (IfPS) vorstellt, zeigen, dass deutsche Krankenhäuser vermehrt an ihrer Fehlerprävention arbeiten. 484 von 1.820 befragten Kliniken nahmen an der Umfrage teil: Fast die Hälfte nutzt bereits Fehlerberichts- und Lernsysteme. Diese sind jedoch noch nicht klinikweit im Einsatz, sondern durchschnittlich nur in jeder dritten Abteilung. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser verfügen bereits über einen strategischen Ansatz für ein klinisches Risikomanagement. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3240412.html (24.04.12) - Die Bayerischen Motoren Werke AG (BMW) haben im März an vier Parteien gespendet. Das ist einer Unterrichtung (17/9021) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu entnehmen. An die CSU ging danach eine Summe von 141.500 Euro. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/retarus240412.html (24.04.12) - Seit dem Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetz am 1. Juli 2011 planen viele Unternehmen ihre Fakturierungsprozesse nachhaltig zu verschlanken und gleichzeitig die Prozesskosten signifikant zu senken. Zu verdanken ist dies einem Aspekt des Gesetzes, der in der öffentlichen Diskussion seinerzeit nur wenig Beachtung fand: Rechnungen, die auf elektronischem Wege übermittelt werden, sind denen, die per klassischer Briefpost zugestellt werden, gleichgestellt. darauf weist das Unternehmen retarus hin. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/bayerisches-justizministerium240412.html (24.04.12) - "Wir müssen immer dreister werdenden Telefonabzockern endlich das Handwerk legen", forderte Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk. "Ich fordere deshalb die Einführung der so genannten Bestätigungslösung. Das heißt: Eine Zahlungspflicht kommt auf einen Werbeanruf hin nur zustande, wenn der Kunde den Vertragsschluss nachher schriftlich bestätigt. Nur so können wir den Verbraucher noch effektiver gegen unerlaubte Telefonwerbung und unbeabsichtigte mündlich geschlossene Verträge am Telefon schützen." 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/230412-compliance-governance-telegramm.html (23.04.12) - Kleine und mittelständische Hightech-Unternehmen könnten bald schwieriger an Kredite kommen - Grund sind die strengen Vorgaben für Banken, die nach dem Abkommen "Basel III" jetzt in europäisches R... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission230412.html (23.04.12) - Ohne wirksame Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung könnten Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsystems ernsthaft bedroht werden. Angesichts der sich ständig wandelnden Bedrohungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eine regelmäßige Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens geboten. Im Lichte der jüngsten Überarbeitung der einschlägigen internationalen Standards und der von ihr selbst durchgeführten Überprüfung hat die Kommission heute einen Bericht über die Anwendung der Dritten Geldwäscherichtlinie angenommen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission2230412.html (23.04.12) - Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung des Gemeinschaftsunternehmens eingeleitet, das Vodafone, Telefónica und Everything Everywhere im Vereinigten Königreich im Bereich des Mobile Commerce (elektronischer Handel über mobile Endgeräte) gründen wollen. Die vorläufige Untersuchung der Kommission hatte gezeigt, dass dieser Zusammenschluss auf den sich entwickelnden Märkten für mobile Zahlungsanwendungen (sogenannte "mobile wallets" oder "mobile Geldbörsen"), mobile Werbung und diesbezügliche Datenanalysen Wettbewerbsprobleme aufwerfen könnte, da das Gemeinschaftsunternehmen auf diesen Märkten sehr hohe Marktanteile erwerben könnte. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung lässt keine Schlüsse auf deren Ergebnis zu. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen (d. h. bis zum 27. August 2012) abschließend entscheiden, ob der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erheblich beeinträchtigen würde. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission3230412.html (23.04.12) - Das "Internet der Dinge" bezeichnet eine Zukunft, in der Alltagsgegenstände wie Telefone, Autos, Haushaltsgeräte, Kleidungsstücke und sogar Lebensmittel mittels intelligenter Chips drahtlos mit dem Internet verbunden sind und Daten erfassen und austauschen können. Die Europäische Kommission möchte erkunden, welcher Rahmen gesetzt werden muss, damit das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial des Internets der Dinge ausgeschöpft werden kann, und wie gleichzeitig ein ausreichendes Maß an Kontrolle über die Geräte zu gewährleisten ist, die Informationen erfassen, verarbeiten und speichern. Zu diesen Informationen gehören Verhaltensmuster der Nutzer, ihre Aufenthaltsorte und Präferenzen. Die Kommission will sicherstellen, dass die Rechte von Privatpersonen respektiert werden, und leitet vor diesem Hintergrund eine öffentliche Konsultation ein, zu der bis zum 12. Juli 2012 beigetragen werden kann. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission4230412.html (23.04.12) - Die Europäische Kommission hat ernsthafte Bedenken bezüglich der Pläne der französischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Arcep), höhere Zustellungsentgelte für Free Mobile, Lycamobile und Oméa Telécom festzulegen. Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die sich die Telekommunikationsanbieter gegenseitig für die Zustellung von Anrufen zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen und die sich letztlich in den Preisen niederschlagen, die die Kunden zahlen. Arcep hat bereits kostenbasierte Zustellungsentgelte für bestehende Mobilfunkanbieter in Frankreich im Einklang mit EU-Vorschriften festgelegt, die ab Januar 2013 gelten werden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/brainloop230412.html (23.04.12) - Die Brainloop AG, Anbieterin von sogenannten "Document Compliance Management"-Lösungen für den hochsicheren Umgang mit vertraulichen Dokumenten, hat eine strategische Partnerschaft mit der DataSpace UK Ltd mit Hauptsitz in Northwich, Großbritannien, bekanntgegeben. Ziel der Kooperation ist die Vermarktung des "Brainloop Secure Dataroom" in Großbritannien. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/personen/mcdonalds230412.html (23.04.12) - Mit Wirkung vom 1. April 2012 hat Ulrich Bissinger, langjähriger Chef-Justiziar von McDonald's Deutschland und in gleicher Funktion auch für die Western Division des Unternehmens zuständig, jetzt zusätzlich die Position des Head of Compliance für McDonald's in Deutschland und in der Region übernommen. Zugleich wurde Ulrich Bissinger zum Vice President befördert. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/piratenpartei230412.html (23.04.12) - Die polnischen Behörden hätten laut Angaben der Piratenpartei im vergangenen Jahr 1.856.888 Mal die Vorratsdaten der Bürger abgefragt. Bei einer Bevölkerung von 38,5 Millionen Menschen sei somit bereits jeder zwanzigste Bürger direkt durch eine Abfrage betroffen gewesen. Die Zahlen würden deutlich machen, dass die Möglichkeit, Datensammlungen durchführen zu können, auch zu steigenden Begehrlichkeiten bezüglich des Zugriffs durch die Behörden führe. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/bitkom230412.html (23.04.12) - Kleine und mittelständische Hightech-Unternehmen könnten bald schwieriger an Kredite kommen. Grund sind die strengen Vorgaben für Banken, die nach dem Abkommen "Basel III" jetzt in europäisches Recht umgesetzt werden sollen. Das befürchtet der Bitkom und fordert eine Überarbeitung der regulatorischen Compliance-Anforderungen. "Ohne weitere Anpassungen beschränken die Basel-III-Vorgaben den Spielraum für Banken bei der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen und verteuern solche Kredite", sagt Heinz Paul Bonn, Bitkom-Vizepräsident und Mittelstandsbeauftragter. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/produkte/compliancemanagement/sas220512.html (22.05.12) - Wenn Unternehmen intern und extern das Vertrauen in ihre Prozesse stärken wollen, brauchen sie ein umfassendes Monitoring zu Risiken und Compliance-Themen. Mit der neuesten Version von "SAS Enterprise GRC" hat SAS eine Lösung für Governance, Risk und Compliance (GRC) vorgestellt. Diese schafft bei Compliance-Beauftragten und damit auch der Unternehmensleitung mehr Vertrauen und Sicherheit. Die Neuerungen umfassen optimierte Arbeitsabläufe, mehr Anpassungsmöglichkeiten an individuelle Anforderungen und einen umfassenden Überblick über komplexe GRC-Programme. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/beta-systems-software220512.html (22.05.12) - "Um zusätzliches Wachstumspotenzial für Beta Systems zu erschließen, prüfen wir derzeit mit dem Einstieg in den Markt für Enterprise-GRC eine weitere Handlungsoption", führt Gernot Sagl, Finanzvorstand der Beta Systems Software AG, aus. "Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat evaluieren wir den - auf der bisherigen Strategie aufbauenden - Einstieg in diesen Markt, der auf GRC in punkto Geschäftsführung, Geschäftsprozesse und Geschäftsvorfälle ausgerichtet ist." 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/fachverlag-verlagsgruppe-handelsblatt220512.html (22.05.12) - Stimmt die Vergütung der Mitglieder deutscher Aufsichtsräte und Vorstände mit der gewachsenen Verantwortung und Komplexität ihrer Aufgaben überein? Werden Leistung und Qualität der Kontrolleure angemessen gefördert? Im Mittelpunkt der 10. Panel-Befragung der Zeitschrift "Der Aufsichtsrat" stand die kontroverse Diskussion um die Aufsichtsrats- und Vorstandsvergütung von Unternehmen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/bsa220512.html (22.05.12) - 26 Prozent aller Software in Deutschland war 2011 unlizenziert. Insgesamt wurde hierzulande PC-Software im Wert von 6,7 Mrd. Euro eingesetzt - lizenziert und bezahlt wurden aber nur Programme im Wert von 4,9 Mrd. Euro. Laut Selbstauskunft greifen nur 66 Prozent der deutschen Software-Nutzer nie zu unlizenzierter Software. Auch die zunehmende Verbreitung von Tablet-Computern und die Popularität von Software-as-a-Service (SaaS) konnte nicht verhindern, dass die "Schattenwirtschaft" mit illegaler Software weiterhin blüht: Trotz des rasanten Wachstums dieser Angebote war ihr Anteil zu gering, um deutliche Auswirkungen zu haben. Weltweit waren 42 Prozent aller eingesetzten Programme unlizenziert, was Software im Wert von 63 Mrd. US-Dollar entspricht. Die Ergebnisse stammen aus der aktuellen Piraterie-Studie der Business Software Alliance (BSA) im Verbund mit der IDC und dem Marktforschungsinstitut Ipsos. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hinweise-tipps/bitkom220512.html (22.05.12) - Arbeitnehmer können Steuern sparen, wenn sie privat angeschaffte Computer, Handys, Software und andere IT-Geräte auch beruflich nutzen. Das gleiche gilt für Telefon- und Internetgebühren. Darauf weist der Bitkom hin. Hierfür müssen die Ausgaben in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Am 31. Mai 2012 läuft die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 ab, sofern kein Steuerberater beauftragt wird. Dann verlängert sich die Abgabefrist um sechs Monate. Der Bitkom zeigt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer Telefon-, Internet- und PC-Kosten von der Steuer absetzen können. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/literatur/schriften/wolters-kluwer-financial-services220512.html (22.05.12) - FRSGlobal, die für Risikomanagement und Meldewesen verantwortliche Sparte von Wolters Kluwer Financial Services, Anbieterin von Risikomanagement-, Compliance- und Audit-Lösungen für Finanzdienstleister, hat ein Diskussionsbeitrag zum Thema "Umsetzung von Basel III - sind Sie bereit?" veröffentlicht. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung2220512.html (22.05.12) - Informationspflichten von Seiten der Landesbehörden für besonders besorgniserregende Stoffe im Rahmen der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH werden momentan nur unzureichend erfüllt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9524) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9259) hervor, in der die Abgeordneten nach konkreten Umsetzungsdefiziten bei der REACH-Verordnung fragen. Die Verordnung regelt seit 2007 die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung220512.html (22.05.12) - Die Agentur für Arbeit darf nicht in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis vermitteln, das gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9224). In ihr hatten die Abgeordneten auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hingewiesen, wonach im Land Berlin eine Vollzeitbeschäftigung mit einem monatlichen Bruttoentgelt von weniger als 1.058 Euro als sittenwidrig anzusehen ist. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag230512.html (23.05.12) - Die Europäische Zentralbank (EZB) soll mehr Daten über ihre Aktivitäten veröffentlichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9585), dazu müsse auch eine nach Staaten gegliederte Übersicht über die Höhe der jeweiligen Kredite gehören. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung4230512.html (23.05.12) - Ob Versicherte an Bewertungsreserven und Überschüssen einer Lebensversicherung angemessen beteiligt wurden, hängt nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung immer von den Umständen des Einzelfalls ab. In einer Antwort der Bundesregierung (17/9327) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9237) heißt es zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, der Gesetzgeber habe versucht, die Interessen der betroffenen Versicherungsnehmer in Einklang zu bringen. Das Gericht hatte entschieden, dass aus einer Lebensversicherung ausscheidende Versicherungsnehmer auch an den stillen Reserven des Versicherungsunternehmens zu beteiligen seien. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung3230512.html (23.05.12) - Auch angesichts steigender Beiträge für Berufshaftpflichtversicherungen von Hebammen und in anderen medizinischen Berufen hält die Bundesregierung am bestehenden System des Haftungsrechts fest. Dieses habe sich bewährt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9242). 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung2230512-1.html (23.05.12) - Die Deutsche Bundesregierung will nach eigenen Angaben den "offenen und partnerschaftlichen Umgang von Verwaltung und Bürgern" stärken. Im Rahmen des Projektes "Open Government" aus dem Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" würden "größere Transparenz, bessere Teilhabe und verstärkte Kooperation angestrebt", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9245). Die Basis für mehr Transparenz und Teilhabe bildeten offene Informationen und Daten. Soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstünden, sollten diese Daten in leicht zugänglicher und standardisierter Form öffentlich bereitgestellt werden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung2230512.html (23.05.12) - Finanzanlagen müssen sich nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung auch an den guten Sitten und den Grundsätzen einer ethischen Nachhaltigkeit messen lassen. Im Rahmen des Hinterlegungsverfahrens des Verkaufsprospekts des geschlossenen Fonds "db Kompass Life 3" habe keine inhaltliche Prüfung und Bewertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattfinden müssen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9464) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9125) mit. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission2230512.html (23.05.12) - Nach einer eingehenden Prüfung hat die Europäische Kommission den geplanten Kontrollerwerb über das britische Unternehmen ED&F MAN, das als weltweit zweitgrößter Zuckerhändler und in der Zuckerherstellung tätig ist, durch das deutsche Unternehmen Südzucker, Europas größten Zuckerhersteller, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass ED&F MAN ihre Beteiligungen an der Zuckerraffinerie Brindisi, der größten und modernsten Produktionsanlage in Italien, veräußert. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission230512.html (23.05.12) - Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteletiketten und in der Werbung, beispielsweise über die Rolle von Kalzium für gesunde Knochen oder von Vitamin C für das Immunsystem, sind inzwischen ein äußerst wirksames Verkaufsargument. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU erwarten deshalb, dass die Angaben über die von ihnen gekauften Produkte korrekt sind, vor allem wenn es um deren angeblichen gesundheitlichen Nutzen geht. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/uld230512.html (23.05.12) - Am 11. Mai 2012 ist Facebook erneut mit Vorschlägen für die Änderung ihrer Datenverwendungsregeln an die Öffentlichkeit getreten. Zwei solcher Versuche des einseitigen Festlegens der Verarbeitungsbestimmungen waren schon erfolglos, weil jeweils über 7000 Nutzende den Vorschlägen widersprochen hatten. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat die geplanten Änderungen gesichtet und musste feststellen, dass erneut keine wesentlichen Verbesserungen und sogar weitere Verschlechterungen aus Datenschutzsicht vorgesehen sind, z. B. Ermächtigungen für eine noch längere Speicherung und Nutzung der Daten. Wenn wirklich etwas mehr Transparenz hergestellt wird, dann dadurch, dass die unzulässigen Verarbeitungen genauer beschrieben werden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/230512-compliance-governance-telegramm.html (23.05.12) - Am 11. Mai 2012 ist Facebook erneut mit Vorschlägen für die Änderung ihrer Datenverwendungsregeln an die Öffentlichkeit getreten Auch angesichts steigender Beiträge für Berufshaftpflichtversicheru... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission3240512.html (24.05.12) - Die Europäische Kommission hat Leitlinien herausgegeben, in denen sie darauf hinweist, dass Systeme für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren nach dem EU-Recht ausländische Fahrer nicht diskriminieren dürfen. Ziel der Leitlinien ist es, Mitgliedstaaten, die die Einführung neuer Gebührensysteme für Privatfahrzeuge erwägen, bei der Konzipierung solcher Systeme zu unterstützen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission2240512.html (24.05.12) - Die Europäische Kommission hat die geplante Gründung von Trelleborg Vibracoustic, einem Joint Venture zwischen dem deutschen Unternehmen Freudenberg und dem schwedischen Unternehmen Trelleborg in der Geschäftssparte Kfz?Antivibrationssysteme nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, insbesondere da eine Reihe von starken Wettbewerbern weiterhin auf dem Markt präsent sein wird. Die Verbraucher werden folglich weiterhin aus einer ausreichend großen Zahl von Anbietern auf allen betroffenen Märkten auswählen können. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission240512.html (24.05.12) - Die Emissionen von Treibhausgasen aus Industrieanlagen, die am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) teilnehmen, sind im letzten Jahr um mehr als 2 Prozent zurückgegangen, wie aus den Informationen hervorgeht, die die Register der Mitgliedstaaten bereitgestellt haben. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag.html (24.05.12) - Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossenen Gesetz zum Abbau der kalten Progression (17/8683, 17/9201, 17/9202) nicht zuzustimmen. Dies wird als Unterrichtung durch den Bundesrat (17/9644) mitgeteilt. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/adept-consult240512.html (24.05.12) - Um den kritischen Spekulationen um die langfristigen Folgen der E-Bilanz eine realistische Prognose entgegenzusetzen, hat die adept consult AG erste Praxiserfahrungen mit ersten E-Bilanz-Projekten analysiert und zusammengefasst. Auf der vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen "ReWeCo", der Fachmesse für Rechnungswesen und Controlling, hat der Lösungsanbieter für Informationslogistik und Business Intelligence aus Frankfurt konkrete Erkenntnisse aus realen E-Bilanz-Prozessen präsentiert. Demnach können Unternehmen, welche die Automatisierungs- und Rationalisierungspotenziale der E-Bilanz nutzen, ganz erhebliche Kostensenkungen realisieren. Auf die deutsche Volkswirtschaft projektiert ergeben sich Beträge in Milliardenhöhe. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/swift240512.html (24.05.12) - Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Eurozone und des zunehmenden regulatorischen Drucks mit neuen Anforderungen für die Marktteilnehmer gibt die SWIFT-Regionalkonferenz 2012 (4. bis 6. Juni 2012 in Wien) Antworten auf die aktuellen Fragen und Lösungen für die zahlreichen Herausforderungen der europäischen Finanzindustrie zur Diskussion. Dabei stehen Innovation und Kooperation als die entscheidenden Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche Gestaltung der zukünftigen Bankenlandschaft nach den Krisen der letzten Jahre im Vordergrund. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/literatur/schriften/ibi-research240512.html (24.05.12) - Einer der wesentlichen Vorteile des Online-Handels ist, dass sich über das Internet Kunden in aller Welt erreichen lassen. Die voranschreitende Internationalisierung bietet beachtliche Chancen für das Wachstum und den Umsatz eines Unternehmens. Dank E-Commerce erweitern Händler ihr Portfolio, bieten zunehmend den Verkauf ins Ausland an und treiben somit das Cross-Border-Geschäft an. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/branchenloesungen/finanzdienste/interactive-data-corporation240512.html (24.05.12) - Interactive Data Corporation hat bekanntgegeben, ihren Evaluierungsdienst für Over-the-counter (OTC)-Derivate auf unabhängige Bewertungen von Credit Default Swaps (CDS) und ausgewählten CDS-Indizes zu erweitern. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/240512-compliance-governance-telegramm.html (24.05.12) - Interactive Data Corporation hat bekanntgegeben, ihren Evaluierungsdienst für Over-the-counter (OTC)-Derivate auf unabhängige Bewertungen von Credit Default Swaps (CDS) und ausgewählten CDS-Indize... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/eib250512.html (25.05.12) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat Banesto ein Darlehen von 200 Mio EUR gewährt. Damit sollen Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen (mit bis zu 3.000 Beschäftigten) hauptsächlich im Industrie- und im Dienstleistungssektor finanziert werden. Ein großer Teil des Darlehensbetrags ist für Vorhaben in Konvergenzregionen vorgesehen. EIB-Vizepräsidentin Magdalena Álvarez und Banesto-Präsident Antonio Basagoiti sind in Madrid zusammengetroffen, um den Darlehensvertrag zu unterzeichnen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeische-kommission/europaeische-kommission250512.html (25.05.12) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über das angolanische Unternehmen Angola LNG (das Joint Venture) durch BP (Vereinigtes Königreich), Chevron Global Energy (USA), Eni (Italien), Sociedade Nacional de Combustíveis de Angola (Sonangol, Angola) und Total (Frankreich) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Das Joint Venture wird in Angola in der Produktion von Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) tätig sein und weltweit LNG anbieten. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3250512.html (25.05.12) - Um eine gerechte Umsetzung der Vorgaben für die energetische Sanierung zu gewährleisten, müsse verhindert werden, dass Mietererhöhungen mit zusätzlichen Kosten durch Modernisierungsmaßnahmen zusammenfallen. Unter diesen Voraussetzungen sei das Mietminderungsrecht in seiner bestehenden Form beizubehalten. Das macht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/9559) deutlich. Die Bundesregierung soll ferner eine Regelung vorlegen, durch die den Kommunen ein Interventionsrecht gegen Maßnahmen zur Wohnwertsteigerung eingeräumt wird, um prekäre Mietsituationen in bestimmten Wohnbereichen zu vermeiden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2250512.html (25.05.12) - Die Nanotechnologie gilt derzeit als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Sie birgt ein großes Potential in der Umwelttechnik, in der Materialeffizienz und kommt in der Kommunikations- und Medizintechnik zum Einsatz, schreiben die Grünen in ihrem Antrag "Nanotechnologie - Chancen nutzen und Risiken minimieren" (17/9569). Nanoprodukte werden aber auch in vielen Materialien des alltäglichen Lebens eingesetzt. Dazu gehören Verpackungen, Kosmetik und Spielzeuge. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag250512.html (25.05.12) - Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen und haben dazu einen Antrag (17/9567) vorgelegt. Zu prüfen sei, inwieweit insbesondere Informationen unter anderem über Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, die über die bereits bestehenden Offenlegungspflichten hinausgehen, und Arbeitnehmerrechte bekanntgemacht werden. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/universitaet-leipzig250512.html (25.05.12) - In Zeiten volatiler Kapitalmärkte profitieren Unternehmen von Privatanlegern, die Aktien halten und Anleihen zeichnen und so Stabilität schaffen. Wie und mit welchen Informationen diese Zielgruppe versorgt werden möchte und wo heute noch Defizite in der Finanzkommunikation liegen, hat das Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig gemeinsam mit der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW), der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. (SdK) und der Deutsche EuroShop AG untersucht. Befragt wurden mehr als 500 Privatanleger in Deutschland mit monetärem Engagement in Aktien, Investmentfonds und/oder Unternehmensanleihen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/produkte/finanzbuchhaltung/audicon250512.html (25.05.12) - Abschlussprüfer sehen sich derzeit zahlreichen Änderungen in ihrer Berufsausübung gegenüber. Dazu zählen Honorardruck, die zunehmende Zusammenarbeit in internationalen Netzwerken oder auch die Einführung der International Standards on Auditing (ISA). Eine der größten Herausforderungen stellt jedoch die Betonung der Verhältnismäßigkeit der Prüfung dar, d. h. ihre Skalierbarkeit. Mit "AuditTemplate" präsentiert die Audicon GmbH jetzt eine skalierbare Prüfungslösung, mit der Abschlussprüfer den Prüfungsumfang sowie -Workflow strukturiert und effizient an unterschiedlich komplexe Mandate und Kanzlei-Organisationen anpassen können. Die Software wartet zudem mit qualitativ hochwertigen Arbeitspapieren auf und sorgt so für eine zusätzliche Zeit- und Kostenersparnis. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/literatur/schriften/ibi-research240512.html (25.05.12) - Einer der wesentlichen Vorteile des Online-Handels ist, dass sich über das Internet Kunden in aller Welt erreichen lassen. Die voranschreitende Internationalisierung bietet beachtliche Chancen für das Wachstum und den Umsatz eines Unternehmens. Dank E-Commerce erweitern Händler ihr Portfolio, bieten zunehmend den Verkauf ins Ausland an und treiben somit das Cross-Border-Geschäft an. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/250512-compliance-governance-telegramm.html (25.05.12) - Abschlussprüfer sehen sich derzeit zahlreichen Änderungen in ihrer Berufsausübung gegenüber. Dazu zählen Honorardruck, die zunehmende Zusammenarbeit in internationalen Netzwerken oder auch die Ein... 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bfdi290512.html (29.05.12) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Insbesondere die Rechtsprechung habe in den letzten zwei Jahren wichtige Beiträge für eine breitere Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes geleistet. Erst jüngst habe das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass auch Informationen über die Regierungstätigkeit grundsätzlich herausgegeben werden müssen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung2290512.html (29.05.12) - Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit "kein Erfordernis, zur Sicherung der therapeutischen Vielfalt bei Arzneimitteln weitergehende Regelungen" im Arzneimittelgesetz vorzunehmen. In ihrer Antwort (17/9328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9241) heißt es, bei Arzneimitteln anthroposophischer, homöopathischer und weiterer besonderer Therapierichtungen gebe es häufig keine vergleichbaren Angaben zu zugelassenen Anwendungsgebieten wie in der Schulmedizin. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung290512.html (29.05.12) - Die Deutsche Bundesregierung hält die Schaffung allgemein verbindlicher Richtlinien für den Ablauf von Angehörigengesprächen bei postmortalen Organspenden nicht für empfehlenswert. Die im Zusammenhang mit einer möglichen Organspende stehenden individuellen und komplexen Detailfragen könnten darin nicht abgebildet werden, heißt es in der Antwort (17/9334) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9240). 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundesgerichtshof/bundesregrichtshof290512.html (29.05.12) - Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/bitkom290512.html (29.05.12) - Soziale Online-Netzwerke wie Facebook, Google+, Xing oder die VZ-Netze sind in den vergangenen Jahren fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen geworden. Die Netzwerke ermöglichen es, auf einfache Weise zu kommunizieren und eigene Inhalte im Web zu verbreiten. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/devoteam-danet290512.html (29.05.12) - Das IT-Beratungsunternehmen Devoteam hat zum dritten Mal eine europaweite Umfrage zum Thema Green IT durchgeführt. An der "Devoteam 2012 Green IT Survey" nahmen 270 Unternehmen aus 22 Ländern teil. Im europäischen Vergleich zeichneten sich deutsche Unternehmen durch ein ausgeprägtes Umweltbewusstsein aus. Sie legen mehr Wert auf Nachhaltigkeit, Mülltrennung und Energiesparen als Unternehmen in anderen europäischen Ländern. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/eco290512.html (29.05.12) - Das Zusammenspiel von neuen Technologien und Menschenrechten, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sowie die Forderung nach mehr Netzwissen sind die Themen, die Deutschland mitnimmt zum 7. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (6.-9. November 2012 in Baku). Auf dem Internet Governance Forum Deutschland, dem nationalen Vorbereitungsgipfel, entwickelten Wissenschaftler, Politiker und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen der Netzpolitik die "Messages from Berlin". 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/cellent-finance-solutions290512.html (29.05.12) - Mit einer Flut von regulatorischen Compliance-Anforderungen reagieren Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden auf die Erfahrungen aus der letzten Finanzkrise. Damit steht die Finanzbranche vor einem Stresstest für ihre Fach- und IT-Architekturen. Insbesondere im Finanz- und Risikomanagement sowie im Melde- und Rechnungswesen steigen die Anforderungen an die Datenhaltung und Datenqualität drastisch an. Die bestehenden Fach- und IT-Architekturen und Gesamtbanksteuerungsprozesse vieler Finanzinstitute sind dem nicht gewachsen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag300512.html (30.05.12) - Der Petitionsausschuss sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei unerbetenen brieflichen und telefonischen Gewinnmitteilungen. Während der Sitzung beschlossen die Abgeordneten, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) als Material zu überweisen sowie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hinweise-tipps/baufi24de300512.html (30.05.12) - Seit Monaten fallen die Hypothekenzinsen und befinden sich auf dem niedrigsten Stand der letzten dreißig Jahre. Eine Finanzierung für weniger als drei Prozent zu vereinbaren, ist in diesen Tagen kein Hexenwerk. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten bei vielen Verbrauchern, die vor Jahren ihre Baufinanzierung mit deutlich teureren Konditionen abgeschlossen haben. Doch nicht alle Kunden, deren Zinsbindungsfrist eine Anschlussfinanzierung in den nächsten Monaten zulässt, kommen auch wirklich zum Zug. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/insm300512.html (30.05.12) - Die Arbeitnehmer in Deutschland fordern eine Vereinfachung des Steuersystems. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der IW Consult unter Arbeitnehmern, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche durchgeführt wurde. Um das Steuersystem zu vereinfachen, wäre die große Mehrheit der Arbeitnehmer (82,3 Prozent) bereit, auf persönliche Begünstigungen zu verzichten, wenn im Gegenzug die Steuersätze gesenkt würden. Durchschnittlich benötigt jeder Beschäftigte pro Jahr über 6 Stunden für das Sammeln von Belegen und die Erstellung der Steuererklärung. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/vzbv300512.html (30.05.12) - Die Finanzaufsicht muss die Kreditberatung von Banken besser kontrollieren und Verstöße gegen Informationspflichten sanktionieren. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Konsequenz aus einer aktuellen Untersuchung der Zeitschrift Finanztest. Demnach ignorierte ein Großteil der getesteten Geldinstitute ihre gesetzliche Pflicht, Kunden ein standardisiertes, individualisiertes Kreditinformationsblatt auszuhändigen. "Die Banken setzen darauf, dass keiner hinschaut. Die Regierung muss die Finanzaufsicht in die Lage versetzen, den Unternehmen auf die Finger zu hauen", fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliance-kiosk/medien-compliance-governance-interne-revision/compliancezeitschrift/cczcm300512.html (30.05.12) - Bei Hinweisen auf mögliche Compliance-Verstöße von Mitarbeitern führen Unternehmen häufig interne Untersuchungen durch. Diese dienen dazu, mögliches Fehlverhalten von Unternehmensmitarbeitern aufzudecken und abzustellen. Derartige interne Untersuchungen sind häufig Anlass für die Auflegung eines Amnestieprogramms. Immer öfter ermuntern Unternehmen Mitarbeiter mit Amnestieprogrammen zu Aussagen. Die Mitarbeiter sind im Falle von Compliance-Verstößen "Wissensträger". Es stellt sich jedoch das Problem, dass die Bereitschaft zur Aussage bei Mitarbeitern häufig nur gering ausgeprägt ist. Denn die Mitarbeiter befürchten Sanktionen des Unternehmens oder Strafverfolgung. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/produkte/dokumentenmanagement/united-planet300512.html (30.05.12) - Mit der webbasierten Software "Intrexx Gesellschafterversammlung" von United Planet können Vorstände, Aufsichtsräte und Investoren jetzt komfortabel in ihre Meetings gehen. Die App-Sammlung unterstützt alle gängigen Rechtsformen und ermöglicht sogar den mobilen Zugriff per Smartphone auf alle wichtigen Daten wie Termine, Kontakte und Dokumente. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/produkte/finanzbuchhaltung/prof-schumann-analyse300512-.html (30.05.12) - Die Prof. Schumann Analyse GmbH hat ihr Analyseverfahren zur automatischen Bewertung von Bilanzen aus dem Bundesanzeiger überarbeitet und die Trennschärfe der Ratingergebnisse weiter verbessert. Bei den Analysten-Tagen des Finanz Colloquiums Heidelberg am 26./27.6. wird das optimierte Verfahren erstmals vorgestellt. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/produkte/systemmanagement/micronova300512.html (30.05.12) - ManageEngine stattet "Desktop Central" mit zusätzlichen Funktionen im Bereich Compliance und Audits aus. Die Lösung verfügt über erweiterte Audit-Möglichkeiten bei der Fernwartung, die Administratoren beim Zugriff auf Anwender-PCs und File Server nutzen können. So zeichnet die Server- und Desktop-Management-Software auf Wunsch ab sofort die vom Support durchgeführten Sessions als Video auf. Desktop Central in der neuen Version ist ab sofort bei der MicroNova AG erhältlich, dem exklusiven Vertriebspartner für die ManageEngine-Produkte im deutschsprachigen Raum. 2012-05-19 http://www.compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2012/300512-compliance-governance-telegramm.html (30.05.12) - Die Finanzaufsicht muss die Kreditberatung von Banken besser kontrollieren und Verstöße gegen Informationspflichten sanktionieren Der Petitionsausschuss sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei... 2012-05-19